Kündigungsschutz Merkel verzichtet auf Reform

Der Kritik verschiedener Wirtschaftsverbände an den Koalitionsplänen zur Lockerung des Kündigungsschutzes begegnete Kanzlerin Angela Merkel heute mit einer überraschenden Reaktion. Sie kündigte an, das Vorhaben fallen zu lassen.


Berlin - "Wenn es nicht gewünscht wird, wird es nicht gemacht", sagte sie heute im NDR Inforadio. "Dann lassen wir es, wie es ist." Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für Neueinstellungen zwei Jahre Probezeit vereinbart, bis der Kündigungsschutz greift. Die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK, HDE und ZDH hatten die Pläne als unzureichend abgelehnt. Derzeit können Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund für maximal zwei Jahre befristet werden.

Bundeskanzlerin Merkel: "Wenn es nicht gewünscht wird, dann lassen wir's".
DDP

Bundeskanzlerin Merkel: "Wenn es nicht gewünscht wird, dann lassen wir's".

Die Kritik der Arbeitgeber an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung reicht aber noch viel weiter. So zweifelt etwa DIHK-Chef Ludwig Georg Braun die Erfolgsaussichten der vom Kabinett beschlossenen Arbeitsmarkt-Initiative für über 50-Jährige generell an. "Ich fürchte, dass es kaum gelingen wird, damit einen nennenswerte Zahl von Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Braun in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ein Hauptproblem dabei sei die mangelnde Qualifikation der Betroffenen, die oft lange arbeitslos seien.

Die "Initiative 50plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zielt darauf, Ältere länger im Arbeitsleben zu halten oder Arbeitslosen eine Chance zum Wiedereinstieg zu geben. Zur besseren Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser soll ein Kombilohn für Ältere und neu gestaltete Eingliederungszuschüsse beitragen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, unterstützte dagegen die Initiative Münteferings. Derzeit beschäftigten rund 50 Prozent der Betriebe keine Mitarbeiter über 50. Es sei zu befürchten, dass die Unternehmen auch weiterhin auf Frühverrentungen setzten, um die Gewinne der Aktionäre zu erhöhen. Deshalb müsse mit der Praxis der Frühverrentung Schluss gemacht werden.

mik/dpa



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