Gastbeitrag "Hollande sollte schleunigst bei Gerhard Schröder anrufen"

Soll Europa den von Deutschland verordneten Sparkurs beenden und mehr Inflation zulassen? Das forderte bei SPIEGEL ONLINE EU-Sozialkommissar Lászlò Andar. Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP, hält dagegen.

Passant in Zyperns Hauptstadt Nikosia: Der Süden steht im Regen
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Passant in Zyperns Hauptstadt Nikosia: Der Süden steht im Regen

Ein Gastbeitrag von Alexander Graf Lambsdorff


Die Diskussion um ein Ende des "aggressiven Sparens", wie es die Autoren um László Andor und Pervenche Bérès auf SPIEGEL ONLINE forderten, ist ein Streit um des Kaisers Bart. Denn maßvolle Sparpolitik und progressive Wachstumspolitik stehen nicht in Konkurrenz zueinander - sie bedingen sich gegenseitig. Was als Protest gegen Sparpolitik daherkommt, ist oft genug einfache Reformverweigerung.

Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Chancen werden in erster Linie durch die Privatwirtschaft erzeugt, wenn sie sich in Europa und auf den Weltmärkten behauptet. Investitionen durch den Staat können eine Rolle spielen. Sie wird in freien Gesellschaften aber immer nachrangig sein müssen gegenüber Unternehmertum, Privatinitiative und Engagement am Arbeitsplatz.

Die Strohfeuer staatlicher Konjunkturprogramme bringen mittelfristig wenig bis nichts - außer weiter steigenden Schulden. Staatliche Wachstumsprogramme sind überhaupt nur möglich, wenn die öffentliche Hand ausreichenden finanziellen Spielraum hat. Dieser Spielraum ist jedoch gerade dort verloren gegangen, wo Krisenstaaten auf Grund ihrer Überschuldung keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt haben. Insofern ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zwar schmerzhaft. Sie ist mittelfristig aber eine unabdingbare Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, wie ihn auch Sozialdemokraten anstreben.

  • Dass dieser Ansatz Früchte trägt, zeigt sich am Beispiel der hoch verschuldeten Mitgliedsländer Irland, Spanien und Portugal. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vermerkt dort erste Erfolge bei Reformbemühungen und Sparprogrammen. Durch die Verkleinerung des öffentlichen Sektors oder die Privatisierung staatlicher Unternehmen geht der Abbau von Defiziten dort stetig voran. Auch Industrieproduktion und Exporte kommen wieder in Fahrt. Eine Abkehr von der Sparpolitik würde all diese Erfolge in Gefahr bringen.

Eine Abkehr von soliden Haushalten ist nicht die Lösung

Erhöhter Reformdruck ist dabei unerlässlich. Und es geht nicht nur um Sparen, sondern vor allem um die Freisetzung des Potenzials unserer Volkswirtschaften durch Strukturreformen. Im internationalen Vergleich verfügen nahezu alle Länder Europas über gut ausgebildete Arbeitnehmer, solide Infrastruktur und verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen.

Aber gerade das Beispiel Frankreichs zeigt, dass ohne die europäische Triebfeder nichts passiert. Die Wirtschaftsindikatoren der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU sind seit Jahren alarmierend. Doch Präsident Hollande, sozialistischer Parteifreund von Pervenche Bérès, zaudert mit den nötigen Maßnahmen, um Frankreich wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Natürlich darf man die Augen nicht vor dem Leid vieler Menschen in Europa verschließen, die jetzt in kurzer Zeit leidvolle Anpassungsprozesse verkraften müssen. Doch eine Abkehr von soliden Haushalten und entschlossenen Reformen ist nicht die Lösung. Wenn Europa zukunftsfähig sein will, muss der eingeschlagene Konsolidierungsprozess fortgesetzt und um ein Wachstumskonzept ergänzt werden, das nachhaltig wirken kann. Wie kann das gelingen?

1. Der europäische Binnenmarkt mit 500 Millionen Einwohnern und einer hohen Kaufkraft ist der größte der Welt - das Potenzial ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Viele Bestimmungen und Beschränkungen stammen aufgrund nationaler Bedenken noch aus dem letzten Jahrhundert. Das gilt für den digitalen Binnenmarkt genauso wie für Energie, Telekommunikation, pharmazeutische Produkte und viele andere mehr. Das einheitliche europäische Patent gibt es noch immer nicht, weil sich die Hauptstädte in geradezu bizarren Detailstreitigkeiten verlieren. Mehr Mut ist nötig und ein besserer Blick fürs Ganze.

2. Europa braucht ein starkes Frankreich genauso dringend wie ein starkes Deutschland. Mit Politik aus der sozialistischen Mottenkiste wird dies nicht gelingen. François Hollande sollte schleunigst bei Gerhard Schröder anrufen - die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die Reform der Sozialsysteme, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, all das war moderne sozialdemokratische Politik, von der Deutschland heute profitiert. Ja, sie war schwierig für viele Menschen in Deutschland, auch das kann man nicht übersehen, dennoch war sie richtig. Deswegen muss Frankreich endlich seine Agenda 2010 anpacken.

3. Ein Mittelständler in Sevilla muss heute bei Krediten eine um fast zwei Prozent höhere Zinslast tragen als sein Konkurrent in Siegen - bei gleicher Kreditwürdigkeit. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung richtig, Mittelständler in Spanien indirekt durch die KfW zu fördern. Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt: Mittelstandsförderung ist Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.

