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Krisentreffen im Kanzleramt: Regierung fertigt GM-Manager ab

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Klartext im Kanzleramt: Verärgert ermahnt die Regierung das GM-Management zu erheblichen Nachbesserungen im Sanierungsplan. Vor allem in der Union wachsen die Vorbehalte, Opel mit Milliarden zu unterstützen - laut wird über eine Abwicklung des Autobauers nachgedacht.

Berlin - Carl-Peter Forster ist eigentlich ein paar Zentimeter größer als Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch am Freitagmorgen vor den Toren des Berliner Kanzleramtes wirkte der Europachef von General Motors (GM) neben dem Bundeswirtschaftsminister fast wie ein kleiner Schuljunge.

"Ich darf so viel sagen", erklärte Guttenberg dort den Journalisten, "dass General Motors nach unserer Sicht verstanden hat, dass es noch eine ganze Anzahl von offenen Fragen gibt, und dass man sich bereiterklärt hat, die Beantwortung dieser Fragen vorzunehmen." Während er sprach, blickte der CSU-Politiker den GM-Manager zu seiner Linken an - und Forster nickte eifrig zum höflich formulierten Tadel.

Wirtschaftsminister Guttenberg, GM-Europachef Forster: Offene Fragen
DPA

Wirtschaftsminister Guttenberg, GM-Europachef Forster: Offene Fragen

Etwas anderes als demütige Einsicht blieb Forster auch nicht übrig. Denn es wird immer klarer: Wenn Opel beim Sanierungskonzept, das die Firmenspitze der Bundesregierung vor einer Woche mit der Bitte um eine vorübergehende Milliardenunterstützung vorlegte, nicht kräftig nachbessert, wird der Staat dem Unternehmen nicht zur Seite stehen - wie auch immer.

Damit diese Botschaft ankommt, hatte Angela Merkel die Spitze von GM und Opel für diesen Vormittag in ihre Machtzentrale zitiert. Neben Forster holten sich GM-Vizechef Fritz Henderson und Opel-Chef Hans Demant den Rüffel bei Wirtschaftsminister Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ab.

Das Trio dürfte deutlich geworden sein: Denn das bisher vorliegende, mehr als 180 Seiten starke Dossier hat dem Vernehmen nach nicht nur Unzufriedenheit, sondern "durchaus Entsetzen" auf Regierungsseite hervorgerufen. Ein Großteil des Werkes soll, so wird erzählt, eher an einen Automobilprospekt erinnern als wirtschaftlich belastbare Daten und Konzepte liefern.

"Dramatische Lage"

Das Krisengespräch sei "konstruktiv" verlaufen, heißt es nun diplomatisch verpackt. Die Opel-Vertreter beteuerten, die vielen offenen Fragen möglichst rasch beantworten zu wollen. Die Zeit drängt: Schon zu Beginn des zweiten Quartals könnte der Autobauer nach eigenen Angaben Liquiditätsprobleme bekommen. "Das steht Spitz auf Knopf", warnte am Mittwoch auch der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard, die Lage sei "dramatisch". Die Politik müsse entscheiden, "ob sie bei Opel einen Grabstein oder einen Meilenstein will".

Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der die Arbeitnehmer im Opel-Aufsichtsrat vertritt, warf der Regierung vor, sie sei unfähig, mit der Krise umzugehen und gefährde 50.000 Existenzen. "Das ist ein Trauerspiel", sagte Schild der Nachrichtenagentur AP.

Doch unter Druck setzen lässt sich die Regierung nicht: Zunächst will Guttenberg am Sonntag kommender Woche bei GM in den USA über die Zukunft von Opel sprechen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über Staatshilfen dürfte es aber noch Wochen dauern, betonte der Minister.

Guttenberg und Schäuble denken über Opel-Insolvenz nach

Und die Skepsis wächst, vor allem in der Union. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble brachte auch Guttenberg am Freitag eine mögliche Opel-Insolvenz ins Spiel. "Wenn das Geschäftsmodell zukunftsträchtig ist, kann eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken", wird er von der "Wirtschaftswoche" zitiert.

