Landowsky-Urteil "Manager müssen in Deutschland nicht hinter Gitter"

Dubiose Parteispenden, faule Kredite, Milliardenrisiken für die Steuerzahler: Die Berliner Bankenaffäre ist ein Lehrstück in Sachen Wirtschaftskriminalität. Trotzdem muss keiner der Verantwortlichen ins Gefängnis. Der Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski hält das für den eigentlichen Skandal.


SPIEGEL ONLINE: Herr Schwintowski, im Berliner Bankenskandal sind alle Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon gekommen. Hatten sie ein solches Urteil erwartet?

Schwintowski: Mir war klar, dass es nur eine symbolische Strafe geben würde. Dass sie aber so symbolisch ausfällt, hätte ich nicht gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat es nicht für eine Haftstrafe gereicht?

Schwintowski: Das Gericht hat sich nur mit einem Bruchteil des Skandals befasst: den Krediten der Bankgesellschaft Berlin an die Firma Aubis. Dabei hat die Bank in anderen Bereichen viel mehr Geld verschleudert. Da geht es um Schäden in Milliardenhöhe.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich das Gericht nicht getraut?

Schwintowski: Ein Richter kann nur bestrafen, was der Staatsanwalt anklagt. Mir ist es ein Rätsel, warum die Berliner Staatsanwaltschaft nicht einmal versucht hat, die riskanten Geschäfte der Bankgesellschaft vor Gericht zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsprozesse enden aus Laiensicht oft unbefriedigend - siehe Ackermann oder Hartz. Ist das ein generelles Problem in Deutschland?

Schwintowski: Mir ist in der Tat kein Urteil bekannt, das einen hochkarätigen Manager ins Gefängnis gebracht hätte. Man könnte fast sagen, Manager müssen in Deutschland nicht hinter Gitter.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?

Schwintowski: Ich habe eine Vermutung: Wenn die Manager mit härteren Strafen rechnen müssten, würden sie Risiken eher scheuen. Nach Auffassung vieler Strafrechtler braucht eine Marktwirtschaft aber risikobereite Manager. Dieser Gedanke fließt dann in viele Anklageschriften und Urteile mit ein.

SPIEGEL ONLINE: Für die Geschädigten ist das kaum ein Trost.

Schwintowski: Allerdings. Wer Gelder veruntreut, sollte bestraft werden.

SPIEGEL ONLINE: Was genau haben die Staatsanwälte im Fall der Bankgesellschaft versäumt?

Schwintowski: Die Bankgesellschaft hat in den neunziger Jahren irrwitzige Produkte auf den Markt gebracht. Ich denke dabei an das sogenannte Rundum-sorglos-Paket: Dieser Fonds war mit so vielen Garantien versehen, dass die Käufer keinen Verlust machen konnten. Für die Anleger war das perfekt. Für die Bank war es ein Desaster. Sie blieb auf dem Risiko sitzen.

SPIEGEL ONLINE: Warum legt eine Bank solche Produkte auf?

Schwintowski: Das hat keine betriebswirtschaftlichen Gründe sondern politische. Die Bankgesellschaft gehört mehrheitlich dem Land Berlin. In den neunziger Jahren wurde sie von Politikern wie Herrn Landowsky geführt.

SPIEGEL ONLINE: Welcher Schaden ist dadurch entstanden?

Schwintowski: Rund 19 Milliarden Mark. Das stand aber nie in den Büchern der Bank. Leider ist der Fall juristisch nicht aufgearbeitet worden.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird es mit der Landesbank, wie die Bankgesellschaft heute heißt, weiter gehen?

Schwintowski: Sie wird in Kürze verkauft, derzeit läuft das Bieterverfahren. Die Alt-Risiken bleiben allerdings bei der Stadt, also beim Steuerzahler.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchem Verkaufserlös rechnen Sie?

Schwintowski: Es könnten 3,7 Milliarden Euro oder sogar etwas mehr zusammen kommen. Das könnte gerade so reichen, um die Altlasten zu decken.

Das Interview führte Anselm Waldermann



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