Krisen-Geldhaus: Experten kritisieren Milliarden-Zusage für HSH Nordbank

Von Susanne Amann

Immense Summen, freizügig verteilt: Hamburg und Schleswig-Holstein retten die HSH Nordbank, noch immer aber fehlt ein Zukunftskonzept für das Kriseninstitut. Die Landeschefs Beust und Carstensen wollen nicht auf ihre hauseigene Bank verzichten - das Risiko tragen die Steuerzahler.

Hamburg - Es sind erstaunliche Wort-Konstrukte, mit denen Peter Harry Carstensen und Ole von Beust jonglieren: Von "Mini-Soffin" und "Kapitalspritzen", von "Sicherheitsgarantien" und "Milliardenhilfen" ist zu hören, als der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und der Bürgermeister von Hamburg am Dienstag vor die Presse treten und die vorläufige Rettung der HSH Nordbank verkünden. Zufrieden sehen sie aus, gelöst - als ob sie genau wüssten, was sie tun.

Aber wissen sie es wirklich?

Ministerpräsidenten Carstensen und Beust: "Wir müssen so handeln"
DPA

Ministerpräsidenten Carstensen und Beust: "Wir müssen so handeln"

Drei Milliarden Euro lassen die beiden Bundesländer der von der Pleite bedrohten Landesbank als Soforthilfe zukommen. Darüber hinaus haben die beiden Landesregierungen beschlossen, dem gemeinsamen Institut eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro zu gewähren. Diese Entscheidung sei ein "solides, tragbares Ergebnis", sagte Beust. Man sichere damit "Hunderttausende von Arbeitsplätzen" und die Finanzierung "wichtiger Wirtschaftsbranchen der Region".

Milliarden - freizügig verteilt

Doch genau daran zweifeln Experten, Oppositionspolitiker - und wahrscheinlich auch mancher Steuerzahler, dessen Gelder momentan so freizügig verteilt werden. Das Rettungspaket für die HSH werde Schleswig-Holstein in den Staatsbankrott treiben, das Land sei schon jetzt "quasi bankrott", hatten Landespolitiker von CDU und FDP am Morgen vor der entscheidenden Kabinettssitzung noch gewarnt. Tatsächlich fragt man sich, wie die beiden Bundesländer mit einem Landeshaushalt von zwölf Milliarden (Schleswig-Holstein) und zehn Milliarden Euro (Hamburg) ihre Kapitalspritzen finanzieren wollen. Von den Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Euro einmal ganz abgesehen.

"Das Problem ist nicht nur, dass dieses Rettungspaket die Leistungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein bei weitem übersteigt", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenexperte an der Universität Hohenheim. "Es fehlt darüber hinaus auch ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Bank." Er befürchte deshalb, dass die jetzigen Geldspritzen nicht die letzten gewesen sein dürften. "Der genaue Kapitalbedarf der Bank könnte sich ähnlich wie bei der Hypo Real Estate im Laufe der Monate immer mehr ausweiten."

Eine Einschätzung, mit der Burghof nicht alleine steht: "Die HSH hat kein tragfähiges Geschäftsmodell - aber genau das ist die Grundvoraussetzung, um Steuergeld in dieser Höhe zu verteilen", sagt auch Bankenexperte Wolfgang Gerke. Die Politik gebe sich der Illusion hin, dass von jetzt an alles aufwärts gehe. "Aber das ist falsch - und betrifft nicht nur die HSH Nordbank."

Begrenzter Lerneffekt bei der Politik

Tatsächlich scheint der Lerneffekt der Politik begrenzt - denn das Verteilen der Milliarden kennt derzeit keine Grenzen. 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien hat der Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate bislang bekommen, knapp 30 Milliarden die BayernLB. Die WestLB musste mit sieben Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die SachsenLB brauchte 2,75 Milliarden Euro - und einen Rettungsschirm von über 17 Milliarden. "Jedes Mal hat man hier schlechtem Geld gutes hinterher geworfen", kritisiert Burghof.

Dass die Banken gerettet werden müssen, darüber herrscht Einigkeit. Zu groß ist die Angst vor einem erneuten Zusammenbruch der Aktienmärkte, als abschreckendes Beispiel dient die Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers. "Die Börsenturbulenzen, die dadurch ausgelöst wurden, haben 30 Prozent des weltweiten Aktienkapitals vernichtet", sagt Burghof. "Das können wir nicht noch mal ausprobieren."

Aber gerade weil es keine Alternative zur Rettung der Bank gibt, verlangen die Finanzexperten ein tragfähiges Konzept. "Die Finanzkrise wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das Modell der Landesbanken von Grund auf zu überdenken", sagt Gerke. So habe die HSH Nordbank zum Beispiel sehr attraktive Geschäftsfelder wie zum Beispiel die Schiffsfinanzierung. "Als Dienstleister für die Sparkassen ist sie aber verzichtbar."

Die Umstrukturierung, die die Bank jetzt plant, ändert daran nicht viel. Zwar sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter gehen. Außerdem will HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher eine Mini-Bad-Bank gründen und die faulen Wertpapiere dorthin auslagern. Mit der verbleibenden Kernbank, die über eine Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Euro verfügt, will man sich dann tatsächlich auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken. "Das ändert aber nichts daran, dass wir zu viele Landesbanken haben", kritisiert Gerke.

"Keine direkten Belastungen der Bürger"

Sinnvoller wäre es deshalb, wenn sich die HSH Nordbank mit anderen Landesbanken zusammen schließe, etwa mit der NordLB, so der Bankenexperte. Langfristig hält er ein einziges, zentrales Bankinstitut für ausreichend. "Wir haben genügend Banken, die all das leisten, was die Landesbanken bisher angeboten haben. Wichtiger wäre es, dass die Landesbanken den Sparkassen konkurrenzfähige Produkte anbieten."

Doch davon sind die Landesfürsten weit entfernt, auf die hauseigene Bank will keiner verzichten. Das zeigt nichts so deutlich wie der Auftritt der beiden norddeutschen Ministerpräsidenten. "Wir müssen so handeln", verteidigte Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen die Entscheidung. Direkte Belastungen der Bürger aus den Rettungsplänen ergäben sich nicht, schob Hamburgs Bürgermeister Beust hinterher.

Das ist so absurd wie es klingt. Denn natürlich wird das Rettungspaket letztlich vom Steuerzahler bezahlt.

"Die Landeschefs sind nicht in der Lage, sich zurückzunehmen. Das ist vielleicht für das jeweilige Bundesland kurzfristig richtig, für den Gesamtstaat aber tödlich", kritisiert denn auch Burghof.

Die endgültige Entscheidung über das jetzige Rettungspaket treffen die Parlamente wahrscheinlich im März. Bleibt zu hoffen, dass dort jemand rechnen kann. Und dass sich bis dahin keine neuen Milliardenlöcher auftun.

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