Korruptionsbericht Transparency prangert Pharma-Firmen an

Betrug, Verschwendung, Bestechlichkeit – den Korruptionsbekämpfern von Transparency International zufolge entstehen durch Misswirtschaft im Gesundheitswesen Jahr für Jahr zweistellige Milliardenschäden. Abhilfe schaffen könne nur eine schärfere Bestrafung von Pharma-Firmen und Ärzten.


Berlin - Verschwendung und Betrug hätten sich in das deutsche Gesundheitswesen regelrecht eingefressen, heißt es in dem "Jahrbuch Korruption 2006", das Transparency International heute in Berlin vorlegte. Der Schaden belaufe sich auf jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. Die Misswirtschaft sei kaum zu durchschauen oder nur sehr schwer zu verändern. Gründe dafür seien die Marktmacht der einschlägigen Industrie und ihrer Verbände - und außerdem die intransparenten, verkrusteten Strukturen von Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht.

Medikamente: Hohe Kosten und nur mittelmäßige Leistungen im deutschen Gesundheitswesen
DPA

Medikamente: Hohe Kosten und nur mittelmäßige Leistungen im deutschen Gesundheitswesen

Transparency engagiert sich weltweit gegen Betrug in Staat und Gesellschaft. In der Deutschlandstudie der Gruppe wird die Pharmaindustrie als ein Hauptverantwortlicher genannt. Von Pharmafirmen würden Studien gefälscht, Behörden beeinflusst, Risiken verschwiegen und Selbsthilfegruppen unterwandert. Um dem zu begegnen, seien schärfere Gesetze nötig, hieß es.

Kostensteigerungen für Behandlungen in Deutschland seien durch strukturelle Mängel hausgemacht, heißt es weiter. Deutschland sei bei den Gesundheitskosten nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Land; die Leistungen und der Gesundheitszustand der Bürger lägen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld.

Forderung: Schneller Berufsverbote für Ärzte aussprechen

Die Politik habe der Gesundheitslobby zu lange nachgegeben, kritisierte die Gruppe. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Gesundheitswesens auf der Länderebene seien zu lange sich selbst überlassen worden. Es sei an der Zeit, nach einem für alle verbindlichen Kontrollinstrumentarium zu suchen. Ein neuerliches "Herumkurieren an Symptomen" dürfe es nicht geben. Stattdessen müssten die strukturellen Mängel des Gesundheitssystems behoben werden, forderte die Organisation mit Blick auf die Beratungen der Regierungsparteien zur Gesundheitsreform.

Die Themenführerin der Arbeitsgruppe "Korruption im Gesundheitswesen", Gabriele Bojunga, forderte weitestmögliche Transparenz für Beitrags- und Steuerzahler. "Für uns ist es nicht akzeptabel, nur durch immer neue Lasten für die Versicherten auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite oder für alle Steuerzahler zu reagieren."

Konkret forderten die Korruptionsbekämpfer eine "durchgreifende Professionalisierung" der Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen und Kammern des Gesundheitswesens, um deren Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Es müsse eine härtere Strafverfolgung bis hin zu Berufsverboten für Ärzte geben.

Transparency empfahl zudem eine Offenlegungspflicht von Finanzierungen und Beziehungen zu Sponsoren sowie die Registrierung klinischer Studien. Teure Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen durch "gekaufte" medizinische Sachverständige und Studien des Pharmamarketings müssten verhindert werden. Zudem bedürfe es einer gesetzlichen Regelung zur Durchführung von Regressverfahren seitens der Krankenkassen. Auch die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sei sinnvoll.

Allein mit neuen Gesetzen, Reformen und besserer Strafverfolgung sei der "strukturellen Korruption" aber nicht beizukommen, erklärte Transparency. Es müsse eine Kultur entstehen, die Korruption im Medizinbereich ächte. "Es ist unmoralisch und unanständig, sich an einem System zu bereichern, das Menschen mit geringem Einkommen immer mehr belastet und durch Fehlkalkulation zunehmend Lücken lässt in einer flächendeckenden Gesamtversorgung."

itz/AFP/AP



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