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Kritik an Online-Kontenabfrage: "Völlige Durchleuchtung des Bürgers"

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Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus und Sozialbehörden ab April ohne Begründung die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausspähen dürfen. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Regierung vor, sich von den Prinzipien des Rechtsstaates zu verabschieden.

Hamburg - "Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar. Der Bundestag hatte das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.

Ab 1. April 2005 erhalten Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Bafög-Ämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können die Behörden dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Die genauen Kontotransaktionen sind über die so genannte Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) nicht einsehbar.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren halten Datenschützer und Verfassungsexperten für äußerst problematisch: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Beamte für eine Abfrage nicht vorzuweisen. Der Betroffene muss außerdem zu keinem Zeitpunkt über die Spähaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in der KEZ-Datenbank dann tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Die Volksbank Raesfeld (Kreis Borken) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt. Auch ein Rechtsgutachten des Hamburger Juraprofessors Erich Samson kommt zu dem Schluss, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Es verletze unter anderem das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.

"Der Bürger muss nackt sein"

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Kontenabfrage. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie fügte hinzu: "Das sind wir allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig." Diese müssten letztlich dafür aufkommen, wenn unehrliche Steuerzahler nicht zahlten.

Dass der steuerehrliche Bürger von der Kontenabfrage nichts zu befürchten habe, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "unglaublich dreiste Argumentation, die alles erlaubt". Die Politikerin weiter: "Die Bundesregierung sagt, der Bürger muss nackt sein, denn angezogen ist er prinzipiell verdächtig."

Die Liberale führte aus, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei nur ein "Mosaikstein in einer ganzen Phalanx" von Aktivitäten der rot-grünen Regierung, die "die Bürgerrechte einschränken und den Datenschutz aushöhlen". Die FDP-Politikerin plädierte unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden dafür, das Gesetz bis zu einem Entscheid der Karlsruher Richter auf Eis zu legen.

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