Konjunkturprogramm Regierung plant 15-Milliarden-Euro-Paket für den Mittelstand

Erste Details zum staatlichen Maßnahmenpaket gegen die Finanzkrise: Nach einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, plant die Regierung einen 16-Punkte-Katalog, um die Wirtschaft anzukurbeln. Größter Nutznießer ist der deutsche Mittelstand.


Berlin - Deutschland droht eine tiefe Rezession - und die Regierung versucht gegenzusteuern. Nach aktuellem Stand der Diskussion zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium sollen 16 Instrumente bei Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen die deutsche Wirtschaft ankurbeln.

Autoproduktion bei VW: Staatsprogramm gegen den Konjunktureinbruch
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Autoproduktion bei VW: Staatsprogramm gegen den Konjunktureinbruch

So steht es in einem internen Diskussionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Regierung folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen bekommen Steuererleichterungen, wenn sie sich neue Maschinen oder Produktionsanlagen anschaffen.
  • Die staatliche KfW-Bank soll Mittelständlern zusätzliche Kredite von 15 Milliarden Euro gewährleisten.
  • Energiespar-Investitionen von Kommunen werden mit drei Milliarden Euro mehr gefördert als bisher.
  • Für öffentliche Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen werden ebenfalls drei Milliarden mehr bereitgestellt.
  • Autokäufer brauchen künftig im ersten Jahr keine Kfz-Steuer zu zahlen, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen sogar zwei Jahre lang nicht.
  • Bis 2011 soll die Kfz-Steuer nach dem Grad der CO2-Emissionen bemessen werden.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 wird von den Ministerien wegen der neuen Hilfen als "aus heutiger Sicht" nicht mehr realisierbar angesehen. An dem Ziel soll aber im Grundsatz festgehalten werden. Offen ist noch, ob dafür ein zeitlicher Rahmen genannt wird oder nur die Formulierung "so schnell wie möglich".

Allein die geplanten KfW-Programme würden Investitionen von rund 30 Milliarden Euro anstoßen, heißt es in der Regierung. Insgesamt sollen Ausgaben von bis zu 50 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Doch tatsächlich gibt der Staat in den nächsten zwei Jahren lediglich zehn Milliarden Euro zusätzlich zur Konjunkturförderung aus. Denn ein Teil der Staatsmittel soll offenbar in Projekte fließen, die ohnehin durchgeführt würden.

Die Konjunktur ist durch die Finanzkrise stark bedroht - zahlreiche Branchen klagen über Nachfragerückgänge und Auftragsstopps. Mehrere Autobauer haben bereits angekündigt, ihre Fließbänder über Weihnachten länger als geplant abzustellen. Nach SPIEGEL-Informationen verlängert sogar Edelwagenfertiger Porsche Chart zeigen aufgrund von Nachfrageeinbrüchen die Weihnachtsferien seiner Belegschaft.

Experten halten das geplante Konjunkturpaket der Regierung für nicht ausreichend. Eine Rezessionsspirale dürfte sich dadurch nicht aufhalten lassen, sagen sie dem SPIEGEL. Das Paket sei schlicht zu klein, um dem Abwärtstrend trotzen zu können.

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