Konjunkturkrise Merkel sperrt sich gegen schnelle Steuersenkungen

Machtwort von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich strikt gegen die schnelle Senkung der Einkommen- und Mehrwertsteuer ausgesprochen - damit stemmt sie sich gegen Forderungen aus der eigenen Partei und der CSU. Über Steuererleichterungen will die CDU-Chefin erst nach der Bundestagswahl reden.


Berlin - "Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Hier seien keine Änderungen geplant. Dies hätten die Kanzlerin und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zu den deutsch-französischen Konsultationen in Paris bekräftigt.

Bundeskanzlerin Merkel: Steuersenkungen frühestens nach der Wahl
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Bundeskanzlerin Merkel: Steuersenkungen frühestens nach der Wahl

Auch Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nicht Gegenstand des Regierungshandelns: "Insofern kann ich das ausschließen", sagte er. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009.

Der Konjunkturabschwung nimmt in Deutschland ein gravierendes Ausmaß an. Die gesamte Euro-Zone steckt inzwischen in der Rezession. Banken vergeben weniger Kredite, Privat- und Firmenkunden sparen. In der Folge fehlt Unternehmen frisches Geld für Geschäfte. Dadurch brechen die Aufträge ein, die Betriebe schränken ihre Produktion ein und reduzieren die Zahl ihrer Beschäftigten. Experten fürchten, dass in Deutschland 2009 bis zu 215.000 Stellen bedroht sind.

Expertenschätzung: Job-Abbau nach Branchen

Branche Stellen insgesamt (gerundet) bedrohte Jobs
Auto 756.000 bis zu 100.000
Bau 700.000 bis zu 15.000
Banken und Versicherungen 400.000 bis zu 37.000
Chemie 550.000 bis zu 5000
Elektroindustrie 830.000 kein Abbau erwartet, es hängen aber 100.000 Jobs an der Autoindustrie
Gaststätten und Hotels 1 Million mehrere Tausend
Gesundheit 4,5 Millionen kein Abbau erwartet
Handel 2,7 Millionen bis zu 10.000
Handwerk 4,8 Millionen mehrere Tausend
IT 830.000 bis zu 5000
Maschinenbau 975.000 kein Abbau erwartet
Luftfahrt 850.000 bis zu 5000
Öffentlicher Dienst 3,7 Millionen bis zu 10.000
Schifffahrt 100.000 bis zu 1000
Transport 600.000 bis zu 40.000

Quelle: Branchenumfrage der "Bild"-Zeitung

In anderen Ländern sind die Aussichten ähnlich düster. Regierungen rund um den Globus ergreifen daher Maßnahmen, um eine lange und schwere Rezession abzufedern. Bis zu 700 Milliarden Dollar wollen die Amerikaner zur Stützung ihrer Wirtschaft ausgeben, die Chinesen sogar 1,2 Billionen Euro. Die Briten planen, ihre Mehrwertsteuer deutlich zu reduzieren - Schatzkanzler Alistair Darling beabsichtigt, die Briten in einen "vorweihnachtlichen Kaufrausch" zu locken.

Die Entscheidung der britischen Regierung, noch vor Weihnachten die Mehrwertsteuer von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent zu senken, fand in Deutschland Beifall. Der DIHK forderte, auch hierzulande die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken, der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert sogar für eine Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte, sofern dieser Schritt zeitlich befristet ist.

Doch die deutsche Regierung unternimmt derzeit nur geringe Konjunkturanstrengungen. Zwölf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren sollen Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich aufbringen. So sieht es das Konjunkturprogramm der Großen Koalition vor, das nun verabschiedet werden soll. Bis 2012 summiert sich die Last auf 23 Milliarden Euro, davon schultert der Bund 10,9 Milliarden Euro.

Steg wies am Montag zudem auf Entlastungen hin, die die Regierung schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise beschlossen hatte. So werde die Bundesregierung zu Anfang 2009 die Familien entlasten, das Kindergeld erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal senken.

Mehr sei im Moment nicht drin, da die Bundesregierung auf mittlere Sicht am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalte, sagte Steg. Durch die Auswirkungen der Finanzkrise muss die Regierung schon jetzt wesentlich mehr neue Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant.

Zudem sieht CDU-Chefin Merkel für 2009 tiefschwarz - und daher keinen Raum für weitere Steuererleichterungen: Man müsse damit rechnen, dass 2009 "ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Andere Politiker sehen Merkels Sparkurs in der Krise dagegen kritisch: In der CSU, aber auch beim Wirtschaftsflügel der CDU stößt ihre Linie auf immer breitere Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte am Sonntag im ZDF: "Wir haben in den letzten Jahres ein sehr gutes Steueraufkommen gehabt - und deshalb glaube ich, dass jetzt die Spielräume da sind", sagte er.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos, die Steuern schon 2009 zu senken. "Ich meine auch, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass wir es mit unserem Entlastungsversprechen für die Mittelschicht ernst meinen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte zudem ein deutlicheres Signal für die Entlastung von Unternehmen. Die bisherigen Pläne seien allenfalls ein "erster Ansatz", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandvereinigung, Josef Schlarmann.

ssu/AP/dpa/Reuters

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