Konjunktur-Strohfeuer Ökonomen wettern gegen Abwrackprämie

Fünf Milliarden Euro - diese Summe pumpt die Regierung via Abwrackprämie in die Autobranche. Ökonomen sind entsetzt, sie fürchten Verwerfungen in anderen Branchen und eine neue Subventionsspirale. Dabei gibt es auch andere, effektivere Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln.

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Hamburg - Die Bürger lieben die Abwrackprämie. Hunderttausende haben schon einen Neuwagen gekauft und den staatlichen Zuschuss beantragt. Und es werden immer mehr: Denn die Bundesregierung weitet die Fördersumme auf fünf Milliarden Euro aus - das reicht für zwei Millionen Fahrzeuge bis Ende des Jahres.

Schrottplatz in Dortmund: "Lobbyismus der Autoindustrie"
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Schrottplatz in Dortmund: "Lobbyismus der Autoindustrie"

Doch was Autokäufer freut, macht Fachleute zunehmend nervös. "Die Abwrackprämie ist ökonomischer Unsinn", schimpft Victor Steiner, Subventionsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Sie lässt sich nur wahltaktisch begründen - und mit dem Lobbyismus der Autoindustrie."

Fest steht: Kaum ein Konjunkturprojekt der Großen Koalition hat solche Wirkung entfaltet wie die Abwrackprämie. Millionen Deutsche diskutieren, ob sie sich ein neues Auto kaufen sollen. Für die Bundestagswahl ist das ein entscheidender Vorteil - zumindest aus Sicht von CDU/CSU und SPD.

Aber ist die Abwrackprämie tatsächlich ein gutes Mittel im Kampf gegen die Rezession? Oder schadet sie der Wirtschaft womöglich? Gibt es sinnvollere Alternativen, um die Konjunktur anzukurbeln?

Das Urteil fällt eindeutig aus: Ob Grüne oder FDP, ob Ökoverbände oder Wirtschaftswissenschaftler - sie alle halten die Abwrackprämie für nutzlos, im schlimmsten Fall sogar für schädlich.

"Ich bin sehr skeptisch", sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Bürger werden veranlasst, sich für einen Neuwagen zu verschulden." Die Sorge des Experten: All das Geld, das nun für Autos ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle - zum Beispiel beim Kauf von Möbeln oder Haushaltsgeräten. "Andere Branchen fragen sich zu Recht, warum sie nichts bekommen", sagt Schmidt. "Der Nettoeffekt für die Konjunktur ist deutlich geringer als der Bruttoeffekt."

Steiner vom DIW hält es durchaus für legitim, wenn der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln möchte - "aber warum in einer einzelnen Branche?". Der Ökonom fürchtet eine massive Marktverzerrung: Zu den Verlierern zählten Gebrauchtwagenhändler und Kfz-Werkstätten, sie verzeichneten schon jetzt Umsatzeinbrüche.

Autoexperten sprechen von einem Nullsummenspiel

Immerhin: Die Autobranche jubelt über neue Verkaufsrekorde - allein bei Opel schoss der Absatz in den ersten Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent nach oben. Allerdings dürfte die Freude nur von kurzer Dauer sein. Denn auch für die Autobranche selbst könnte die Abwrackprämie teuer werden.

Spätestens im kommenden Jahr wird den Herstellern die Rechnung präsentiert: Nach dem Hoch 2009 wird der Fall 2010 umso tiefer - schließlich braucht dann kaum noch jemand ein neues Auto. Experten wagen zwar keine Absatzprognose, doch eines steht fest: "Über die nächsten fünf bis sechs Jahre ist die Abwrackprämie ein Nullsummenspiel", erklärt Marc-René Tonn, Autoanalyst bei M.M. Warburg.

Hinzu kommt, dass aktuell vor allem ausländische Hersteller von der Abwrackprämie profitieren. Der Grund: Japaner, Italiener oder Franzosen haben sich auf Kleinwagen spezialisiert, die nun verstärkt nachgefragt werden. Die deutschen Produzenten geraten dagegen unter Zugzwang: "Volkswagen zahlt eine zusätzliche Prämie, um mit dem Dacia oder ähnlichen Modellen mithalten zu können", sagt Tonn.

Mit anderen Worten: Die deutschen Hersteller müssen deutliche Rabatte gewähren, um ihre Marktanteile zu halten. Doch das geht zu Lasten der Gewinnmarge - genau das Gegenteil dessen, was die Abwrackprämie bewirken sollte.

