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Kriegsfolgen: Bush fährt gigantisches Defizit ein

George W. Bush wird in diesem Jahr so viel Schulden machen wie kein US-Präsident vor ihm. Das Haushaltsdefizit dürfte nach offiziellen Prognosen bei 455 Milliarden Dollar liegen - erstaunliche 165 Milliarden über dem bisherigen Rekord, den Bushs Vater aufstellte.

Familien-Tradition: Schon George Bush senior hatte einen Kreditrekord aufgestellt, nun eifert der Sohnemann ihm mit aller Macht nach
AP

Familien-Tradition: Schon George Bush senior hatte einen Kreditrekord aufgestellt, nun eifert der Sohnemann ihm mit aller Macht nach



Washington - Nach offiziellen Schätzungen des Weißen Hauses, die am Dienstag veröffentlicht wurden, wird die Finanzlage im kommenden Jahr sogar noch schlechter. Im Fiskaljahr 2004, das im Oktober beginnt, dürfte das Defizit bei 475 Milliarden Dollar liegen. Auch im Jahr 2008 rechnet die Bush-Regierung noch mit einem Fehlbetrag von 226 Milliarden.

Damit hat die Regierung einen neuen Schuldenrekord aufgestellt und ihre bisherigen Prognosen verfehlt. Der Fehlbetrag liegt rund 50 Prozent über den Schätzungen, die die Bush-Regierung erst vor fünf Monaten heraus gegeben hatte. Selbst vor einer Woche rechneten Volkswirte noch damit, dass das Etatloch rund 50 Milliarden Dollar kleiner sein werde als nun angenommen wird. Das Defizit wird nun 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen - ein Niveau, das in der Europa die Regeln des EU-Stabilitätspaktes verletzten würde.

In den jetzigen Schätzungen sind erstmals die Anfangskosten des Irak-Krieges enthalten. Die Kriege in Afghanistan und Irak kosteten mit etwa 4,8 Milliarden Dollar im Monat deutlich mehr als erwartet. Der Kongress hatte bei Kriegsausbruch einen außerordentlichen Posten im Umfang von 79,2 Milliarden Dollar gebilligt, davon 42 Milliarden Dollar für dieses Haushaltsjahr.

"Was kostet es, wenn ein Land angegriffen wird?"

Das bislang höchste US-Defizit von 290 Milliarden Dollar wurde 1992 in der Regierungszeit von George H. W. Bush vorgelegt, dem Vater des jetzigen Präsidenten. Die oppositionellen Demokraten kritisierten denn auch, das Defizit nehme katastrophale Ausmaße an. Sie machten dafür auch die Steuerkürzungen der Bush-Regierung verantwortlich. Selbst ein republikanischer Senatsmitarbeiter zeigte sich gegenüber der "Washington Post" schockiert über die Prognosen.

Die Regierungsseite bemüht sich, die Daten zu relativieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt handle es sich nicht um eine Rekordsumme. In der Ära Reagan etwa war das Defizit in absoluten Zahlen kleiner, es betrug aber sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Offiziell heißt es, die Schwäche der Konjunktur sei mit Schuld an den Budgetproblemen. Im vergangenen Monat habe die Regierung wegen der Wachstumssschwäche weniger Steuern eingenommen als 1999.

Zudem wiesen Sprecher darauf hin, dass die Ausgaben für die Verteidigung des Landes nach den Anschlägen am 11. September 2001 so unvermeidbar wie wichtig seien. Präsidialamtssprecher Ari Fleischer deutete an, dass es aus seiner Sicht für die USA langfristig weit teuerer sein könnte, nicht in Verteidigung und militärische Aktionen zu investieren. Fleischer fragte rhetorisch: "Was hat uns der 11. September gekostet? Was kostet es, wenn ein Land angegriffen wird? Was wäre der Preis, den das amerikanische Volk zahlen müsste, wenn so etwas jemals wieder geschähe?"

Bush hatte erst in diesem Frühjahr die zweite Steuersenkung seiner Amtszeit im Umfang von 350 Milliarden Dollar durchgesetzt. Kritiker sehen darin eine Wurzel des Problems, die Republikaner verteidigen die Steuersenkung dagegen. Sie stimuliere die Wirtschaft, indem sie Geld für Investitionen freisetze, was Arbeitsplätze schaffe und später die Steuereinnahmen erhöhe. Die Republikaner machen vielmehr die von den Demokraten im Kongress durchgesetzten Ausgabenprogramme für das Defizit verantwortlich.

Außerhalb der Hauptstadt Washington war die Explosion des Haushaltsdefizites bislang kein großes Thema. Experten gehen davon aus, dass sich dies vor der Präsidentschaftswahl 2004 ändern dürfte. Zwischen 1998 und 2001 hatten die USA noch Haushaltsüberschüsse verzeichnet.

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