Konjunkturpaket II Wieso das Steuer-Wunder verpuffen könnte

Steuern senken für ein Wirtschaftswunder - oder doch besser eine Abwrackprämie für Altautos? Experten bewerten auf SPIEGEL ONLINE die Pläne von Union und SPD zum zweiten Konjunkturpaket. Fazit: Alle Ideen bergen große Risiken.


Kein Tag ohne düstere Prognosen. An diesem Montag ist es der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der die schlimmste Wirtschaftkrise der Nachkriegsgeschichte heraufziehen sieht: Zwei Jahre wird sie dauern, sagt er voraus. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat der deutschen Wirtschaft für 2009 kürzlich gar einen Rückgang um bis zu vier Prozent prophezeit - bisher der Negativrekord der Prognosen.

Shopping in Hannover (vor Weihnachten): Wer garantiert, dass die Bürger auch mehr ausgeben, wenn sie mehr in der Tasche haben?
DPA

Shopping in Hannover (vor Weihnachten): Wer garantiert, dass die Bürger auch mehr ausgeben, wenn sie mehr in der Tasche haben?

Um dem Absturz der Wirtschaft entgegenzuwirken, will die Große Koalition bis zum 12. Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Allerdings gehen die Vorstellungen der Parteien diesmal weit auseinander.

Auf Drängen der CSU fordert die Union breit angelegte Steuersenkungen - nach der Logik: Die Bürger müssen in der Krise mehr konsumieren, um die Wirtschaft zu stützen, und dafür müssen sie mehr Geld zur Verfügung haben. Der Grundfreibetrag soll von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro erhöht und der Steuertarif so geändert werden, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höherer Besteuerung führen.

Die SPD ist gegen Steuersenkungen - im Gegenteil plant sie eine Reichensteuer, um ihre Vorstellungen für ein Konjunkturpaket (siehe Kasten) zu finanzieren. So soll der Spitzensatz von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden und schon bei 125.000 Euro Jahreseinkommen von Ledigen respektive 250.000 Euro von Verheirateten greifen.

SPIEGEL ONLINE hat Ökonomen gefragt, wie sie die Pläne der Parteien bewerten:

Was spricht für Steuersenkungen? Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, hält sie für sinnvoll - nicht nur bei der Einkommensteuer, sondern "auch temporär bei der Mehrwertsteuer", sagt er. Der Charme von Steuersenkungen besteht für ihn und andere Experten darin, dass sie längerfristig gelten und so den Konsum dauerhaft unterstützen.

Wieso nicht einfach Geld an die Bürger auszahlen? In den USA wurden Steuerschecks im Wert von 180 Milliarden Dollar verschickt. Doch die Aktion blieb weitgehend wirkungslos. In Deutschland plant zum Beispiel die SPD eine Abwrackprämie für alte Autos. Dies allerdings würde nur einer einzelnen Industrie helfen - deren Probleme noch dazu über die eigentliche Finanzkrise hinausgehen. Weil er den Sinn solcher Einmalaktionen bezweifelt, plant auch der designierte US-Präsident Barack Obama Steuerentlastungen von bis zu 310 Milliarden Dollar für Unternehmen und die Mittelschicht. Sie würden gut 40 Prozent seines Konjunkturpakets ausmachen.

Wieso sollten Bürger nach Steuersenkungen plötzlich mehr einkaufen? Daran zweifeln auch Fachleute. "Das Risiko ist hoch, dass das Geld weggespart wird", sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und lehnt Steuersenkungen auf breiter Front deshalb ab. Seine Theorie: Die derzeit niedrige Inflation entlaste die Konsumenten schon genügend. "Im vergangenen Jahr lag sie noch bei rund 2,6 Prozent - dieses Jahr dürfte es nur ein Prozent werden, wenn der Ölpreis niedrig bleibt", sagt er. So hätten die Bürger auch ohne Steuersenkung real mehr Geld in der Tasche: "Der Konsum wird dadurch schon stabilisiert." Jetzt durch Steuersenkungen "noch einen draufzusetzen" werde kaum zusätzliche Effekte bringen.

Wer soll die Steuersenkung bezahlen? Experten wie DIW-Ökonom Dreger sorgen sich, dass in letzter Konsequenz doch der Bürger die Rechnung bekommt: weil die Senkung allein durch höhere Schulden im der Bundeshaushalt finanziert wird - ein schweres Erbe für spätere Generationen. Die Union plant dies offenbar trotzdem. Die CSU hat vorgerechnet, die Regierung habe bis 2010 einen Spielraum von bis zu 50 Milliarden Euro, ohne den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. Das Ziel der Großen Koalition, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, rückt damit in weite Ferne. Immerhin: Wegen der strengen Sparpolitik der vergangenen Jahre "steht Deutschland noch besser da als andere EU-Staaten", sagt Deka-Bank-Chefvolkswirt Kater. Die Drei-Prozent-Grenze von Maastricht werde die Regierung in diesem Jahr wohl auch mit einem zweiten Konjunkturpaket nicht reißen.

Soll man die Steuersenkungen zeitlich begrenzen? DIW-Ökonom Dreger plädiert dafür, um die Finanzierungsprobleme zu lindern - Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dagegen warnt davor. Eine begrenzte Steuersenkung bringe nichts. Die Menschen müssten Planungssicherheit bekommen, sonst würden sie nicht mehr konsumieren. Der Ökonom will die Kosten einer Steuersenkung lieber durch Subventionsstreichungen finanzieren, zum Beispiel in der Landwirtschaft: "Da gibt es noch Spielraum in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro."

Ist eine Reichensteuer eine gute Idee zur Finanzierung des Konjunkturpakets? IfW-Ökonom Scheide hält den SPD-Plan für Populismus: "Ich kann nicht verstehen, wie man in der jetzigen Situation Steuererhöhungen verlangen kann." Auch DIW-Experte Dreger nennt die SPD-Forderung einen "Alibivorschlag": "Wir haben schließlich bald Wahlkampf." Die meisten SPD-Wähler gehörten nun mal nicht der Gruppe der Reichen an - so erkläre sich das.

Wie kann ein Kompromiss aussehen? Fest steht: So gegensätzlich die Positionen sein mögen - so hoch ist auch der Druck, eine Lösung zu finden. Die SPD jedenfalls deutet schon Kompromissbereitschaft an. "Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können", sagte Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und verzichtete darauf, die Zustimmung seiner Partei an Bedingungen zu knüpfen: "Das gegenseitige Droh-, um nicht zu sagen Erpressungspotential ist nicht allzu groß."

ase

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