Breite gesellschaftliche Front gegen die Prämie

Schmidt vom RWI sieht noch ein weiteres Problem: Denn die Autoindustrie kämpft schon jetzt mit großen Überkapazitäten. Wenn der Staat der Branche nun einen künstlichen Schub verschaffe, verdecke dies nur die wahren Probleme. "Das böse Ende wird hinausgezögert", sagt Schmidt, "aber es wird kommen."

Steiner vom DIW geht noch weiter. Er fürchtet in den kommenden Jahren einen regelrechten Absturz der Autowirtschaft - mit fatalen Folgen für den Staatshaushalt. "Wenn es der Autobranche richtig schlecht geht, könnte dies weitere Subventionen nach sich ziehen."

Mit ihrer Kritik sind die Ökonomen nicht allein: Eine breite gesellschaftliche Front lehnt die Abwrackprämie ab. Das Projekt zeige, "wie kurzatmig in Deutschland Verkehrspolitik gemacht wird", sagt Dirk Flege vom Ökobündnis Allianz pro Schiene. Würde man das Geld in Bus und Bahn stecken, brächte dies "ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält das Konzept der Großen Koalition schlicht für "Murks".

Für die FDP ist die Sache ebenfalls klar: Sie betrachtet die Abwrackprämie als Wahlgeschenk der Großen Koalition an die Bürger. Und der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, spart ebenfalls nicht mit Kritik: "Eine solche Extrabehandlung eines Wirtschaftszweiges stößt auf Unverständnis in anderen Branchen."

Steuern runter, Kindergeld rauf

Dabei gäbe es durchaus andere Möglichkeiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Zum Beispiel könnten die Beiträge zur Sozialversicherung sinken, schlägt DIW-Mann Steiner vor. "Davon hätten vor allem Geringverdiener etwas." Der Vorteil: Die Bürger könnten das zusätzliche Geld sofort in die Geschäfte tragen. Erfahrungsgemäß ist die Konsumquote bei niedrigen Einkommensschichten besonders hoch.

Auch Konsumgutscheine nach amerikanischem Vorbild werden in Deutschland diskutiert. "Sie sind auf jeden Fall besser als die Abwrackprämie", sagt Steiner. "Denn sie haben keinen verzerrenden Effekt." Schließlich bliebe es den Verbrauchern selbst überlassen, wo sie den Gutschein einlösen. Allerdings hat auch diese Lösung einen Haken: Der bürokratische Aufwand dürfte noch größer sein als bei der Abwrackprämie.

RWI-Präsident Schmidt empfiehlt Steuersenkungen als ein sinnvolles Mittel. "Die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche und könnten selbst entscheiden, wie sie es ausgeben." Allerdings hält Schmidt einen solchen Schritt aktuell nicht für nötig. "Wir brauchen nicht noch ein Konjunkturprogramm." Die Maßnahmen aus dem ersten und dem zweiten Paket der Bundesregierung würden wohl erst im zweiten Halbjahr ihre Wirkung entfalten - so lange müsse man abwarten.

Ohnehin rät Schmidt zu einem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. "Jede Milliarde, die man ausgibt, muss auch irgendwo herkommen." Laut Finanzministerium erhöht die Abwrackprämie die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro.

"Sonst rutschen Tausende in Hartz IV ab"

Andere Experten raten zu weniger Bescheidenheit. Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), plädiert für weitere Staatshilfen: "Ich halte ein Konjunkturpaket III für nötig."

Steuersenkungen hält Horn dagegen für einen Fehler. "Das geht zu einem großen Teil in die Sparquote", erklärt er. Mit anderen Worten: Die Bürger nehmen das Geld gerne, legen es aber aufs Konto. Fachleute sprechen vom sogenannten Angstsparen. Der Konsum bliebe schwach, an der Rezession würde sich nichts ändern.

Horn plädiert deshalb für ein anderes Instrument - staatliche Ausgabenprogramme. Deren Vorteil: Sie sind sofort konjunkturrelevant, und sie können nach der Krise schnell wieder heruntergefahren werden. Langfristige Staatsdefizite könnten so vermieden werden. Konkret schlägt der Ökonom einen kräftigen Zuschlag beim Kindergeld vor, ebenso wie eine Verlängerung von Kurzarbeit und eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I - "sonst rutschen im kommenden Jahr Tausende Menschen in Hartz IV ab".

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