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Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil

Von Tobias Lill

Innerhalb von acht Jahren sollen Banken allein 13 Milliarden Euro mit Bearbeitungsgebühren für Kredite eingenommen haben - rechtswidrig. Doch vier Monate nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verweigern viele Institute die Rückerstattung.

Beratung in einer Hamburger Bank: Mit Fachausdrücken "erschlagen" Zur Großansicht
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Beratung in einer Hamburger Bank: Mit Fachausdrücken "erschlagen"

München - Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai sei eine ganz klare gewesen - "eine, die keine Zweifel offen lässt". Davon ist Boris Wolkowski, Bankenrechtsspezialist aus Mönchengladbach, überzeugt. In seinem Urteil befand das Gericht Bearbeitungsgebühren bei Darlehen für Privatkunden als unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürften. "Wer ab Januar 2011 einen Kredit aufgenommen hat und dafür Bearbeitungsgebühren zahlen musste, kann dieses Geld deshalb von seiner Bank zurückfordern", so Wolkowski.

Eigentlich. "Doch zahlreiche Banken setzten das Urteil schlicht nicht um", sagt der Fachanwalt. In den vergangenen Wochen seien viele Kunden in seine Kanzlei gekommen, deren Banken sich auch nach dem Urteil weigerten, die Gebühren zurückzuzahlen. "Da geht es um viel Geld".

Die Stiftung Warentest schätzt, dass Banken zwischen 2005 und 2013 knapp 13 Milliarden Euro an Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Und so jubelten Verbraucherschützer nach der höchstrichterlichen Entscheidung im Mai, Zehntausende Deutsche könnten jetzt die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückverlangen. Oft sind das mehrere Hundert Euro. Wolkowski betreut aber auch Schuldner, denen mehrere Tausend Euro vorenthalten werden.

"Systematisch rechtswidrig"

Auch bei Konsumentenschützern gingen in den vergangenen vier Monaten Tausende Beschwerden von Kunden ein, deren Finanzinstitute die Kreditbearbeitungsgebühren nicht zurückerstatten. Das ergab eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE unter Verbraucherzentralen der Länder. "Die Kunden sind enttäuscht und frustriert, wenn Banken, obwohl sie den korrekten Musterbrief abschicken, nicht zahlen", schimpft die bayerische Verbraucherschützerin Susanne Götz. Ihre sächsische Kollegin Andrea Heyer ärgert, dass sich die Geldinstitute für "keine Ausrede zu schade" seien.

Im Visier der Verbraucherzentrale Sachsen ist etwa die Santander Consumer Bank, nach eigenen Angaben Deutschlands "Nummer eins im Konsumentenkreditgeschäft". Das Geldhaus versuche derzeit, Kunden mit einem dreiseitigen Musterbrief, der mit Rechts-und Fachausdrücken gespickt sei, regelrecht "zu erschlagen", sagt Heyer. Die Bank begründet in dem Schreiben die Ablehnung einer Rückzahlung nicht zuletzt damit, dass sie die Kosten der Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag transparent dargestellt habe. Darauf komme es dem BGH-Urteil zufolge jedoch gar nicht an, so Heyer: "Ein unzulässiges Entgelt wird nicht dadurch zulässig, dass man es aufschreibt."

Anwalt Wolkowski sieht das ähnlich: "Die Bank schielt auf eine mögliche Kostenersparnis." Denn nicht jeder Kunde suche sich gleich juristischen Beistand. Zu einem Anwalt ging dagegen Horst K. aus Nordrhein-Westfalen. Der 74-Jährige berichtet, er habe sich vor zwei Jahren für einen Autokauf von der Santander Consumer Bank 8000 Euro geliehen. Doch wegen einer angeblichen Verjährung wolle ihm die Bank jetzt nur 30 Prozent der damals knapp 300 Euro bezahlten Bearbeitungsgebühr zurückzahlen. "Aus Kulanz", wie die Santander sagt.

Auch die Targobank steht in der Kritik

Weil sich das Geldhaus weiterhin weigere, Kreditnehmern die Bearbeitungskosten zurückzuerstatten, hat die Verbraucherzentrale Sachsen die Finanzaufsicht Bafin Ende August aufgefordert, gegen das Institut vorzugehen. Schließlich verhalte sich die Santander Consumer Bank "systematisch rechtswidrig". Die Bank selbst nimmt auf Anfrage nur knapp Stellung: "Wir prüfen im Einzelfall, ob die Beschwerde berechtigt ist, und nehmen, falls ja, eine Erstattung vor", so ein Sprecher.

Eine Reihe anderer Banken verweigert die Erstattung beispielsweise mit dem Hinweis, das Bearbeitungsentgelt sei individuell ausgehandelt worden, weshalb es sich um keine vom Gericht monierte pauschale Gebühr handle. In der Kritik steht auch die Targobank. Der Branchenriese erstatte zwar die Bearbeitungsgebühr bei Kundenanfragen aus "Kulanz", wenn diese nicht verjährt seien, so ein Sprecher.

