Konjunkturgutachten Wirtschaftsweise halten Regierung für orientierungslos

Handlungsspielräume werden nicht genutzt, wegweisende Reformen in Frage gestellt, eine Richtung ist nicht zu erkennen: Schlechte Noten der Wirtschaftsweisen für die Politik der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel versprach umgehend: "Wir werden das Erreichte nicht verspielen."


Berlin - Die Fünf Wirtschaftsweisen sehen ungeachtet einer anstehenden konjunkturellen Abschwächung keine Rezessionsgefahr. In ihrem heute veröffentlichten Gutachten mit dem Titel "Das Erreichte nicht verspielen", das sie am Mittag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten, sprechen die Ökonomen zwar von einer Eintrübung der deutschen Volkswirtschaft durch die Krise auf den Finanzmärkten. "Die Abschwächung der Dynamik ist aber noch kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder gar eine Rezession bevorsteht", hieß es darin aber.

Merkel, Rürup: 627-seitige Analyse der wirtschaftlichen Lage
DPA

Merkel, Rürup: 627-seitige Analyse der wirtschaftlichen Lage

Merkel sagte, die Regierung werde auf Reformkurs bleiben. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", sagte sie bei der Übergabe des Jahresgutachtens . "Sie dürfen auch davon ausgehen, dass wichtige Reformen nicht zurückgenommen werden, sondern dass wir im Gegenteil auch an wichtigen weiteren Reformen arbeiten werden."

In dem Gutachten gehen die Sachverständigen von 1,9 Prozent Wachstum im nächsten und 2,6 Prozent in diesem Jahr aus. Die Turbulenzen in Folge der US-Hypothekenkrise haben dem Gutachten zufolge das weltwirtschaftliche Umfeld für den deutschen Außenhandel eingetrübt, so dass im nächsten Jahr die Exporte weniger als die Importe zunehmen würden.

Die Experten halten der Bundesregierung aber vor, "die durch Reformen in den vergangenen Jahren sowie durch die gegenwärtige positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung eröffneten größeren Handlungsspielräume nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt" zu haben. Jetzt drohten "richtige und wegweisende Reformen konterkariert, wenn nicht sogar zurückgedreht zu werden". In dem Gutachten nennen sie in diesem Zusammenhang die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld II sowie die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds.

Ihr Rat an die Politik: "Es gilt, die gewonnenen Spielräume nicht zu vertun, sondern im Interesse einer weiteren dauerhaften Verbesserung der Wachstumschancen zu nutzen." Gute Politik erfordere nicht immer die großen Würfe. Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleinen Schritte könne eine gute Politik sein, "vorausgesetzt, die Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen einer Konzeption. Leider ist eine solche klare Richtung nicht erkennbar", heißt es in dem 627 Seiten umfassenden Gutachten.

Der Untersuchung zufolge hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte im Jahr 2007 deutlich verbessert. Gleichzeitig bestünden weiterhin Risiken. Mit einer Rate von 1,2 Prozent seien die Staatsausgaben wieder etwas stärker als in den Jahren zuvor gestiegen. Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen sollten Überschüsse in den öffentlichen Kassen zur Reduzierung der Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen eingesetzt werden. Dabei biete es sich an, den Solidaritätsbeitrag von derzeit 5,5 Prozent zu verringern. Denkbar seien aber auch eine Senkung des Einkommensteuertarifs oder eine weitere Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung.

Positiv erwähnen die Gutachter auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt. "So erfreulich die Zunahme insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit zu bewerten sind, so sollte gleichwohl das immer noch hohe Niveau der verfestigten Arbeitslosigkeit im Bewusstsein bleiben", heißt es.

Die maßgeblichen Risiken für die Prognose der Wirtschaftsweisen sind nach deren Angaben die Gefahr einer Verschärfung der US-Immobilienkrise, ein nachhaltig über 80 Dollar je Barrel steigender Ölpreis und eine weitere rasche Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar. Sollte die US-Konjunktur 2008 nicht wie erwartet wachsen, hätte das auch Auswirkungen auf die Entwicklung in Deutschland. Als Grundannahme legen die Wissenschaftler ihrer Prognose zu Grunde, dass der Euro-Wechselkurs bei 1,43 Dollar liegt und sich der Ölpreis bei einem Wert um die 80 Dollar je Barrel stabilisiert. Zudem unterstellen sie eine neutrale Geldpolitik.

kaz/Reuters/ddp



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