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Krisengipfel in Berlin: Hypo-Rettung könnte Steuerzahler über 50 Milliarden Euro kosten

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Der Zeitdruck ist immens: Bevor die Börsen öffnen, will die Regierung ein neues Rettungspaket für die taumelnde Hypo Real Estate schnüren. Die alte Bürgschaft platzte, weil die Bank viel mehr Geld benötigt als bislang bekannt. Kanzlerin Merkel schaltet sich persönlich ein.

Berlin/Hamburg - Bis Mitternacht haben die Verhandlungspartner Zeit - länger darf es nicht dauern: Wenn am frühen Montagmorgen die Börse in Tokio startet, muss ein neuer Rettungsplan für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) stehen. "Wenn es bis zur Öffnung der Aktienmärkte keine Lösung gibt, hält das Unternehmen keine zwei Tage mehr durch", sagt ein Banker.

Hauptquartier der Hypo Real Estate in München: Der Finanzbedarf der maroden Bank hat sich binnen weniger Tage offenbar mehr als verdoppelt.
REUTERS

Hauptquartier der Hypo Real Estate in München: Der Finanzbedarf der maroden Bank hat sich binnen weniger Tage offenbar mehr als verdoppelt.

Zur Rettung des taumelnden Immobilienfinanzierers trat am Sonntagmorgen in Berlin ein Krisengipfel zusammen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind Fachleute von Regierung, Bundesbank und Bankenaufsicht beteiligt.

Später sollen Vertreter der Kreditwirtschaft dazustoßen. Teilnehmen wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unter anderem ein Vertreter der Deutschen Bank. Die Chefs der Landesbanken und Sparkassen kommen informierten Kreisen zufolge ebenfalls zu einem separaten Krisentreffen in Berlin zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt ein Pressestatement zur Finanzkrise und zur Lage der HRE geben. Die Bundesregierung beschwor alle Beteiligten, insbesondere die privaten Banken, das ins Schlingern geratene Institut zu retten.

Rettungsplan implodierte überraschend

Die HRE hatte am Samstagabend mitgeteilt, die Banken hätten ihre Kreditzusagen zurückgezogen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus Bankenkreisen zufolge braucht die HRE "erheblich mehr" Finanzmittel als bislang angenommen. Grund sei, dass sich die Lage bei der Tochtergesellschaft Depfa in den vergangenen Tagen massiv verschlechtert habe.

Aus Verhandlungskreisen verlautete weiter, bei dem Dax-Konzern bestehe bis Ende diesen Jahres ein Liquiditätsbedarf von 50 Milliarden Euro. 2009 würden noch einmal zusätzlich zehn Milliarden Euro gebraucht. Bankprüfer hatten zuvor in den Büchern der HRE Wertpapierkommissionsgeschäfte entdeckt, die die Münchner Bank in ihre Bilanz einstellen muss.

Diese Geschäfte bergen eigentlich keine hohen Risiken, weil dahinter Kredite an US-Kommunen stehen. Trotzdem kann die HRE die fraglichen Papiere nicht im Austausch für kurzfristige Liquidität als Sicherheit bei der Bundesbank hinterlegen, weil die fraglichen Schuldverschreibungen von der Frankfurter Notenbank grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Deshalb benötigt die HRE weitere Finanzmittel. Die Alternative wäre, dass die Bundesbank beide Augen zudrückt und die Papiere der HRE doch noch als Sicherheit akzeptiert.

Steinbrück wurde kalt erwischt

Die am Samstagabend von der HRE versandte Pflichtmitteilung über das Platzen des Rettungsdeals traf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unerwartet. Weder das Unternehmen noch die an der Rettungsaktion beteiligten privaten Banken hätten die Regierung vorab über die neuen Probleme informiert, sagte Steinbrücks Sprecher Thorsten Albig.

Ziel sei es nun, bis zur Öffnung der Börsen eine Lösung zu finden. "Wir müssen sehen, wie wir die Scherben, die die uns vor die Tür gekippt haben, wieder zusammenkehren", erklärte Albig weiter.

Wie ein neuer Rettungsplan für die HRE aussehen könnte, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch, dass vieles auf eine wesentlich höhere Kreditlinie hinausläuft, weil der Liquiditätsbedarf der klammen HRE so stark angestiegen ist. Folglich müssten alle Beteiligten - der Staat, die Großbanken, die Sparkassen und die Assekuranzen - mehr Geld locker machen.

Hohe Kosten für den Steuerzahler möglich

Nach Berechnungen von SPIEGEL ONLINE betrug der staatliche Anteil an der Samstagabend geplatzten 35-Milliarden-Euro-Lösung 57,1 Prozent. Der Rest der Summe verteilte sich auf private Institute (siehe Kasten oben).

Bei unveränderten Anteilen würde ein 70 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket den Finanzminister somit 39,9 Milliarden kosten. Eine 100-Milliarden-Rettungsaktion schlüge mit 57,1 Milliarden zu Buche. Theoretisch bekommen die den Kredit stellende Bundesbank sowie die anderen Gläubiger ihr Geld später von der HRE zurück - aber nur, wenn das Institut überlebt.

Nachdem der Liquiditätsbedarf der HRE binnen weniger Tage derart explodiert ist, sind Zweifel angebracht. Entsprechend könnte Steinbrück wenig Neigung haben, der HRE eine noch größere Summe zur Verfügung zu stellen oder die Bank gar zu verstaatlichen. "Die Situation ist nicht leichter geworden, aufgrund der neuen Zahlen", sagte Steinbrücks Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Der Umstand, dass man uns nicht informieren konnte oder wollte, macht es auch nicht leichter".

Am Samstag hatte Steinbrück unter Verweis auf die Hypo einen umfassenden europäischen Bankenrettungsplan abgelehnt. "Es ist schon schwer verkraftbar, dass die deutschen Steuerzahler nun für Kapriolen von Banken in Dublin Docks einstehen sollen, die sich dort vor der deutschen Steuer gedrückt haben," sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung " mit Blick auf die in Dublin ansässige HRE-Tochter Depfa.

Ob die privaten Banken willens sind, mehr Geld zur Verfügung zu stellen ist ebenfalls unklar. Der Bund deutscher Banken reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. "Wir können nur hoffen, dass sich alle Beteiligten der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Lage bewusst sind", sagte HRE-Sprecher Hans Obermeier. Eine Rettung ohne Beteiligung der Banken sei nicht möglich.

Bundesbürger laut Umfrage für Kleinanleger-Hilfen

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" fordern 71 Prozent der Deutschen, dass der Staat nicht nur Banken, sondern auch Kleinanlegern helfen soll, die ihr Vermögen infolge der Bankenkrise verlieren. Drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, dass Manager auch mit ihrem Privatvermögen haften sollten, wenn ihre Institute in Schieflage geraten.

23 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Rettung der Banken durch Steuergelder ist hingegen umstritten. 49 Prozent sagten, der Staat solle die Banken nicht vor der Pleite retten. 45 Prozent hielten dies für richtig.

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