Krawalle beim WTO-Gipfel Polizei setzt Pfefferwasser gegen Demonstranten ein

Am vorletzten Tag des Handelsgipfels in Hongkong eskalieren die Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten: Vor dem Tagungszentrum setzten Sicherheitskräfte Tränengas und Pfefferwasser-Kanonen ein. Drinnen ärgern sich die EU und die USA über den Entwurf der Abschlusserklärung.


Hongkong - Es waren die schwersten Ausschreitungen seit Beginn der Welthandelskonferenz am Dienstag: Demonstranten griffen die Polizei heute mit Stöcken und Eiern an. Die Aktivisten befestigten außerdem Seile an zwei Polizeibussen und versuchten, diese umzureißen.

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Konferenz am Dienstag blockierten die Demonstranten auch eine der Hauptstraßen in der Nähe des Tagungszentrums. Angesichts der "Belagerung" schloss die Polizei alle Eingänge zum Kongressgebäude und setzte Tränengas ein. Die Demonstranten flüchteten, formierten sich aber später neu.

Im Gebäude brach Chaos aus, als sich das Gerücht verbreitete, einige Demonstranten hätten die Sicherheitsschranken überwunden. Aufseher am Eingang des Pressezentrums verließen daraufhin ihre Posten und flüchteten in höhere Stockwerke. Die Polizei erklärte den aufgeregten Journalisten, es bestehe kein Grund zur Sorge.

In der Nacht zum Sonntag begannen Polizisten damit, die rund 400 Teilnehmer einer Sitzblockade wegzutragen. Nach Angaben von Polizeichef Dick Lee wurden 900 Personen festgenommen. "Falls notwendig, wird es Verhaftungen geben", sagte er. "Wir lassen sie nicht so einfach davonkommen." 70 Menschen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Eine Hongkonger Gruppe, die bisher die Proteste gegen die Welthandelskonferenz organisiert hatte, teilte mit, sie erwäge, nach den Ausschreitungen die für Sonntag geplanten Veranstaltungen abzusagen.

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Demos gegen Globalisierung: Wettrüsten auf Hongkongs Straßen

Bauernführer Bové durfte einreisen

Unter den Teilnehmern des Protests waren südkoreanische Bauern und Aktivisten aus Europa und Amerika, darunter auch der französische Bauernführer Jose Bové. Bové wurde in dieser Woche am Flughafen von Hongkong kurzzeitig festgenommen. Nach einer Intervention des französischen Generalkonsuls durfte er aber einreisen.

Die Welthandelskonferenz soll morgen zu Ende gehen. Mit Verhandlungen rund um die Uhr haben die Teilnehmer aus den 149 Staaten der Welthandelsorganisation versucht, das Ministertreffen noch zu retten. Trotz verhärteter Standpunkte in den zentralen Konflikten äußerten sowohl die USA als auch Brasilien als Vertreterin der Schwellen- und Entwicklungsländer die Hoffnung auf einen mäßigen Erfolg. Der Entwurf der Abschlusserklärung legte - wie von der Europäischen Union gefordert - keine Frist für ein Ende der Export-Subventionen auf Agrarprodukte fest.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat den Entwurf dennoch als unausgewogen bezeichnet. Er hoffe, dass er noch verbessert werden könne und werde deshalb weiterverhandeln. Er sei auch bereit, mit den anderen Delegierten über die Festlegung eines Datums zur Beendigung von Agrarexportsubventionen zu sprechen - "aber nicht isoliert". Als Datum wird das Jahr 2010 oder die Formulierung "fünf Jahre nach In-Kraft-Treten" vorgeschlagen.

Brasilien: Wenig, aber besser als gar nichts

Der brasilianische Außenminister Celso Amorim monierte, der Entwurf bleibe mit seinen Vorschlägen weit hinter den Erwartungen der Schwellen- und Entwicklungsländer zurück. "Aber immerhin beginnt sich wenigstens etwas zu bewegen." Dabei könne er nicht abschätzen, ob dies einen Weg für die Zukunft eröffne, dieser werde jedoch zumindest nicht blockiert. Ursprünglich sollte die Konferenz die Basis für den Abschluss der so genannten Doha-Verhandlungsrunde legen, deren Ziel eine Liberalisierung der Weltmärkte ist, als Beitrag im Kampf gegen die Armut.

Der kenianische Handelsminister Mukhisa Kituyi schloss dagegen nicht aus, dass die sechste Ministerkonferenz wie ihre Vorgängerin im mexikanischen Cancun vor zwei Jahren scheitern wird. Damals hatten die Entwicklungsländer die Gespräche schließlich platzen lassen, weil sie das Entgegenkommen der reichen Staaten als zu gering betrachteten. Die Alternative dazu sei, dass die Teilnehmer ihre Erwartungen an das Ergebnis weiter senkten, sagte Kituyi der Nachrichtenagentur Reuters.

Die USA sollen laut dem Entwurf der Abschlusserklärung bereits im kommenden Jahr einem langjährigen Verlangen der WTO nachkommen und ihre Baumwoll-Hilfen abschaffen. Davon versprechen sich vor allem arme westafrikanische Staaten wie Mali und Burkina Faso eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Perspektiven. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman äußerte starke Bedenken gegen diese Vorgabe, zeigte sich ansonsten aber gedämpft optimistisch über eine Einigung. "Ich denke, wir werden gewisse Fortschritte bei einigen wichtigen Fragen im Bereich Entwicklung erreichen und kleine Schritte bei den zentralen Fragen der Verhandlungen wie bei den Zöllen auf Industriegüter und bei der Landwirtschaft", sagte er. "Wir sind auf dem Weg dahin."



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