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Krisenkonzern: Opel besitzt eigene Patente nicht mehr

Vehement fordern Opel-Mitarbeiter und Politiker die Trennung Opels von General Motors. Doch der Autohersteller steht vor einem kaum lösbaren Problem: Der Konzern verfügt nicht mehr über die Rechte an den selbstentwickelten Fahrzeugen.

Frankfurt am Main - An diesem Freitag will der Opel-Aufsichtsrat zusammenkommen und über Staatshilfen und Rettungspläne für den angeschlagenen Autokonzern beraten. Doch während in den vergangenen Tagen Politiker, Betriebsräte und Mitarbeiter vehement für eine Loslösung von der amerikanischen Konzernmutter General Motors (GM) Chart zeigen geworben haben, dürfte das schwierig werden: Denn Opel hält nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf Opel-Mitarbeiter und den Jahresabschluss zum Dezember 2007.

Opel-Mitarbeiter bei Kundgebung in Rüsselsheim: Der Konzern ist nicht mehr in der Lage, sein Entwicklungsbudget selbst aufzustellen
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Opel-Mitarbeiter bei Kundgebung in Rüsselsheim: Der Konzern ist nicht mehr in der Lage, sein Entwicklungsbudget selbst aufzustellen

Danach sollen diese vor vier Jahren an eine Gesellschaft von GM im US-Bundesstaat Delaware mit dem Namen GM GTO abgetreten worden sein. "Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf - möglicherweise ausbleibende - Überweisungen von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an den Mutterkonzern entrichten", schreibt die "FAZ" weiter.

Das Fatale daran: Früher sei das genau umgekehrt gewesen, da habe Opel für jedes außerhalb von Deutschland verkaufte Fahrzeug eine Lizenzgebühr von fünf Prozent erhalten. Das seien erhebliche Beträge gewesen, weil zum Beispiel in Südamerika die Modelle Corsa, Astra und Vectra sehr gefragt gewesen seien. Nach Japan wurden in Spitzenzeiten bis zu 50.000 Fahrzeuge oder Teilesätze geliefert.

GM bedient Schuldschein bislang nicht

Durch die unter dem heutigen Europa-Chef Carl-Peter Forster vollzogene Vereinbarung sei Opel nicht mehr in der Lage, sein Entwicklungsbudget selbst aufzustellen und zu verdienen, heißt es nach "FAZ"-Angaben aus dem Unternehmen. "Den im Gegenzug erhaltenen Schuldschein, der 1,8 Milliarden Euro ausmache, bediene GM bislang nicht, und es sei unsicher, ob dieser Betrag jemals fließe." In jedem Fall reiche er nicht aus, um die Tätigkeit von Opel fortzuführen. Würden die Rechte nicht rückübertragen oder zurückgekauft, sei eine eigenständige Produktion von Opel ohnehin unmöglich.

Gleichzeitig werden innerhalb des Unternehmens bereits sämtliche Rettungsmöglichkeiten durchgespielt. So prüft der Konzern nach Angaben der "Financial Times Deutschland" den Verkauf seines Werks in Eisenach. Als möglicher Käufer sei der Autokonzern Daimler im Gespräch. Erste Kontakte zwischen den Unternehmen hätten bereits stattgefunden.

"Ungewiss ist dagegen die Zukunft des Werks in Bochum", schreibt die Zeitung weiter. Die Werke in Rüsselsheim und Kaiserslautern könnten dagegen als Teil eines neuen europäischen Opel-Konzerns erhalten bleiben. Die deutsche Fahrzeugproduktion würde damit in Rüsselsheim konzentriert. Nach Angaben der "FTD" sei dies das Modell, dass sich in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit dem amerikanischen Mutterkonzern GM herauskristallisiert habe.

Opel will der Bundesregierung am Freitag offiziell einen Rettungsplan vorlegen. Ein Teil des Konzepts soll die Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft sein, schreibt die "FTD" weiter. Opel würde demnach von der US-Mutter abgekoppelt und in die neue AG eingebracht werden. Details zu einzelnen Werken sollen noch nicht in dem Vorschlag enthalten sein. Eine Abtrennung der deutschen Tochter Opel von GM gilt als Voraussetzungen für Staatshilfen.

Von dem Sanierungsplan werden auch offizielle Angaben dazu erwartet, wie hoch die Hilfe ist, die Opel benötigt. Der Autohersteller benötigt nach SPIEGEL-Informationen für eine eigenständige Zukunft 5,6 Milliarden Euro. Bisher war von Krediten oder Bürgschaften von rund 3,3 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Rüttgers will um alle Werke kämpfen

GM-Markenübersicht
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General Motors ist in Deutschland vor allem durch Opel bekannt. Doch zu dem Konzern gehören weitere bekannte Namen. SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Marken vor.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht staatliche Hilfen vom Erhalt aller vier Standorte in Deutschland abhängig. "Ich kann mir kein Konzept vorstellen, das von der Schließung eines Opel-Werks in Deutschland ausgeht", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die Zukunft des Konzerns hänge auch davon ab, dass das Management den Aufsehern ein Konzept vorlege, "mit dem sichergestellt ist, dass Opel langfristig wirtschaftlich arbeiten kann".

Der Staat könne der deutschen GM-Tochter nur helfen, "wenn Opel ein eigenes Konto bekommt". Damit solle verhindert werden, dass staatliche deutsche Mittel zur Konzernmutter in die USA durchgereicht würden, forderte Rüttgers. Wenn alle Opel-Einnahmen über die Konzernzentrale in Detroit verbucht würden, "ist das Geld schneller weg als uns gut tut".

Rüttgers widersprach Presseberichten, denen zufolge das Opel-Werk Bochum von der Schließung bedroht ist. "Bochum ist überhaupt kein Problem, sondern eines der effizientesten Werke innerhalb des Konzerns." Auch glaube er nicht, dass es einen Käufer für das Fertigungswerk in Eisenach gebe.

In den USA traf sich die Führung des Mutterkonzerns GM zu einem Krisengespräch mit der Regierung in Washington. Nach Angaben informierter Kreise bekräftigte GM-Chef Rick Wagoner bei dem sechsstündigen Treffen am Donnerstagabend seine Forderung nach weiteren Staatshilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar. Es war das erste Treffen von GM mit der sogenannten Auto-Task-Force der Regierung von Präsident Barack Obama. Weitere Einzelheiten der als vertraulich eingestuften Gespräche wurden nicht bekannt.

Zuvor hatte der Konzern für 2008 einen schwindelerregenden Verlust von 30,9 Milliarden Dollar bekanntgegeben. Auch das Geschäft in Europa mit der Hauptmarke Opel rutschte tiefer in die roten Zahlen. Der operative Verlust verfünffachte sich auf 2,9 Milliarden Dollar.

Die Bundesregierung zeigt sich inzwischen zunehmend verärgert über GM und mahnte in den USA tragfähige Konzepte an, um die mehr als 25.000 Arbeitsplätze an den deutschen Standorten zu bewahren. Mehrere tausend Opel-Beschäftigte in Europa hatten am Donnerstag für ihre Jobs demonstriert.

sam/Reuters/dpa

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