Krisengipfel in Berlin Merkel stellt Komplettschutz für Spareinlagen in Aussicht

Angela Merkel macht der Finanzbranche Druck: Die Kanzlerin verlangt eine schnelle Lösung für die taumelnde Hypo Real Estate, Frankfurter Banker reisen zum Krisengipfel nach Berlin an. Um Sparer zu beruhigen, stellt die Bundesregierung erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht.


Berlin - Die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."

Kanzlerin Merkel: Kein Sparer soll sich um seine Einlagen sorgen müssen
AP

Kanzlerin Merkel: Kein Sparer soll sich um seine Einlagen sorgen müssen

Im Klartext heißt das: Der Staat will eine Garantie für alle Spareinlagen der Bürger übernehmen. Dies gehe über den Schutz der bisherigen Einlagensicherungssysteme hinaus, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.

Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - voneinander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro.

Für die übrigen zehn Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab.

Allerdings: Die Sicherung der Privatbanken wird auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro taxiert - eine größere Bankenpleite könnte mit dieser Summe wohl nicht abgefedert werden. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".

Mit einer zusätzlichen staatliche Einlagensicherung wäre Deutschland nicht allein. In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten.

Regierung sucht schnelle Lösung für Hypo Real Estate

Die CDU-Chefin versicherte zudem, es werde zudem mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern. Einzelheiten nannte die Kanzlerin nicht. Merkel kündigte an, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht hätten, zur Verantwortung gezogen würden.

Die Zeit für eine Rettung der HRE wird immer knapper: Wenn am frühen Montagmorgen die Börse in Tokio startet, muss ein neuer Rettungsplan für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) stehen. "Wenn es bis zur Öffnung der Aktienmärkte keine Lösung gibt, hält das Unternehmen keine zwei Tage mehr durch", sagte ein Banker SPIEGEL ONLINE.

Die HRE hatte am Samstagabend überraschend mitgeteilt, mehrere Banken hätten ihre Kreditzusagen zurückgezogen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus Bankenkreisen braucht die HRE "erheblich mehr" Finanzmittel als bislang angenommen. Bis zu 50 Milliarden Euro seien realistisch. Grund sei, dass sich die Lage bei der Tochtergesellschaft Depfa in den vergangenen Tagen massiv verschlechtert habe.

Die Regierung erfuhr offenbar erst durch Berichte von Nachrichtenagenturen, dass das HRE-Rettungspaket geplatzt war. Steinbrück zeigte sich "ziemlich entsetzt" über das Management der Bankengruppe Hypo Real Estate. "Die Bundesregierung lehnt es ab, von den Banken dafür in eine Art Mitverantwortung gezogen zu werden, oder dass Risiken einseitig auf den Steuerzahler verlagert werden", sagte Steinbrück. "Dessen unbenommen ist sich die Regierung aber ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst, dass dieses Institut stabilisiert werden muss, weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für viele vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre."

Ein HRE-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Vorstand suche "rund um die Uhr" mit Aktionären, Investoren, Politik und Regulatoren nach einer Lösung. Die Liquiditätslage der irischen Tochter Depfa, die den HRE-Konzern in den Strudel der Finanzkrise gestürzt hatte, habe sich weiter verschlechtert, räumte der Sprecher ein.

Zur Rettung des taumelnden Immobilienfinanzierers trat am Sonntagmorgen in Berlin ein Krisengipfel zusammen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind Fachleute von Regierung, Bundesbank und Bankenaufsicht beteiligt. Später sollen Vertreter der Kreditwirtschaft dazustoßen. Teilnehmen soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unter anderem ein Vertreter der Deutschen Bank. Die Chefs der Landesbanken und Sparkassen kommen informierten Kreisen zufolge ebenfalls zu einem separaten Krisentreffen in Berlin zusammen.

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind zudem am Sonntag die Spitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt zusammengetroffen, um wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition auf den Weg zu bringen. Es ist das erste Treffen des Koalitionsausschusses seit vier Monaten. Auch mit der Finanzmarktkrise befasst sich die Runde.

ssu/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters

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