Krankenhaus-Privatisierung Hamburger Finanzsenator unter Druck

Neue Wendung im Streit um den Verkauf des Hamburger Landesbetriebs Krankenhaus an den Asklepios-Konzern: Juristen zweifeln an den Rechtfertigungen des scheidenden Finanzsenators Peiner in der Haftungsfrage. Asklepios nennt die Vorwürfe irreführend und falsch.


Hamburg - Die größte Privatisierung im deutschen Gesundheitswesen könnte ein juristisches Nachspiel haben. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main war bereits im Oktober eine anonyme Strafanzeige gegen Wolfgang Peiner (CDU) und Asklepios-Alleingesellschafter Bernard Broermann eingegangen, die ihnen Betrug und Untreue vorwirft. Asklepios und Peiner haben diese Vorwürfe wiederholt als absurd zurückgewiesen und sprechen von einer politisch motivierten Kampagne gegen sie.

Der Großteil der Vermögenswerte der Asklepios Kliniken GmbH, die den Krankenhaus-Deal mit finanziellen Garantien absichern sollte, war laut Anzeige vor und nach Abschluss des Kaufvertrags in die neu gegründete Asklepios Kliniken Verwaltungs GmbH überführt worden. Damit seien die Garantien wertlos geworden, so die Anzeige. Asklepios-Eigner Broermann hält dem entgegen, die Übertragung sei nur zum Erhalt des guten Bonitätsratings erfolgt, die Haftungssumme habe sich durch Zinsersparnisse sogar noch erhöht. Er teilte mit, man habe die Hamburger Kliniken nur auf eine 100-prozentige Tochterfirma übertragen und kein Vermögen verschoben.

Senator Peiner hatte dem Parlament der Hansestadt keine Mitteilung über den Firmentransfer gemacht. Er sagte, er habe die Bürgerschaft nicht über die Umstrukturierungen informieren müssen, weil sie "keinerlei Einfluss auf die Haftungsmasse" gehabt hätten. Auch der Senat verwies in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer auf eine "gesamtschuldnerische Haftung" des Konzerns nach Paragraf 133 des Umwandlungsgesetzes.

Asklepios: Risiken 100-fach gedeckt

Der aber sehe eine solche Haftung nur für einen Zeitraum von fünf Jahren vor, wenden nun Rechtsexperten ein. Auf eine mögliche zeitliche Begrenzung der Haftung hatte Peiner bisher in seinen Aussagen zum Thema nicht hingewiesen.

Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand sagte zu SPIEGEL ONLINE, die organisatorischen Änderungen bei Asklepios hätten nichts mit der Haftungsfrage zu tun; der Paragraf 133 sei in diesem Zusammenhang auch gar nicht relevant. Durch die Übertragung sei die Haftung mitnichten zeitlich begrenzt. Broermann fügte an: "Entscheidend ist, dass der Wert der haftenden Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro beträgt, die Restschulden betragen aber nur 15 Millionen - eine 100-fache Überdeckung. Wo gibt es das schon?"

Die GAL-Fraktion beantragte indes "die für den 1. 1. 2007 vorgesehene Übertragung" weiterer Anteile an Asklepios "solange auszusetzen bis alle haftungsrechtlichen Fragen geklärt und mögliche Risiken begrenzt wurden".

Senator Peiner hatte Anfang November seinen Rückzug aus der Hamburger Politik erklärt. Er werde Ende des Jahres ausscheiden. Peiner begründete den für Außenstehende überraschenden Rückzug mit dem Argument, er habe sein politisches Mandat immer nur als Amt auf Zeit gesehen. Ab 2007 wird er als Aufsichtsratschef der HSH Nordbank amtieren.

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