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Krisentreffen in London: Experten erwarten Erfolgsgipfel

Von Hannes Koch

Das G-20-Treffen in London steht in einer schwierigen Tradition: Fast nie haben solche Gipfel etwas bewegt, in den vergangenen Jahren brachten sie oft nur Worthülsen hervor. Doch diesmal könnte alles anders werden - selten haben sich die Spitzenpolitiker so konkrete Ziele gesetzt.

Berlin - Der G-20-Gipfel beginnt erst am Donnerstag, doch Kritiker wissen schon heute, warum ihnen das Ergebnis nicht reichen wird. Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik diagnostiziert zum Beispiel "Lücken in der Tagesordnung". Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London könne deshalb keine wirksame Antwort auf die Finanzkrise geben - so fehlten Maßnahmen gegen die gigantische Verschuldung in Staaten wie den USA.

Londoner Finanzdistrikt: Womöglich der erfolgreichste Gipfel aller Zeiten
AFP

Londoner Finanzdistrikt: Womöglich der erfolgreichste Gipfel aller Zeiten

Auch Joseph Stiglitz ist skeptisch. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger befürchtet: "In London wird nichts Konkretes für die Kontrolle der Finanzmärkte beschlossen."

Die traditionellen Treffen der großen westlichen Industrieländer und Russlands (G8) oder jetzt der G-20-Gipfel, an dem auch aufstrebende Mächte wie China und Indien teilnehmen, haben ohnehin keinen guten Ruf. Allzu oft in der 34-jährigen Gipfel-Geschichte produzierten die Regierungschefs nur Worthülsen - oder im schlimmsten Fall sogar veritable Fehlschläge.

An manche der teuren Konferenzen, wie etwa Denver 1997, erinnern sich nicht einmal mehr Experten - die Veranstaltung hatte null Wirkung. Oder St. Petersburg 2006: Wieder einmal wurde Iran erfolglos dazu aufgerufen, sein Atomprogramm zu stoppen. Konkrete Politik sieht anders aus.

Eine beliebte Methode der Gipfel war es auch, falsche Versprechungen in die Welt zu setzen. Seit dem G-8-Treffen in Halifax 1995 redeten die mächtigen Politiker des Westens jahrelang ergebnislos über eine "neue internationale Finanzarchitektur", die den ärmeren Ländern dienen sollte. Oder die "Globalisierung mit menschlichem Antlitz" wurde gepriesen, obwohl sich die Schere zwischen reichen und armen Staaten unablässig weiter öffnete.

Sicher: Es gab auch Gipfel, die Positives erreichten. In Köln 1999 etwa beschlossen die G-8-Staaten, die Schulden der ärmsten Länder zu erlassen. Wirklich viele gute Gipfel gab es jedoch nicht.

In London könnte es diesmal besser werden: Vieles deutet darauf hin, dass der G-20-Gipfel eines der erfolgreicheren Top-Treffen werden könnte. Grund ist ausgerechnet die Weltfinanzkrise, welche die Politiker nun zu echtem Handeln zwingt.

"Die Pläne sind sehr plausibel"

Schon beim vergangenen G-20-Gipfel in Washington im November 2008 verabschiedeten die Regierungen ein 47 Punkte umfassendes Programm zur Regulierung der Finanzmärkte. Gleichzeitig verabredeten sie einen genauen Zeitplan, welche Schritte bis wann umgesetzt sein sollen. Nun, am 2. April, kontrollieren die Regierungschefs, wie weit ihre Mitarbeiter gekommen sind. Alleine schon dieses Vorgehen von koordinierter Planung und Überprüfung ist ein großer Schritt.

Und auch die bisherigen Ergebnisse geben Anlass zur Hoffnung. "Die Pläne der G-20-Regierungen zur Regulierung der Finanzmärkte, so wie sie sich abzeichnen, sind sehr plausibel", sagt Ökonom Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).