Allerdings hat die Bank von Kunden ab 2013 einen "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" verlangt. Diesen will sie nicht zurückzahlen, da er kein Bearbeitungsentgelt sei und die BGH-Entscheidung deshalb nicht greife. "Der Kunde erhält dafür ja ein zusätzliches Leistungspaket, zum Beispiel kostenlose Zahlungsplanänderungen oder die Möglichkeit von Ratenpausen."

Konsumentenschützer halten die Gebühr dagegen für rechtswidrig. Mitunter soll sich das neue Entgelt an der gleichen Stelle im Kreditvertrag wie die frühere Bearbeitungsgebühr befunden haben. Ein Anwalt eines Betroffenen hat bereits Klage auf Rückzahlung der Individualgebühr beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht.

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückerstattung derweil kategorisch ab, wenn der Vertrag im Autohaus abgeschlossen wurde. Schließlich sei der Kunde ja bei der Frage beraten worden, ob er den Kredit für das von ihm gewünschte Auto überhaupt zurückzahlen könne.

Ärger haben zudem zahlreiche Kunden, die einen Immobilienkredit aufgenommen haben. Während Verbraucherschützer betonen, die BGH-Entscheidung gelte für jeden Verbraucherkredit, egal ob damit Möbel, Autos oder Häuser finanziert wurden, halten manche Geldhäuser dagegen: "Auf Immobiliendarlehen ist die Rechtsprechung nach unserer Auffassung nicht übertragbar", heißt es etwa bei der Von-Essen-Bank.

Verbraucherzentralen raten Kunden, deren Institut auf stur schaltet, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. Wegen der vielen Ablehnungsschreiben verzeichnet etwa der Ombudsmann der Privatbanken seit dem Urteilsspruch bereits eine "deutlich Zunahme" der Beschwerdezahlen. Ein Teil der Fälle betrifft allerdings Verträge, die vor 2011 abgeschlossen wurden. Hier verweigern fast alle Banken die Rückzahlung. Verbraucherschützer argumentieren zwar, das BGH-Urteil gelte auch für viele Altfälle. Die Rechtslage ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Ein weiteres BGH-Urteil im Oktober soll Klarheit bringen.

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1. und da wundern
mal so mal so 22.09.2014
wir uns noch, wenn das vertrauen in die banken verspielt wird? hauptsache die elite geht jeweils als gewinner aus dem spiel.
2.
kdshp 22.09.2014
München - Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai sei eine ganz klare gewesen - "eine, die keine Zweifel offen lässt". Davon ist Boris Wolkowski, Bankenrechtsspezialist aus Mönchengladbach, überzeugt. (aus dem artikel) DAS ist doch DAS problem! Deutsche richter schaffen es urteile zu sprechen die nicht eindeutig sind. Ist doch nicht nur hier so.
3.
Immanuel_Goldstein 22.09.2014
Banken, die gesetzwidrig ein höchstrichterliches Urteil nicht umsetzen, ist die Lizenz zu entziehen und die zuständigen Entscheider zu inhaftieren. Das Recht ist keine "Kann"-Option und es gibt kein Recht außerhalb des Rechts.
4. Schwierig
Leser161 22.09.2014
Die Banken müssen die Gebühren natürlich zurückzahlen. Das wurde ja richterlich festgestellt. Und Recht muss Recht bleiben. Anderseits finde ich es sehr bedenklich, dass Gebühren die zum Zeitpunkt des Abschlusses üblich waren und somit von den Banken fest eingeplannt wurden im Nachhinein gestrichen werden. Dies ist meiner Meinung nach bloss bei grob sittenwidrigem Vorgehen möglich. Was ich nicht erkennen kann. Die Gebühren wurden ja nicht irgendwie versteckt (zumindest nicht bei den Angeboten die ich gesehen habe). Aber ich bin ja auch kein Jurist. Ich finde die Sache bedenklich. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, welches zivilisierte Staaten von Bananenrepubliken unterscheidet in denen Unternehmen der Staatswillkür ausgeliefert sind (wer investiert z.B. schon in Venezuela, wo ganz schnell mal was verstaatlicht werden kann)
5. Unglaublich!
ebola3010 22.09.2014
Nicht genug damit, dass der Steuerzahler die verdammten Banken seit 2008 mehrfach gerettet haben, dass Banken dennoch business as usual praktizierten (bonuses are back!), dass im Moment durch die EZB eine kaum versteckte neue Bankenrettung zu Ungunsten des Steuerzahlers läuft - jetzt wird ein weiteres Stück der Mentalität dieser Bagage offensichtlich: sie stehen über dem Gesetz. Unglaublich!
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