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31. Juli 2003, 10:00 Uhr

Krankenkassenbeiträge

Wer Pech hat, bezahlt sogar mehr

Die geplante Radikalkur im Gesundheitswesen hatte vor allem ein Ziel: Die Kassenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten sollten gesenkt werden. Doch nun haben mehrere Betriebskrankenkassen überraschend angekündigt, dass sie ihre Beiträge trotz Reform zunächst erhöhen werden.

Krankenkassen-Chipkarten: Erhöhungen sollen Spielraum für Senkungen bieten
AP

Krankenkassen-Chipkarten: Erhöhungen sollen Spielraum für Senkungen bieten

Berlin - Neben der BKK Essanelle und der BKK Karstadt-Quelle, wollten zum Freitag noch 18 weitere Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Bei der BKK Essanelle stiegen die Sätze von 11,9 auf 12,8 Prozent, bei BKK Karstadt-Quelle von 14,2 auf 14,9 Prozent. Auch die Mitglieder der BKK von ThyssenKrupp und Siemens müssten ab August höhere Beiträge zahlen.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, bestätigte den Bericht am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR) indirekt. Überlegungen bei einigen BKK in diese Richtung seien nicht auszuschließen. Damit hätten sie anschließend Spielraum für Senkungen.

Schmeinck betonte gleichzeitig, dass etwa die Hälfte der 250 BKK ihre Sätze um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte reduzieren wolle. Insofern könne man derzeit noch keine pauschalen Aussagen zur künftigen Beitragsentwicklung machen. Es gebe auch Betriebskrankenkassen, die ihre Beiträge beibehielten, da sie die Sätze in Erwartung der Gesundheitsreform nicht angehoben hätten.

Der AOK-Bundesvorsitzender Hans Jürgen Ahrens äußerte Unverständnis über die Pläne zur Anhebung der Versicherungsbeiträge. Im Südwestrundfunk sagte er, in einer Zeit, da die Versicherten stark belastet würden, seien Beitragsenkungen geboten. Er gehe davon aus, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Beitragssätze im Schnitt um 0,7 Prozentpunkte heruntersetzten. "Bei den einen ein bisschen mehr, bei den anderen ein bisschen weniger, das ist eben abhängig von der finanziellen Lage der jeweiligen Kasse", sagte Ahrens.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung am Mittwoch grundsätzlich Beitragssenkungen zugesagt, sich aber nicht auf Sätze festgelegt. Die Kassen seien sich mit dem Sozialministerium einig, dass es auf Grund der Gesundheitsreform ein erhebliches Potenzial zur Senkung der Beiträge gebe, hatte Ahrens nach dem Treffen gesagt. Ein Teil der Kassen hatte erklärt, erst später die Beiträge senken zu wollen, um zunächst Schulden zu tilgen und neue Liquidität aufzubauen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte unterdessen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die Reform bis zum September in Gesetze zu gießen, damit die Kassenbeiträge wie geplant im nächsten Jahr um mindestens 0,8 Prozentpunkte sinken können. Dieses Versprechen müsse durch die neuen Gesundheitsgesetze mit mehr Selbstbeteiligung der Patienten auch eingelöst werden, sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Ziel der Steuerreform ist es, langfristig die Beitragssätze auf 13 von jetzt durchschnittlich 14,4 Prozent zu senken. Das soll vor allem durch eine verstärkte Eigenbeteiligung der Versicherten erreicht werden. So ist unter anderem geplant, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen und die Versicherten allein für das Krankengeld aufkommen zu lassen.

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