Dass dabei Eigentümer und Gläubiger Geld verlieren könnten, wäre für Guttenberg dabei nachrangig: "Dafür ist unser Staat weiß Gott nicht da. Es gehört für mich zum Wesen der Marktwirtschaft, dass Geldgeber ihr Engagement zunächst genau prüfen und bei falschen Investments dafür gerade stehen, nicht wir Steuerzahler." Viel zu schnell werde nach dem Staat gerufen, betonte Guttenberg.

Schäuble hatte zuvor im "Handelsblatt" laut über eine Insolvenz von Opel nachgedacht. Schließlich sei diese nicht gleichbedeutend mit einer Pleite oder einem Bankrott, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. "Man soll das in solchen Fällen ernsthaft in Betracht ziehen", sagte der CDU-Politiker.

Auch in der Unionsfraktion sind große Teile gegen staatliche Hilfen. Die Kanzlerin hatte dort Anfang der Woche deutlich gemacht, das Opel gegenüber anderen Unternehmen keine Sonderrolle genieße - eine Rettung um jeden Preis kommt für sie nicht infrage, erst recht nicht durch eine direkte Staatsbeteiligung.

"Opel hat eine Bringschuld für ein unternehmerisches Konzept", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, SPIEGEL ONLINE am Mittwoch. Im Gegensatz zum notleidenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sei Opel kein "systemrelevantes Unternehmen". "Ich halte es für brandgefährlich, mit diesem Begriff Schindluder zu treiben", warnte Röttgen.

Seine Worte richten sich nicht nur gegen die SPD, deren Chef Franz Müntefering Opel zuletzt als systemrelevant bezeichnet hatte. Am Freitagmorgen sprach auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Automobilbranche von einer deutschen "Schlüsselindustrie". Die Rettung der Arbeitsplätze sei "eine Sache von nationalem Interesse".

Seehofer sprang damit Roland Koch und Jürgen Rüttgers zur Seite. Die beiden christdemokratischen Ministerpräsidenten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen sich massiv für eine Unterstützung von Opel, da in ihren Bundesländern Tausende Arbeitsplätze des Unternehmens auf dem Spiel stehen.

Allerdings sind auch Koch und Rüttgers unzufrieden mit den bisherigen Rettungsplänen aus dem Hause Opel. Nicht umsonst legte der hessische Regierungschef im "Handelsblatt" ein eigenes Sanierungsmodell vor, in dem er den den Bedarf an frischem Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft (AG) auf drei bis fünf Milliarden Euro bezifferte.

Die neue Aktiengesellschaft solle "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors solle danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schrieb Koch.

Rüttgers Beschwerdebrief an Forster

Rüttgers warnte am Freitag zwar davor, die Rettungspläne kaputt zu reden. Gleichzeitig machte er aber auch seinem Unmut über Opel in einem Brief an GM-Europachef Forster Luft, aus dem die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zitiert. Der NRW-Regierungschef hält es demnach für "äußerst irritierend und kontraproduktiv, dass in der Öffentlichkeit immer neue Zahlen auftauchen, was den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Adam Opel AG angeht".

"Ebenso irritierend sind Ihre wenig konkreten Spekulationen über die Notwendigkeit der Schließung von Standorten, zumal Sie sich vor kurzem auch noch anders lautend geäußert haben", kritisiert Rüttgers weiter. Hintergrund: Auf dem Autosalon in Genf hatte Forster erklärt, dass drei Opel-Werke in Europa überflüssig und möglicherweise zu schließen seien. Dies habe maßgeblich zu dem Eindruck beigetragen, GME sei "nicht in der Lage, einen konsistenten Rettungsplan vorzulegen", schreibt Rüttgers.

Düsseldorfer Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE die Existenz des Wut-Briefes, den Rüttgers mit scharfer Kritik am Umgang mit dem Rettungskonzept schließt: "Als irritierend empfinde ich es darüber hinaus, dass Sie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis heute nicht den Rettungsplan übermittelt haben."

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