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Kritik an US-Regierung: Greenspan wirft Bush ökonomisches Versagen vor

Schlechte Noten für George W. Bush: Der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, wirft der Regierung in seiner Autobiografie finanzpolitisches Versagen vor. Die Republikaner hätten das Land in tiefe Schulden getrieben - der Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus sei daher nur verdient.

Washington - Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan geht in seinen Memoiren mit der Finanzpolitik der Regierung von Präsident George W. Bush scharf ins Gericht. Wie "Wall Street Journal", "New York Times", "Washington Post" und "USA Today" heute in Rezensionen des 500-Seiten Werkes schreiben, haben Bush, Vizepräsident Richard Cheney und der von den Republikanern beherrschte Kongress die "Prinzipien" der Partei bei Ausgaben und Defizit verlassen.

Ex-Fed-Chef Greenspan: "Sie verdienten zu verlieren"
AP

Ex-Fed-Chef Greenspan: "Sie verdienten zu verlieren"

Die Bush-Regierung sei so sehr in eigenen politischen Händeln gefangen gewesen, dass sie zu wenig auf "finanzpolitische Disziplin Wert gelegt" hätte. Nach Greenspans Ansicht waren die ersten beiden Finanzminister der Präsidentschaft von Bush, Paul O'Neill und John Snow, praktisch machtlos, heißt es in dem Buch mit den Originaltitel "The Age of Turbulence: Adventures in a New World", das am Montag in den Handel kommt.

Greenspan, der von August 1987 bis Januar 2006 an der Spitze der Fed stand, beklagt, dass Bush niemals gewillt gewesen sei, Ausgaben in Grenzen zu halten oder sein Veto gegen Gesetze einzulegen, die die USA immer tiefer in die Verschuldung getrieben hätten. Gleichzeitig habe der Kongress gegen die finanzpolitische Regel verstoßen, dass Steuererleichterungen durch ausgewogene Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden müssten.

Er, Greenspan, habe erfolglos das Weiße Haus aufgefordert, die "außer Kontrolle geratenen" Staatsausgaben, die im Kongress von der damaligen Mehrheit der Republikaner beschlossen worden seien, zu stoppen, schreibt er in seinem Buch. Die Republikaner hätten die Teilwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat im vergangen Jahr zu Recht verloren, folgert Greenspan: Sie hätten Ausgaben zugunsten der eigenen Partei und ihrer Anhänger auf Kosten der steuerpolitischen Umsicht durchgesetzt. "Sie haben Prinzipien gegen Macht eingetauscht. Sie haben beides nicht bekommen. Sie verdienten zu verlieren."

Dagegen lobt der heute 81-Jährige Bush dafür, dass er die Unabhängigkeit der Notenbank gegen politischen Druck erhalten habe. Allerdings sei Bush mehr von seiner Ideologie und dem Bestreben, seine Wahlversprechen aus dem Jahr 2000 einzulösen, getrieben worden. Dabei habe er sich nicht um die Auswirkungen seiner Wirtschaftspolitik gekümmert. Die Bush-Regierung sei "unfähig" gewesen, Politik umzusetzen.

Bestens kommt dagegen Bush-Vorgänger Bill Clinton in der Autobiografie weg. Clinton habe das längerfristige Wachstum der US- Wirtschaft immer im Auge gehabt. Clinton und seine Finanzminister Robert Rubin und Lawrence Summers hätten sich Meriten bei der Lösung der Finanzkrisen in Lateinamerika und Asien erworben.

kaz/dpa/Reuters

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