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Kreditklemme: Merkel rüffelt deutsche Banken

Es soll endlich Geld fließen: Angela Merkel hat die Banken in Deutschland aufgefordert, wieder mehr Kredite zu vergeben. Falls die Institute nicht reagieren, droht die Kanzlerin mit ernsthaften Konsequenzen.

Berlin - Die friedlichen Zeiten zwischen den Führungsspitzen deutscher Banken und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind vorbei - nun herrscht Eiszeit: Wegen der anhaltenden Kreditklemme hat die Kanzlerin Geldinstitute in Deutschland eindringlich dazu aufgefordert, wieder mehr Kredite zu vergeben. Viele Banken verhielten sich untätig wie "Kaltblütler im Winter - sie bewegen sich nicht", sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin. Wenn der Staat helfe, seien auch die Banken gefragt, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und Kredite zu vergeben. Auch die Unternehmen sollten das Gespräch mit den Banken suchen.

Kanzlerin Merkel: "Wenn alle ausfallen, muss man neue gründen"
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Man müsse der Tatsache ins Auge sehen, "dass wir nächstes Jahr schlechte Nachrichten bekommen werden", forderte die Kanzlerin. Die Hauptaufgabe sei es nun, an den Finanzmärkten neue Exzesse zu verhindern. "Man kann nicht abgehoben von der normalen Wirtschaft irgendwo agieren", sagte sie mit Blick auf den Mangel an Regeln im internationalen Finanzgewerbe.

Die Kanzlerin beließ es nicht bei einer Aufforderung: Wenn sich die Banken nicht bewegten, müsse man eben Alternativen suchen. Merkel regte sogar die Gründung neuer Banken an. "Wenn alle ausfallen, muss man neue gründen", sagte sie. Soweit sei man aber noch lange nicht. Dennoch könne die Regierung derzeit nicht zufrieden sein, da "das Vertrauen noch nicht zurückgekehrt" sei.

Unterdessen setzt ein umfassender Plan der EU die Kanzlerin unter Druck: Die Europäische Union will die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten bekämpfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch unter anderem vorschlagen, zur Ankurbelung des Konsums Mehrwertsteuersätze zu senken. Doch Angela Merkel ist strikt dagegen - und Konflikte mit der EU sind absehbar.

Die EU will ein gemeinsames Paket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro schnüren - das entspricht in etwa einem Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedstaaten.

Bislang hält sich Merkel jedoch die Frage offen, ob für das Hotel- und Gaststättengewerbe künftig ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten soll. "Das Thema wird wieder diskutiert werden", sagte sie beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin. Zusagen könne sie aber nicht machen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus der Ausnahme eine Regel machen."

cvk/AP/Reuters

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