Krisenbank Hypo Real Estate Köhler unterschreibt Enteignungsgesetz

Bundespräsident Köhler hat den Weg freigemacht für eine mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre. Er unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Vorerst will die Regierung aber ein Übernahmeangebot machen.


Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag das Enteignungsgesetz unterzeichnet, nachdem es am Freitag schon der Bundesrat gebilligt hatte. Damit ist eine Enteignung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate Chart zeigen (HRE) möglich.

Bundespräsident Köhler: Besondere Verantwortung des Staates
AP

Bundespräsident Köhler: Besondere Verantwortung des Staates

Zuvor hatte auch der Bundestag grünes Licht für das Gesetz gegeben. Das Enteignungsgesetz soll nur bis Juni gelten. Es ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten und sieht als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vor. Zunächst soll den Anteilseignern ein Übernahmeangebot gemacht werden. Der US-Großaktionär J. C. Flowers will sich nicht herausdrängen lassen.

Wegen der prekären Lage des Münchner Konzerns besteht Zeitdruck, da eine Insolvenz unabsehbare Folgen haben könnte. Köhler hatte bereits in seiner "Berliner Rede" am 24. März die besondere Verantwortung des Staates betont. Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz des Privateigentums werde dadurch nicht berührt, hatte Köhler Kritikern entgegengehalten.

Jetzt kann der Bund noch vor Ostern über den Bankenrettungsfonds Soffin Kernpunkte eines Übernahmeangebots vorlegen, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Allzu viel dürfen die gebeutelten Anteilseigner aber nicht erwarten: Der Angebotspreis ist gesetzlich festgeschrieben und beträgt nach aktuellem Stand maximal 1,26 Euro je Aktie - und liegt damit nur knapp über dem derzeitigen Kurs. Auf dieser Basis ist das mit 102 Milliarden Euro künstlich am Leben gehaltene Institut, das durch Liquiditätsengpässe der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa in eine Schieflage gerutscht ist, nur noch 266 Millionen Euro wert.

Der bisher entstandene Schaden ist viel höher: Die HRE hat 2008 mehr als 5,4 Milliarden Euro Verlust gemacht - der größte Fehlbetrag eines deutschen Unternehmens im vergangenen Jahr. Die Bank kann dieses gigantische Loch in der Bilanz nicht aus eigenen Mitteln stopfen und hätte normalerweise geschlossen werden müssen.

Nur eine kurz vor dem Jahresabschluss präsentierte Absichtserklärung des Bundes, bald die Kontrolle übernehmen zu wollen, konnte dies verhindern. Gleichzeitig sicherte sich der Bund schon einmal für 60 Millionen Euro knapp neun Prozent der Anteile. Die Summe ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Der Kapitalbedarf der HRE wird in Finanzkreisen auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Hauptversammlung einzuberufen, auf der die Aktionäre dem Bund mit einer Kapitalerhöhung freiwillig das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dieser Plan, will die Regierung das Enteignungsverfahren einleiten.

kaz/dpa/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.