Kreditkrise US-Städte verklagen Banken wegen Ramschhypotheken

Die Kreditkrise erreicht die Gerichte. Als erste US-Stadt verklagt Cleveland die größten Wall-Street-Banken auf Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz. Der Vorwurf: Die Konzerne arbeiten wie die Mafia - auch die Deutsche Bank.

Von , New York


New York - Noch vor drei Jahren rühmte sich Cleveland als "lebenswerteste Stadt der USA". Niedrige Kriminalität, gute Schulen, viel Grün, innovative Kommunalpolitik. Die zweitgrößte Stadt des Bundesstaats Ohio am Ufer des Erie-Sees schien ihre mageren Zeiten, da sie wegen ihrer finanziellen Probleme als "mistake on the lake" verlacht wurde, überwunden zu haben.

Hausversteigerung (in Kalifornien): Steigende Kosten, sinkende Einnahmen
AP

Hausversteigerung (in Kalifornien): Steigende Kosten, sinkende Einnahmen

So schnell ändern sich die Dinge: Heute ist Cleveland "ground zero" der US-Kreditkrise. Allein im vorigen Jahr wurden hier mehr als 7000 Immobilien zwangsversteigert, deren Besitzer durch windige Ramschhypotheken in den Bankrott getrieben wurden. Ganze Straßenzüge sind verwaist, die Häuser verbrettert, Fassaden und Leitungsrohre von Plünderern abgerissen. Das Stadtbild verkommt, die Kriminalität wächst: Die Mordrate hat den höchsten Stand seit 1990 erreicht.

"Städte können sich wieder erholen", sagt Clevelands demokratischer Bürgermeister Frank Jackson. "Aber wegen der schwindenden Steuereinnahmen in Folge der Zwangsversteigerungen wird das extrem teuer." Vor allem, weil die Stadt auch noch den Unterhalt oder Abriss Tausender leerstehender Gebäude zahlen muss - mindestens elf Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr.

Steigende Kosten, sinkende Einnahmen - ein Teufelskreis. Also beschloss Jackson, sich das Geld anderswo zu besorgen. Mit einem beispiellosen Schritt: Der Bürgermeister hat in einem Präzedenzverfahren die 21 größten Banken der Wall Street, die in das Spekulationsgeschäft mit Billig-Hypotheken ("subprime") verwickelt sind, auf Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Die Milliardenkonzerne - darunter auch die Deutsche Bank - hätten aus reiner Profitgier ahnungslose Bürger abgezockt und die Kommune an den Rand des Ruins getrieben. Die Unternehmen seien nicht viel besser als die Mafia, wettert Jackson.

Griff in die juristische Trickkiste

"Für mich ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität oder Drogenhandel", sagt der Bürgermeister über das "Subprime"-Geschäft. "Es hat auf die Stadtviertel die gleichen Auswirkungen wie Drogenaktivität. Es ist eine Art organisiertes Verbrechen."

Die Klageschrift führt neben der Deutschen Bank die prominentesten Namen der Wall Street auf: Goldman Sachs, Merrill Lynch, Citigroup, Bear Stearns, J.P. Morgan Chase, Lehman Brothers, Bank of America, Credit Suisse, HSBC, Washington Mutual. Außerdem richtet sie sich gegen Spezialfirmen wie Novastar Financial, Greenwich Capital Markets und die größte US-Hypothekenbank Countrywide, die ihrerseits mit argen Problemen zu kämpfen hat und gerade von der Bank of America geschluckt wird.

"Es geht um die 21 Firmen, die im Markt den größten Einfluss hatten", sagt Robert Triozzi, der Justiziar der Stadt Cleveland. "Sie haben in unserer Gemeinschaft die Nachfrage für 'Subprime'-Darlehen geschürt. Sie sind diejenigen, die letztendlich für das, was jetzt in der Stadt Cleveland geschieht, verantwortlich sind."

Um einen Straftatbestand zu finden, mit dem sich der Wall Street der Prozess machen ließe, mussten die Stadtväter Clevelands kreativ werden und tief in die juristische Trickkiste greifen. Sie werfen den Konzernen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor. Der entsprechende Paragraph wird in Ohio gerne gegen Firmen angewandt, deren Geschäfte die "Rechte und Interessen" der Bevölkerung gefährden - etwa Umweltsünder. Ob der Passus auch für Kreditsünder gilt, muss sich nun vor Gericht zeigen.

