Konjunkturpaket II Köhler fordert Entlastung der Steuerzahler

Die Konjunktur stürzt ab - doch wie lässt sie sich retten? Bundespräsident Köhler fordert eine Stärkung des privaten Konsums durch eine Entlastung der Arbeitnehmer. Außenminister Steinmeier rät zu Staatshilfen für die Autoindustrie wie Abwrackprämien und einer neuen Kfz-Steuer.


Berlin - Bundespräsident Horst Köhler schaltet sich in die Debatte um das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ein. "Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun", sagte Köhler der "Bild am Sonntag". Vor allem aber müssten dabei "all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen". Ob es sich bei den von ihm geforderten Entlastungen um Steuererleichterungen handle, sagte Köhler nicht.

Bundespräsident Köhler: "Jene motivieren, die ihre Steuern zahlen"
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Bundespräsident Köhler: "Jene motivieren, die ihre Steuern zahlen"

Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über durch die Wirtschaftskrise drohende Entlassungen. "Mir bereitet Sorge, wenn das Wachstum deutlich negativ wird und dann die Arbeitslosigkeit steigt", sagte der Bundespräsident. Nach seiner Einschätzung werde die Krise "uns bestimmt noch in das Jahr 2010 hinein beschäftigen". In einer zweiten Amtszeit werde er sich dafür einsetzen, "dass die Krise systematisch aufgearbeitet" werde.

Köhler rechnet nicht mit einem Ende der Krise bereits im nächsten Jahr. "Die Krise wird uns bestimmt noch in das Jahr 2010 hinein beschäftigen", sagte er. Die Krise habe "Schaden angerichtet für den Gedanken der Freiheit in der Welt", sagte Köhler. "Wir dürfen deshalb nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, wenn das Schlimmste überstanden ist." Es brauche einen klaren Ordnungsrahmen, der Freiheit mit Verantwortung verbinde und durchgesetzt werde.

Kritik übte der Bundespräsident an den Bankern, die "mehr Schaden für die soziale Marktwirtschaft angerichtet haben, als uns lieb sein kann". "Die Menschen fragen sich, wie Entscheidungsträgern, die viel Geld verdient haben, so grobe Fehleinschätzungen unterlaufen konnten. Ich hoffe auf die reinigende Wirkung dieser Krise." Die Verantwortlichen der Finanzwelt müssten über sich und ihr Tun nachdenken und Konsequenzen ziehen.

Die Menschen fragten sich, wie Entscheidungsträgern, die viel Geld verdient haben, so grobe Fehleinschätzungen unterlaufen konnten. "Ich hoffe auf die reinigende Wirkung dieser Krise", sagte Köhler. Die Verantwortlichen der Finanzwelt müssten über sich und ihr Tun nachdenken und Konsequenzen ziehen.

Bereits in seiner Weihnachtsansprache hatte Köhler Manager an ihre Verantwortung für die Gesellschaft erinnert. Am Samstag forderte der Bundespräsident, Arbeitnehmer stärker am Erfolg der Unternehmen zu beteiligen. "Für mich gehören dazu Gewinnbeteiligungen oder Beteiligungen am Produktivvermögen, wenn dabei das Risiko richtig gestreut ist." Die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft seien "bei weitem noch nicht ausgeschöpft", sagte Köhler.

Steinmeier will die deutsche Autoindustrie stützen

An einem ganz anderen Punkt will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Konjunktur ankurbeln. Er hat sich für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie ausgesprochen. Diese sei "das Rückgrat unserer Volkswirtschaft", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Wir müssen deswegen auch mit staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen." Eine "Abwrack- oder besser Umweltprämie gehört für mich ebenso dazu wie eine veränderte Kfz-Steuer, gestaffelt nach CO2-Ausstoß", sagte der Vizekanzler.

Steinmeier mahnte darüber hinaus "eine schlüssige strategische Antwort" auf die Finanz- und Wirtschaftskrise an, die sich nicht auf eine Branche konzentriere. Deutschland könne sich der Wirtschaftskrise "besser als fast jedes andere Land entgegenstemmen". Dies sei den 2003 begonnenen Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verdanken. Aber "nur wenn wir auch Modernisierung in der Krise schaffen, gehen wir gestärkt aus ihr hervor und starten auf besserem Fundament in die nächste Aufwärtsentwicklung", sagte Steinmeier.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte derweil am Samstag seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er in einem Interview des "Focus" - und drohte mit einem Boykott des zweiten Konjunkturpaket. Zum Koalitionsausschuss am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn das Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthalte.

ssu/AP/AFP/dpa

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