Konjunkturpaket Wie Sie vom Konjunkturpaket profitieren

CDU und SPD bejubeln das zweite Konjunkturprogramm, versprechen Entlastungen besonders für Familien und Steuerzahler. Doch eine SPIEGEL-ONLINE-Beispielrechnung zeigt: Die Nachlässe fallen überschaubar aus.

Von Sebastian Dullien


Berlin - Die Zahlen des Konjunkturpakets II sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus: 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand nehmen - rein rechnerisch sind das 625 Euro pro Bundesbürger.

Schlussverkauf: Das Konjunkturprogramm bringt keinen Konsumimpuls
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Schlussverkauf: Das Konjunkturprogramm bringt keinen Konsumimpuls

Die Koalitionäre verkaufen das Paket dabei auch als großzügige Entlastung für den einzelnen Bürger. Die CSU triumphiert, weil mit den Steuersenkungen eine alte Forderung zumindest im Ansatz umgesetzt wird; die SPD verkauft die Senkung des Krankenkassenbeitrags als Erfolg für die eigene Klientel.

Zum Autor
Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.
Doch was steckt wirklich hinter den Entlastungen?

Um darauf eine Antwort zu geben, muss man sich die Einzelposten im Detail angucken und die Entlastungen für typische Arbeitnehmer zusammenrechnen.

Einfach ist diese Rechnung für den Krankenversicherungsbeitrag: Der sinkt um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent, die Hälfte davon kommt den Beschäftigten zugute. Hier gibt es also für Arbeitnehmer eine Entlastung von 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens, wegen der Beitragsbemessungsgrenze maximal 11,03 Euro pro Monat.

Komplizierter sieht es bei der Steuerentlastung aus. Dort sind bislang nur die Eckpunkte bekannt, nicht aber der genaue neue Tarifverlauf. Sicher ist nur, dass der Freibetrag von 7664 Euro auf 8004 Euro steigt und dass der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent fallen soll. Unklar bleibt, wie steil genau der neue Tarif verlaufen wird, und ob etwa der Spitzensteuersatz später einsetzen soll als bisher – aus der Koalition kommen dazu widersprüchliche Aussagen.

Trotzdem lässt sich ein Überblick über die Größenordnung der Entlastungen bekommen. Für die Beispielrechnung (siehe Tabelle unten) wurde angenommen, dass der ganze Tarif um die Erhöhung des Grundfreibetrages verschoben wird. Zugleich wurde angenommen, dass der Eingangssteuersatz wie bisher bis zur nächsten Stufe des Einkommensteuertarifes bei knapp 13.000 Euro Jahreseinkommen auf 24 Prozent steigt. Beachtet wurde auch, dass die Steuerschuld aus dem Solidaritätszuschlag fällt, weil sich dieser als Prozentsatz der Einkommensteuerschuld definiert.

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Wie aus der Beispielrechnung hervorgeht, kommt in der Summe davon bei den Beschäftigten eher wenig an:

  • Eine Verkäuferin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1600 Euro kann sich über eine Entlastung von gerade einmal 15 Euro pro Monat freuen.
  • Ein Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 3105 Euro hat als Single netto 22 Euro mehr in der Tasche und als verheirateter Alleinverdiener 28 Euro.
  • Der verheiratete Manager mit einem Monatseinkommen von 15.000 Euro wird um knapp 40 Euro entlastet – wohl kaum genug für ein gutes Abendessen im Restaurant.

Etwas üppiger sieht es für Familien mit Kindern aus. Dort kommt noch der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hinzu – macht im Monat noch einmal 8,33 Euro pro Kind.

Dennoch: Bei solchen Summen dürfte das Konjunkturprogramm die Deutschen wohl kaum zum Kaufrausch animieren. Zumal diese Rechnung die tatsächliche Entlastung noch überschätzt, weil zum 1. Januar die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt gerade um jene 0,6 Prozentpunkte erhöht wurden, um die sie jetzt sinken. Der ein oder andere wird also kaum merken, dass er überhaupt weniger Abgaben zahlt.

Auch dürfte die Entlastung nicht schnell greifen: Die meisten Maßnahmen sollen erst zum 1. Juli 2009, also in einem halben Jahr, in Kraft treten.

Falsch ist das Konjunkturpaket II deshalb nicht. Die Investitionen in neue Infrastruktur dürften Arbeitsplätze sichern und damit indirekt den Bürgern helfen, weil der eigene Job sicherer wird.

Allerdings hätte die Bundesregierung mit den 50 Milliarden Euro ein wesentlich wirksameres Konjunkturpaket schnüren können. Dazu aber müssten die Haushalte deutlich merken, dass sie entlastet werden und der Impuls müsste viel schneller kommen. Und nicht erst im Juli - mehr als ein Jahr nachdem die deutsche Wirtschaft in die Rezession gerutscht ist.


SPIEGEL ONLINE dokumentiert auch die offiziellen staatlichen Tabellen zu den geplanten Entlastungen der Bürger:

Entlastungen für einen ledigen, kinderlosen Arbeitnehmer
(alle Angaben in Euro)

Jahres-
brutto
steuerliche Entlastung Senkung Krankenkas-
senbeitrag
Entlastung insgesamt
2009 2010 2009 2010 2009 2010
10.000 - - 15 30 15 30
15.000 66 105 22 45 88 150
20.000 90 146 30 60 120 206
30.000 109 179 45 90 154 269
40.000 127 213 60 120 187 333
50.000 146 247 66 132 212 379
60.000 158 272 66 132 224 404

Quellen: Bundesfinanzministerium, Bayerisches Finanzministerium

Entlastungen für einen verheirateten Arbeitnehmer
mit zwei Kindern (alle Angaben in Euro)

Jahres-
brutto
steuerliche Entlastung Senkung Krankenkas-
senbeitrag
Entlastung insgesamt
2009 2010 2009 2010 2009 2010
10.000 - - 15 30 15 30
15.000 - - 22 45 22 45
20.000 - - 30 60 30 60
30.000 142 224 45 90 187 314
40.000 172 278 60 120 232 398
50.000 199 327 66 132 265 459
60.000 216 361 66 132 282 493

Quellen: Bundesfinanzministerium, Bayerisches Finanzministerium

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

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