Krisengipfel USA bremsen Reform der Finanzmärkte

Beim Finanzkrisengipfel Mitte November droht ein Streit zwischen den USA und der EU. Die Regierung Bush, die noch im Amt ist, und auch Kanada kündigen Widerstand gegen die europäischen Pläne zum Umbau der globalen Geldmärkte an - sie fürchten zu viel Regulierung.


Washington/Ottawa/Brüssel/Berlin - Die Reform der Weltfinanzmärkte könnte zu einem Streit zwischen Amerika und Europa führen. Die USA haben vor dem Gipfeltreffen am 15. November Widerstand gegen die EU-Pläne zur Reform der internationalen Finanzmärkte signalisiert.

Proteste an der Wall Street: "Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes"
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Proteste an der Wall Street: "Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes"

US-Präsident George W. Bush werde die Mitglieder der G20-Gruppe aus Industriestaaten und Schwellenländern auffordern, die Finanzkrise nicht als Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes oder neue Handelsbarrieren zu nutzen, sagten hochrangige Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington.

Bei dem Treffen Ende kommender Woche gehe es zudem nicht um die Schaffung einer "einzigen globalen Aufsichtsbehörde". "Wir sind überzeugt, dass es auch in Europa oder anderswo wenig Unterstützung dafür gibt, eine internationale Behörde dazu zu ermächtigen, alle Finanzmärkte der Welt zu regulieren", hieß es.

Auch Kanada äußerte bereits Zweifel an der Notwendigkeit, die Finanzmärkte so streng und zentral zu regulieren wie in Europa diskutiert. Man müsse pragmatisch vorgehen, sagten Regierungsvertreter vor einem Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister am Sonntag in Brasilien. Eine Verbesserung der Finanzaufsicht müsse auf nationaler Ebene beginnen. Die internationale Zusammenarbeit und regelmäßige Überprüfung des Vorgehens sollten eine begleitende Rolle spielen. Druck könne auf informellen Wegen ausgeübt werden.

EU fordert Finanzmarktpolizei

Mit ihrem Vorstoß, das Spiel der freien Kräfte nicht durch strengere Vorschriften zu beengen, gehen die USA und Kanada auf Konfrontationskurs zu Europa. Die EU arbeitet mit Hochdruck an ihren Vorschlägen für eine neue Weltfinanzordnung. Die Leitlinien gibt ein Papier des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor.

Im Kampf gegen die Finanzkrise soll der Internationale Währungsfonds (IWF), der von dem Franzosen Dominique Strauss-Kahn geführt wird, demnach zu einem Polizisten des internationalen Finanzsystems ausgebaut werden. Nach dem Willen Sarkozys sollen kein Finanzinstitut und kein Markt unbeaufsichtigt sein. Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von großen Schuldnern wie Staaten und Konzernen beurteilen, sollen einer Anmeldepflicht unterworfen werden.

Merkel fordert Einbindung Obamas

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der Union bei einem Sondergipfel in Brüssel zu einer geschlossenen Position finden. Das Ziel ist, beim Finanzgipfel mit einer Stimme aufzutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert rasch konkrete Ergebnisse. Nur unter dem Eindruck der akuten Finanzkrise - glaubt sie - kann man die Welt bewegen, sich eine neue Ordnung für die Finanzmärkte zu geben. "Diese Verhandlungen dürfen nicht Jahre dauern, sondern sie sollten in Monaten abgeschlossen werden", sagte Merkel.

Merkel will den künftigen US-Präsidenten Barack Obama möglichst schnell in die Beratungen einbeziehen. Es sei richtig, dass Amtsinhaber George W. Bush seinen Nachfolger bereits zu einem Abendessen beim Weltfinanzgipfel eingeladen habe, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der geplante Aufbau einer neuen Finanzmarktverfassung werde sich Monate dauern und müsse auch von der neuen US-Regierung fortgesetzt werden. Merkel zeigte sich davon überzeugt, mit dem neuen US-Präsidenten eng zusammenzuarbeiten und die zahlreichen anstehenden internationalen Probleme partnerschaftlich lösen zu können.

suc/Reuters/dpa



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