Konjunkturkrise: Wirtschaftsvertreter rebellieren gegen Merkels Steuerpolitik

Berlin - Die Forderungen an die Kanzlerin sind deutlich: "Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem "Handelsblatt" vom Montag. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer plädierte "ganz massiv für Investitionen in die Infrastruktur und für eine Senkung von Steuern und Abgaben".

Auch der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, forderte sofortige Entlastungen. "Ich erwarte, dass die CDU sich dafür einsetzt, die Kaufkraft der Bürger jetzt zu stärken. Dafür gibt es ein einfaches Mittel: Man könnte den Soli aussetzen." Das gehe sogar ohne Gesetz, per Verordnung, sagte er dem "Handelsblatt".

Führende Wirtschaftsvertreter gehen damit auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Merkel lehnt rasche Steuersenkungen ab. Im Leitantrag für den Parteitag, der am heutigen Montag und morgigen Dienstag in Stuttgart stattfindet, werden Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht gestellt.

Für ihre Linie erhielt Merkel am Sonntagabend vom CDU-Vorstand Unterstützung. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller schwenkte auf diese Linie ein, er sagte im Deutschlandfunk, es sei bereits ein Konjunkturpaket (siehe Info-Box) auf den Weg gebracht worden. Dessen Auswirkungen werde man erst einmal abwarten müssen. Seine frühere Forderung nach einer Steuersenkung noch in der laufenden Legislaturperiode wiederholte Müller nicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten" ebenfalls zu Zurückhaltung: "Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschießen und mit vollen Händen die Milliarden auf den Tisch werfen. Jetzt dürfen nicht alle Dämme brechen."

Die CDU-Chefin stand in den letzten Tagen auch innerparteilich in der Kritik, mehrere Ministerpräsidenten hatten ihr Passivität vorgeworfen. "Ich glaube, dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen", saget der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem SPIEGEL. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem SPIEGEL, wenn sich die Krise verschärfen würde, hielte er "eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar".

Nicht nur in der Union, auch international gibt es Kritik an Merkels Kurs in der Wirtschaftskrise. Vor allem der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, fordert mehr Einsatz von Deutschland gegen die Wirtschaftskrise in Europa - vor allem im Hinblick auf das EU-Konjunkturpaket. Die EU-Kommission will 200 Milliarden Euro zur Sicherung von Wachstum und Jobs anschieben.

Präsidentenberater Henri Guaino pochte gegenüber dem Pariser Finanzblatt "La Tribune" erneut darauf, dass Frankreich von Deutschland mehr Einsatz erwarte. Deutschland sei "am Ende immer zur Stelle gewesen", sagte er. "Das wird es auch bei der europäischen Konjunkturankurbelung sein."

Guaino verwies auf die Möglichkeit, nach dem Stabilitätspakt auch die EU-Regeln für Staatshilfen auszusetzen. "Ausnahmeregeln für Ausnahmesituationen", sagte der Vordenker von Präsident Nicolas Sarkozy. Jenseits einer echten Industriepolitik müsse man jetzt den Übergang zu neuen Verkehrsmitteln wie dem Elektroauto anpacken. "Das wird unvermeidlich das Problem der europäischen Wettbewerbspolitik und der Regeln für Staatshilfen stellen." Die EU-Staaten müssten sich aber abstimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Merkel wies diese Wünsche der EU kategorisch zurück: Die Koalition will kein zusätzliches deutsches Geld für das angestrebte EU-Konjunkturpaket nach Brüssel überweisen. "Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen", sagte die CDU-Chefin der "FAS".

Wie stark der Rückhalt für Merkels Linie ist, könnte sich am Montagnachmittag auf dem CDU-Parteitag zeigen. Rund 1000 Unionsdelegierte werden dort die Parteiführung neu wählen. Vor zwei Jahren in Dresden war Merkel mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt worden: 93,06 Prozent der Stimmen.

Mit Spannung wird die Wiederwahl ihrer vier Stellvertreter erwartet. Drei von ihnen, die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) hatten in Dresden schlechte Ergebnisse erhalten, weil ihre Landesverbände uneins waren.

Die Delegierten sollen zudem einen Leitantrag mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke." verabschieden. Darin werden für die kommende Legislaturperiode Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien versprochen. Daneben geht es bei der zweitägigen Konferenz um die Themen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

ssu/ler/AFP/dpa/ddp/Reuters