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Landesbank: Bund will Bayern Milliardenhilfe verweigern

Bayern droht ein finanzielles Desaster: Nach Informationen des SPIEGEL will der Bund nur einen kleinen Teil der von der Landesbank angeforderten 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket zahlen - weil der Freistaat im Frühjahr eine BayernLB-Hilfe von 4,8 Milliarden Euro zugesichert hatte.

Hamburg/Berlin - Auf die neue bayerische Landesregierung kommen schwere Zeiten zu: Nach Informationen des SPIEGEL wird das Desaster bei der BayernLB den Haushalt des Freistaats deutlich mehr belasten als angenommen. Demnach will die Bundesregierung nur einen kleinen Teil der von der BayernLB angeforderten 5,4 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungspaket zur Verfügung stellen.

Mitarbeiter vor BayernLB-Zentrale: Regierung steht vor neuen Problemen
DPA

Mitarbeiter vor BayernLB-Zentrale: Regierung steht vor neuen Problemen

Hintergrund: Anders als von der bayerischen Staatsregierung erhofft, ist der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, bereits zugesagte Verpflichtungen des Freistaats und der Sparkassen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die BayernLB zu übernehmen. Land und Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr einen Rettungsschirm in dieser Höhe zugesichert, waren nun aber davon ausgegangen, dass dieser wegen des milliardenschweren Rettungspakets für die Banken durch die Bundesregierung nicht zum Tragen komme. Die Bundesregierung sieht die BayernLB aber als Altfall.

Denkbar wäre nach SPIEGEL-Informationen eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Bayern-Geldern von 4,8 Milliarden und der Summe von 5,4 Milliarden Euro zu decken. Zusätzlich könnte die BayernLB sich noch aus dem 400-Milliarden-Topf des Bundes für Kreditgarantien bedienen. In ihrem Antrag haben sich die Bayern das ausdrücklich vorbehalten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte am Samstag nicht detailliert zu dem Vorgang Stellung nehmen. Er sagte, Bayern habe seinen Bedarf bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht. Diese Anstalt werde den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Insgesamt hat die Landesbank einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angemeldet. Die fehlende Milliarde soll durch 700 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen und 300 Millionen Euro durch Gelder der bayerischen Sparkassen aufgewendet werden.

Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich am Samstag nicht zu möglichen neuen Belastungen für Bayern und verwies auf gute und konstruktive Gespräche zwischen seinem Haus und dem Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierung. Die BayernLB gehe davon aus, dass auf dieser Basis kurzfristig das weitere Vorgehen abgestimmt werde.

Zuletzt hatte es aus der CSU massive Kritik an BayernLB-Chef Michael Kemmer gegeben. Auch der designierte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte auf Kemmers Ablösung gedrungen. Verwaltungsratsvize Siegfried Naser, Vorsitzender des bayerischen Sparkassenverbands, war ebenfalls unter Beschuss geraten. Der Verwaltungsrat sprach sich jedoch gegen personelle Veränderungen aus.

flo/dpa

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