Bei der Bekämpfung von Steueroasen etwa ist seit vergangenem November so viel passiert wie früher nicht in Jahrzehnten. Die US-Behörden haben die Schweizer Großbank UBS Chart zeigen gezwungen, Kontodaten von Amerikanern herauszugeben, die möglicherweise in der Schweiz Kapital versteckt und Steuern hinterzogen haben - das legendäre Schweizer Bankgeheimnis ist damit geknackt. Auch Steueroasen wie Liechtenstein geloben inzwischen, ausländischen Finanzämtern gegen Steuerzuflucht zu helfen.

All das hat damit zu tun, dass sich die G-20-Regierungen einig sind, Steuerflucht in "unkooperative Territorien" nicht mehr zu dulden. In ihrer Erklärung von Washington schrieben sie, dass "alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder kontrolliert" werden sollen.

Strenge Kontrollen für Rating-Agenturen

Auch Schattenbanken soll es bald nicht mehr geben - das ist eine weitere Konsequenz des G-20-Prozesses. Die Regierungen werden die Kreditinstitute verpflichten, alle Geschäfte ihrer ausländischen Ableger in einer Bilanz des jeweiligen Mutterkonzerns zusammenzufassen. Verdeckte Risiken, die unerkannt in Irland, auf den Cayman- oder Kanalinseln lagern, will man damit ausschließen.

Praktische Schritte der neuen Bankenregulierung sind bereits umgesetzt: Die Deutsche Bank Chart zeigen, die Allianz Chart zeigen und weitere transnationale Institute werden seit kurzem von Aufsichtskollegien überwacht, in denen die deutsche Bankenaufsicht mit den Kollegen aus Großbritannien und den USA kooperiert.

"Alle Kreditinstitute müssen der gleichen Kontrolle unterliegen", betont HWWI-Ökonom Straubhaar, "diese Haltung der G20 unterstütze ich sehr, denn sie ist ordnungspolitisch konsistent." Und selbst Rainer Falk, Herausgeber des globalisierungskritischen "Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung" sagt: "Die neuen Aufsichtskollegien für Banken könnten sich zum Nukleus für eine globale Regulierungsbehörde entwickeln."

Damit nicht genug: Bald müssen Rating-Agenturen, deren falsche Bewertungen von risikoreichen Papieren zur Krise beigetragen haben, sich in Europa registrieren und überprüfen lassen. Das EU-Parlament diskutiert bereits einen Gesetzentwurf der Brüsseler Kommission.

Großer Handlungsdruck

Auch für Hedgefonds, die mit riesigen Summen geliehenen Geldes risikoreiche Geschäfte machen, gilt demnächst das Prinzip "kein Akteur ohne Kontrolle". Der G-20-Logik gehorchend, will US-Finanzminister Timothy Geithner die Fonds verpflichten, ihre Bilanzen offenzulegen. Europa arbeitet ebenfalls auf dieser Baustelle. Demnächst schickt die Kommission einen Entwurf ins EU-Parlament, der die Registrierung und Überwachung von Fonds in Europa vorsieht.

Dabei spiegelt das Treffen in London schon selbst Veränderungen wider: Die G20 sind nicht mehr der exklusive kapitalistische Club der alten G8, die Regierungen der Industrieländer akzeptieren neuerdings, dass auch China, Indien, Brasilien und Indonesien, das größte islamische Land der Welt, ökonomische und politische Macht haben und teilnehmen dürfen.

Dass der politische Prozess plötzlich so schnell geht, liegt an der Dimension der Probleme. Die größte Wirtschaftskrise seit 1929 ist nicht mit dem üblichen Small Talk zu bewältigen. Die Regierungen haben Angst, dass das Bankensystem, die Industrie und der Wohlstand schlechthin zusammenbrechen. Nicht nur die westliche Marktwirtschaft steckt in der schwersten Legitimationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg - auch die Glaubwürdig- und Handlungsfähigkeit der Politiker steht zur Disposition. Entsprechend groß ist der Handlungsdruck.

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