Draghi in der Zypern-Krise Heimlicher Herrscher von Euro-Land

Mario Draghi ist kein Politiker - und doch ist der EZB-Chef zum wichtigsten Akteur in der Euro-Krise geworden. Weil die Regierungen immer häufiger handlungsunfähig sind, muss die Notenbank einspringen, um die Lage zu retten. Im Fall Zypern könnte das schiefgehen.

EZB-Chef Draghi: "Die systemischen Risiken sind nicht klein"
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EZB-Chef Draghi: "Die systemischen Risiken sind nicht klein"

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Hamburg - Die Uhr läuft ab. Mit jeder Stunde, in der sich Zypern, die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht auf ein neues Rettungsprogramm einigen, wird der Bankrott des Landes wahrscheinlicher. Spätestens am Montag ist Schluss. Diese Frist hat nicht etwa die europäische Politik gesetzt, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Und allen voran ihr Chef: Mario Draghi. Er will den zyprischen Banken zum Beginn der kommenden Woche den Geldhahn abdrehen. Die zwei größten Institute wären sofort pleite, der Staat würde ihnen womöglich bald folgen.

Draghis Rolle in der Zypern-Krise ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon seit langem andeutet: Der Italiener ist zur wichtigsten Figur in der Euro-Krise geworden. Wo die Regierungen sich gegenseitig lähmen, übernimmt die EZB die Rolle des Entscheiders.

Draghi hat mit seinem Ultimatum den Druck erhöht: nicht nur auf Zypern, sondern auch auf die europäische Rettungspolitik. Ließe man die Regierungen der Euro-Staaten alleine weiterverhandeln, sie würden sich wahrscheinlich noch monatelang über Zwangsabgaben, Solidaritätsfonds und Privatisierungen streiten. Ein Blick nach Griechenland zeigt, wie so etwas aussehen kann. Dort werden seit fast drei Jahren ständig neue Rettungsprogramme verabschiedet - und die darin festgehaltenen Bedingungen und Voraussagen ständig gerissen.

Eine Wiederholung der griechischen Tragödie hat Draghi per EZB-Dekret nun wahrscheinlich verhindert. Doch zu welchem Preis? Wenn er und seine Kollegen im EZB-Rat Wort halten, dann müssen sie am Montag womöglich Zypern und die gesamte Euro-Zone ins Chaos schicken. Damit würde Draghi ein anderes Wort brechen, das er Europa und der Welt im vergangenen Sommer gegeben hat. "Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu retten", hatte er damals auf einer Londoner Konferenz gesagt. "Und glauben Sie mir, es wird reichen."

Kritiker werfen Draghi Insolvenzverschleppung vor

Diese beiden Sätze sind historisch. Wenige Wochen später beschloss die EZB ein Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. Alleine die Ankündigung reichte aus, um die Unsicherheit von den Finanzmärkten zu vertreiben. Die Investoren glaubten Draghis Versprechen - und liehen Ländern wie Spanien und Italien plötzlich wieder günstiger Geld. Selbst in den vergangenen Tagen, als die Krise in Zypern eskalierte, blieb es an den Finanzmärkten erstaunlich ruhig. Der Grund dafür dürfte das fast schon grenzenlose Vertrauen sein, dass Draghi es schon richten wird.

Nun muss der EZB-Chef beweisen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Doch das dürfte nicht so einfach sein. Bis vor kurzem galt ihm ein Staatsbankrott Zyperns noch als gefährliches Szenario: "Zypern hat eine kleine Ökonomie, aber die systemischen Risiken sind nicht klein", hatte Draghi gesagt. Jetzt wird er es womöglich sein, der den Stecker für das Land zieht.

Dabei sind die Notenbanker eigentlich nur dazu da, für stabile Preise zu sorgen. Doch dieses Mandat hat die Bank unter Draghis Ägide arg strapaziert. Wo immer über ein neues Rettungspaket oder um die Umsetzung nationaler Sparmaßnahmen verhandelt wird, sitzen Draghis Leute mit am Tisch.

Diese Omnipräsenz wird zunehmend kritisch gesehen. Wie seine Notenbankkollegen ist auch Draghi nicht vom Volk gewählt, sondern nur von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bestimmt. Darf so jemand so viel Macht haben?

Die EZB habe das Drama in Zypern erst möglich gemacht, monieren viele Kritiker. Schließlich genehmigten die Währungshüter über Monate die Notfinanzierung der beiden großen zyprischen Banken durch die Notenbank des Landes, weil die normalen Leihgeschäfte der Geldhäuser mit der EZB nicht mehr zu verantworten waren. Rund zehn Milliarden Euro sind so in den ohnehin maroden Finanzsektor des Landes geflossen. Insolvenzverschleppung nennen das Draghis Kritiker.

Nun hat die EZB mit dem Ende dieser Nothilfen gedroht - und damit alles aufs Spiel gesetzt. Geht seine Strategie auf, systematisch den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen, wird man Draghi vielleicht als Krisenlöser feiern. Scheitert sie, dürfte auch die letzte europäische Institution das Vertrauen der Finanzmärkte verloren haben.

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soros55 22.03.2013
1. Mut zum Wandel
Hoffentlich markiert Zypern den Beginn des Ausstiegs aus unserem dysfunktionalen Währungssystem. Das ist zwar mit erheblichen Härten verbunden, gibt aber die Chance zu einem wirklichen Neuanfang und einem besseren Europa.
lscpilot 22.03.2013
2. Erstmalig
Da es für die gegenwärtige Krise kein Beispiel gibt, fehlt auch jedwede Blaupause zur Lösung. Draghi kann machen was er will, erst die Zukunft wird erweisen ob es richtig oder falsch war. Das einzig bislang erkennbare Gute an seiner Handlung ist: Er tut wenigstens etwas!
weissfastnix 22.03.2013
3. Günstige Zinsen sollen beim Schuldenabbau helfen...
Aber leider geben Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Co. einfach nur noch mehr Geld aus. Das liegt an keiner Parteizugehörigkeit und auch an keiner Weltanschauung, das liegt einfach an deren Mentalität. Also: was nicht zusammengehört, soll auch nicht zusammenwachsen.
ursel.aga 22.03.2013
4. Demokratie Problem..
.. Durch den Euro? Was kann man da wohl machen. Euro abschaffen, AfD wählen fällt mir dazu nur ein. Die anderen trauen sich leider nicht, der Realität ins Auge zu sehen..
cicero_muc 22.03.2013
5. Es wird funktionieren
Zypern ist letztendlich ein Appendix von Griechenland. Nur, dass die es noch toller getrieben haben und sich voll auf eine EU-Vollkasko ohne Eigenbeteiligung zu verlassen. Das was jetzt passiert, ist gut. Am besten wäre es, die zypriotischen Banken in den Bankrott gehen zu lassen. Das wäre mal eine ganz konkrete Bereinigung der Lage. Schauen wir doch mal auf Russland: Selbst wenn Russland die durch den Bankrott geschädigten Kontoinhaber entschädigen würde, dann würde das dem russischen Staat mittelfristig sogar billiger kommen als weiterhin das "zypriotische Geschäftsmodell" weiter laufen zu lassen. Ähnliches denken sich andere Staaten vielleicht auch.
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