4. Die Erschließung neuer Märkte kann Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Gerade das von Präsident Obama unterstützte Handelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt riesiges Potenzial. Doch Bérès und andere forderten sofort zahlreiche Ausnahmen, die nicht Teil der Verhandlung werden sollen. Damit erweisen die Sozialdemokraten dem Wachstum in Europa einen Bärendienst - denn die positiven Effekte sind umso größer, je mehr eigene Anliegen wir durchsetzen können. Es ist mehr als unklug, Europas rote Linien schon vor Beginn der Verhandlungen aufzuzeigen. Dass die Grünen gleich ganz gegen die Verhandlungen gestimmt haben, entlarvt ihre Wirtschaftspolitik vollends als vorgestrig.

5. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerzahler immer und immer wieder Banken retten sollen. Die Banken sind längst europäisch, die Finanzministerien dagegen denken nach wie vor streng national. Bundesbank und Europäische Zentralbank sowie Experten im Sachverständigenrat und der IWF fordern in seltener Eintracht einen europäischen Bankenabwicklungsfonds, der neben die gemeinsame Bankenaufsicht tritt. Dieser könnte Banken gegen Auflagen rekapitalisieren (wo möglich) und insolvente Finanzinstitute abwickeln (wo nötig). Die Bereinigung des Bankensektors in der EU ist einer der Schlüssel zum Erfolg.

Angesichts der großen Probleme in Europa dürfen wir jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten. Auch die Agenda 2010 hat Deutschland nicht über Nacht zum Musterschüler Europas gemacht. Wenn wir nach drei Jahren Krise alles in Frage stellen, was erst kürzlich beschlossen wurde, versündigen wir uns an der Zukunft unseres Kontinents.

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insgesamt 74 Beiträge
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friedrich_eckard 06.06.2013
1.
Zitat von sysopAPSoll Europa den von Deutschland verordneten Sparkurs beenden und mehr Inflation zulassen? Das forderte bei SPIEGEL ONLINE EU-Sozialkommissar Lászlò Andar. Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP, hält dagegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/lambsdorff-verteidigt-eu-sparkurs-gegen-sozialkommissar-andar-a-904008.html
Ich gestehe, dass ich mehr als die Überschrift und den Namen des Verfassers nicht gelesen habe... aber das reicht ja auch. Wenn Hollande kein neues 1789 herbeizuführen wünscht, sollte er die Telefonkosten sparen. Frankreich ist anders als das Land Postwilhelminien nicht mehrheitlich von Untertanenseelen bevölkert, die alle in direkter Linie von Diederich Heßling abzustammen scheinen, und deshalb ist von jedem Versuch, das Land zu agendisieren, nur dringend abzuraten. Der comrade Mélenchon hat seine Mobilisierungsfähigkeiten schlliesslich schon im Präsidentschaftswahlkampf unter Beweis gestellt, und da ginge, wenn sich das als notwendig erweisen sollte, sicher auch noch mehr...
THINK 06.06.2013
2. Vordenker ?
Ein Mensch der Vergangenheit versucht mit komplett gescheiterten Mitteln der Vergangenheit und Lügen (z.B. Hartz 4 hätte positive Auswirkungen) Probleme zu lösen, die seinesgleichen verursacht und mitverschuldet haben.
sag-geschwind 06.06.2013
3. Dem Schlusssatz möchte ich mich anschließen ...
Da die Agenda 2010 also nicht alleinseligmachend ist, gehört sie angesichts des katastrophalen Schadens, den sie in Europa und bei abhängig beschäftigten in D-Land angerichtet hat sofort rückstandslos zurückgerollt. Der Rest des Artikels scheint dann aber nur eine Aneinanderreihung neoliberaler Sprechblasen eines Feudalisten zu sein.
rosenvater 06.06.2013
4. Enchanté
Zitat von friedrich_eckardIch gestehe, dass ich mehr als die Überschrift und den Namen des Verfassers nicht gelesen habe... aber das reicht ja auch. Wenn Hollande kein neues 1789 herbeizuführen wünscht, sollte er die Telefonkosten sparen. Frankreich ist anders als das Land Postwilhelminien nicht mehrheitlich von Untertanenseelen bevölkert, die alle in direkter Linie von Diederich Heßling abzustammen scheinen, und deshalb ist von jedem Versuch, das Land zu agendisieren, nur dringend abzuraten. Der comrade Mélenchon hat seine Mobilisierungsfähigkeiten schlliesslich schon im Präsidentschaftswahlkampf unter Beweis gestellt, und da ginge, wenn sich das als notwendig erweisen sollte, sicher auch noch mehr...
Sie liegen da leider nicht richtig. Der Autor hat vollkommen recht und überzeugt mit seinen Argumenten. Ich gebe aber ebenfalls zu: ich habe nur den ersten Satz Ihres Beitrags gelesen.
Progressor 06.06.2013
5. Hervorragend!
Der Sohn von Otto Graf Lambsdorff hat mit diesem Beitrag die überkommene, falsche und neoliberale Doktrin auf den Punkt gebracht. Mir als Euro-Hasser kann dies nur recht sein. Wenn es auch nur den Hauch einer Chance geben soll, dass die Gemeinschaftswährung scheitert, dann nur so.
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