Kritik am Kartellamt Stoiber springt Döpfner zur Seite

Nachdem die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer geplatzt ist, schimpft der bayerische Minsterpräsident Stoiber über das deutsche Wettbewerbsrecht - es sei zu bürokratisch und völlig veraltet. Der Journalistenverband ist dagegen froh, dass Springers Expansion gebremst wird.


München - Der Verzicht Springers auf die Übernahme zeige, dass der Standort Deutschland noch nicht in allen Bereichen für den internationalen Wettbewerb gerüstet sei, sagte Stoiber. "Die bürokratischen Hürden für eine nationale Lösung, die sicher im Interesse des Standortes Deutschland positiv wäre, sind zu hoch", sagte der CSU-Vorsitzende.

Springer-Chef Döpfner: Blick geht nun ins Ausland 
DDP

Springer-Chef Döpfner: Blick geht nun ins Ausland 

Auch der Vorsitzende der CSU-Medienkommission, Markus Söder, zeigte sich empört über das monatelange Tauziehen um die Übernahme. "Ausländische Unternehmen können ungehemmt agieren, während deutsche Unternehmen durch unser eigenes Wettbewerbsrecht massiv behindert werden", sagte Söder. Er forderte die Einrichtung einer europäischen Kartellbehörde sowie eine grundlegende Änderung des deutschen Kartellrechts.

Die Landesmedienanstalten zeigten sich überrascht über die Entscheidung des Axel Springer Verlags, auf die Übernahme von ProSiebenSat.1 zu verzichten. Die Konferenz der Direktoren der Ländereinrichtungen (KDML) hatten heute mit ihren Beratungen über den Fall begonnen, um gegebenenfalls das Veto der Medienaufsicht KEK gegen die Fusion zu kippen. Die KDLM sei dabei bereits auf dem Weg zu einer "ganz guten Lösung" gewesen, erklärte eine Sprecherin der Konferenz der Nachrichtenagentur ddp. Die Medienanstalten hätten gehofft, "mit neuen Lösungsmöglichkeiten weiterhelfen zu können".

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Entschluss des Verlags dagegen begrüßt. Der Vorsitzende des Verbandes, Michael Konken, sprach von einer "guten Entscheidung für den Fortbestand der Medienvielfalt in Deutschland". "Auch wenn die akute Bedrohung der Meinungsvielfalt nun vom Tisch ist, bleibt unsere Forderung an die Politik bestehen, endlich Crossmedia-Regeln zu schaffen", fügte der DJV-Vorsitzende jedoch hinzu. Er forderte, die Bildung einer überragenden Medienmacht aus Print- und Rundfunkunternehmen müsse "durch gesetzliche Regelungen auf Dauer" verhindert werden.

Übernahme wurde zum unverhältnismäßigen Risiko

Der Axel Springer Verlag hatte heute morgen mitgeteilt, auf die geplante Übernahme von ProSiebenSat.1 nun doch zu verzichten. Es beständen inzwischen zu viele wirtschaftliche und juristische Unwägbarkeiten, erklärte der Konzern. Das monatelange Gerangel um die Übernahme machte den Deal offenbar zu einem zu großen finanziellen Risiko. Denn das derzeitige Angebot von Springer läuft im Juli aus. Es bestehe aber die Gefahr, dass der Kurs der ProSieben-Aktie gerade in Erwartung eines neuerlichen Angebots steigen könne, und das Angebot müsse sich am Durchschnittskurs der jeweils letzten drei Monate orientieren, sagte Springer-Sprecherin Edda Fels der Nachrichtenagentur AP.

Zwar solle über eine Ministererlaubnis, deren Beantragung nach dem Verdikt des Bundeskartellamtes zunächst nicht ausgeschlossen wurde, innerhalb von vier Monaten entschieden werden, aber "sicher ist das nicht". Der Klageweg dauere möglicherweise noch länger. Dazu komme, dass der Antrag auf Ministererlaubnis abgelehnt werden könne, ebenso wie der Ausgang einer Klage gegen den Kartellamtsbescheid offen sei. Mögliche Auflagen könnten erteilt werden, mehrere Behörden wären involviert.

Fels erklärte weiter, dass das bisherige Verfahren für Springer mit keinerlei finanziellen Risiken verbunden gewesen sei. Es gebe keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, und die Anwalts- und Beratungskosten "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe" würden durch die Auflösung eines Zinssicherungsgeschäfts nahezu ausgeglichen. "Wir kommen da absolut ohne wirtschaftlichen Schaden heraus", sagte Fels. Auf die Frage, welche anderen Expansionspläne Springer nun verfolge, verwies sie auf die Aussage des Vorstandschefs Mathias Döpfner, der vor einigen Wochen erklärt habe, Springer werde für den Fall einer Untersagung des "Schritts in den TV-Markt" versuchen, sich in digitalen Märkten und im Ausland zu engagieren.

Monatelanges Gerangel um die Übernahme

Damit ist das monatelange Gerangel um die Übernahme nun endgültig beendet. Springer hatte im August 2005 erklärt, ProSiebenSat.1 für rund 2,5 Milliarden Euro übernehmen zu wollen und damit eine heftige Diskussion um die Konzentration von wirtschaftlicher Macht und Meinungsmacht ausgelöst. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte die Fusion der beiden Unternehmen abgelehnt, ebenso das Bundeskartellamt. Das Angebot des Verlags, alle Programm- und Familienzeitschriften zu verkaufen, hatte die Wettbewerbsbehörde als unzureichend empfunden. Einen Einzelverkauf des Senders ProSieben hatte Springer verworfen.

Doch damit war das Gezerre um die Fernsehkette noch längst nicht beendet: Mehrere Landesmedienanstalten brachten sich in Stellung, um das Votum der KEK mit einer Dreiviertel-Mehrheit zu kippen. In politischen Kreisen wurde um die Möglichkeit einer Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gestritten, die den Widerspruch des Kartellamts außer Kraft gesetzt hätte - die Meinungen gingen dabei auch innerhalb der Parteien weit auseinander. Viele Befürworter der Fusion wiesen daraufhin, dass die Fusion wichtig sei, um beide Unternehmen für den zunehmend härteren internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen.

ase/mik/dpa-AFX/ap



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