Die Banken streiten alles ab

Die Stadtverwaltung von Cleveland ist sich dessen jedenfalls sicher. Die Wall Street und ihre Investmentbanker hätten die Gutgläubigkeit der Hauskäufer und die Habsucht der Investoren ausgenutzt, obwohl sie es hätten besser wissen müssen und das böse Ende lange absehbar gewesen sei, heißt es in der Klage. "Sie kannten die wirtschaftliche Lage, unter denen sie hier operierten", sagt Justiziar Triozzi. "Aber es war ihnen egal."

Ein Sprecher der Deutschen Bank, die laut Klage über ihre US-Tochter Deutsche Bank Trust im vorigen Jahr für rund 4750 Zwangsversteigerungen im Bezirk Cleveland verantwortlich war, wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die anderen Beklagten, von denen viele in dieser Woche miese Quartalsergebnisse vorlegen werden, verweigerten einen Kommentar - oder stritten jede Schuld ab. "Wir halten die Anschuldigungen für unbegründet und planen, die Klage energisch anzufechten", erklärte die Citigroup. J.P. Morgan rechtfertigte sich als einziger Beklagter im Detail: "Wir teilen die Sorge der Stadt über Zwangsversteigerungen und arbeiten, soweit möglich, mit den Schuldnern zusammen, damit sie in ihren Häusern bleiben können."

Der Erfolg der Cleveland-Aktion ist völlig offen, da es noch nie eine derartige Klage gegeben hat. Vor allem nicht am Cuyahoga County Common Pleas Court, einem auf das koloniale Rechtswesen zurückgehenden Zivilgericht in Cleveland, bei dem das Verfahren seit Ende voriger Woche anhängig ist. Das letzte Urteil des zuständigen Richters Peter Corrigan befasste sich auf elf Seiten mit der Forderung, alle Feuerwehrleute müssten ihren Wohnsitz innerhalb der Stadtgrenzen habe (die Klage wurde abgelehnt).

Experten räumen Cleveland trotzdem Chancen ein. "Diese Darlehen waren schadhafte Produkte", sagte Juraprofessorin Kathleen Engel von der Cleveland State University der Lokalzeitung "Plain Dealer". "Sie haben Produkte immer weiter finanziert, von denen sie wussten, dass sie mangelhaft waren und für die Stadt verheerende Konsequenzen haben könnten."

Auch andernorts organisieren Kommunen Widerstand gegen die Finanzkonzerne aus New York. Schon im November prognostizierte die Bürgermeister-Vereinigung U.S. Conference of Mayors, dass die 361 US-Großstädte wegen Kreditkrise und Zwangsversteigerungen in diesem Jahr Verluste von 166 Milliarden Dollar erleiden würden.

"Die Quelle des Unrechts ist die Wall Street"

Baltimore hat inzwischen ebenfalls Klage erhoben. Allerdings nur gegen eine Kreditfirma - Wells Fargo - und mit anderer Stoßrichtung. Das Unternehmen habe die Ramschkredite absichtlich häufiger an schwarze als an weiße Schuldner verscherbelt - ein Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz. Wells Fargo streitet dies ab.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten könnte die Hypothekenkrise ein juristisches Nachspiel haben. Marc Dann, der Justizminister von Ohio, erwägt seinerseits eine Klage gegen die Investmentbanken. Er ermittle gegen "mehr oder weniger dieselben Leute" wie in der Cleveland-Klage. "Hier ist eindeutig Unrecht geschehen, und die Quelle ist die Wall Street." Weitere Verfahren gären in New York und Connecticut, wo der Verdacht besteht, dass die Finanzriesen den Schuldnern Informationen über das Risiko bewusst vorenthalten haben.

All diese Verfahren dürften sich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen - den Kommunen und den Schuldnern helfen sie vorerst wenig. Und die Krise ist noch lange nicht überstanden: In Cleveland werden aktuell 6946 Immobilien online zur Zwangsversteigerung angeboten.



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