Konjunkturkrise Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen

Die Bundesregierung rechnet für 2009 mit einem neuen Anleihe-Rekord: 323 Milliarden Euro muss sie sich am Kapitalmarkt leihen, um Haushalt und Banken-Rettungshilfen zu finanzieren. Grund ist der massive Konjunkturabsturz.


Berlin/Frankfurt am Main - Der Bund muss sich im nächsten Jahr voraussichtlich so viel Geld leihen wie noch nie. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Banken-Rettungshilfen ist 2009 ein Anleihevolumen von 323 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur mit. Im laufenden Jahr liegt das Volumen bei 213 Milliarden Euro.

Krisenmanager Steinbrück, Merkel: Rekordanleihen im Rekordabschwung
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Krisenmanager Steinbrück, Merkel: Rekordanleihen im Rekordabschwung

Die Rekordsumme von 323 Milliarden enthält sowohl Tilgungszahlungen als auch die Nettokreditaufnahme. Das Tilgungsvolumen werde 2009 bei 251,6 Milliarden Euro, die Zinszahlungen bei 40,4 Milliarden Euro liegen. 60 Milliarden Euro seien zur Finanzierung von Maßnahmen des Banken-Rettungsschirms vorgesehen.

In einem solchen Umfang wie 2009 musste die vor acht Jahren gegründete Finanzagentur noch nie den Kapitalmarkt anzapfen. Die höchste Summe entfiel mit 230 Milliarden Euro auf das Jahr 2006. Für 2008 waren bisher Einmalemissionen von 213 Milliarden Euro geplant. Die im "Emissionskalender" genannten Beträge und Termine könnten sich "je nach Finanzierungsbedürfnis und Liquiditätslage des Bundes" sowie entsprechend der Lage an den Märkten ändern, teilt die Agentur mit.

Der Hauptgrund dafür, dass die Anleihen des Bundes noch höher ausfallen könnten, sind zusätzliche Belastungen durch die Finanz- und Konjunkturkrise:

  • So erwägt die Regierung ein weiteres Milliarden-Konjunkturpaket, das über neue Schulden finanziert werden soll.
  • Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch die Rezession. Die veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von 18,5 Milliarden Euro für 2009 wird nicht reichen. In Zeitungsberichten ist von einer Nettokreditaufnahme von 30 bis 40 Milliarden Euro die Rede - und davon, dass der Bund im Januar eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen dürfte. Auch ein Nachtraghaushalt gilt 2009 als möglich.
  • Belastungen drohen dem Bund durch den Konjunkturabsturz - in dessen Folge muss die Regierung mit schwächeren Steuereinnahmen rechnen.

Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell, 18,5 Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen - und laut einem internen Memo auch die Regierung - mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent (siehe Infobox).

Bereits jetzt hat sich die Stimmung in der Wirtschaft merklich abgekühlt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist von 85,8 Punkten im November auf 82,6 Punkte im Dezember gesunken. Das teilte das Münchner Institut am Donnerstag mit. Auf einem ähnlich tiefen Stand habe das Konjunkturbarometer zuletzt in der zweiten Ölkrise Ende 1982 gestanden, erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Das höhere Anleihevolumen des Bundes ist zudem Folge immer neuer Schulden. Ende September summierte sich der Schuldenberg des Bundes einschließlich Sondervermögen auf 931,25 Milliarden Euro. Erst wenn mehr getilgt als frisches Geld aufgenommen wird und der Bund keine neuen Kredite mehr benötigt, ist eine Trendumkehr möglich. 2009 sind für Tilgungen des Bundes und seiner Sondervermögen nach Angaben der Finanzagentur bisher rund 251,6 Milliarden Euro geplant, für die gesamten Zinszahlungen rund 40,4 Milliarden Euro.

Um mangelnde Nachfrage muss sich Finanzminister Steinbrück nicht sorgen: Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes, Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen, Bundesanleihen sowie Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe gelten als verlässliche Anlage. Jede Privatperson kann Gläubiger der Bundesrepublik werden. Hauptgeldgeber für die größte Volkswirtschaft der EU und drittgrößte der Welt sind traditionell die heimischen Banken, gefolgt von ausländischen Instituten. Deutschland genießt unter Geldgebern die höchste Kreditwürdigkeit.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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