Landwirtschaft EU-Kommission will Subventionen kappen

Abbau Ost: Große Agrarbetriebe sollen nach den Plänen der Europäischen Kommission in Zukunft weniger Subventionen erhalten. Landwirtschaftsminister Seehofer fürchtet um Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.


Brüssel- Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wären von den Plänen der EU-Kommission in Deutschland rund 5.700 Betriebe betroffen, die meisten davon befinden sich in den neuen Bundesländern. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte, dadurch würden Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährdet. Seehofers für den Aufbau Ost zuständiger Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "Schlag gegen die ostdeutsche Landwirtschaft".

EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel stellte die gesamte Agrarpolitik auf den Prüfstand und legte in Brüssel eine lange Liste mit Diskussionspunkten und Änderungsvorschlägen vor. Nur als "Beispiel" wird die gestaffelte Kürzung hoher Subventionszahlungen aufgeführt: Danach würde ein Betrieb mit 100.000 Euro EU-Beihilfen im Jahr zehn Prozent weniger erhalten. Bei 200.000 Euro und mehr würden 25 Prozent gekürzt und ab 300.000 Euro 45 Prozent. Insgesamt wären davon rund 9600 Bauernhöfe in Deutschland erfasst. Mehr als 300.000 Euro an Subventionen erhalten nach Daten der Kommission 1.660 Betriebe.

Dabei müsse allerdings unterschieden werden zwischen Großbetrieben mit mehreren Eigentümern und solchen mit nur einem Eigentümer. Auch dürfe die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht gefährdet werden. Allerdings könnte der Abschlag bei den Subventionen nicht durch eine Aufsplitterung des Betriebes umgangen werden. Die Mindestfläche von 0,3 Hektar, ab der ein Bauer EU-Beihilfen bekommen kann, soll angehoben werden. Für die kleinsten Bauernhöfe sei der Verwaltungsaufwand für das Auszahlen der Beihilfen oft höher als die Subvention selbst, sagte Fischer Boel. "Wer nur eine Ziege im Garten hat, ist kein Bauer. Wir sollten die Pseudo-Bauern loswerden."

Grundsätzlich stellt die Kommission in Frage, ob Instrumente wie Quoten und Stützungskäufe beibehalten werden sollten. Dies dürfte Frankreich gegen die Pläne aufbringen, das am meisten von den EU-Agrarhilfen profitiert. Die Zahlungen an die Landwirtschaft machen jährlich insgesamt 44 Milliarden Euro und damit 40 Prozent des EU-Haushalts aus.

Milchquoten sollen allmählich gesenkt werden

Da die Preise für Agrarprodukte derzeit hoch seien, sollte die Marktstützung für die Bauern nur noch ein Sicherheitsnetz bieten, heißt es vage. Brüssel stellt zur Diskussion, die Beihilfen für alle Getreidesorten bis auf Weizen ganz zu streichen. Zudem regt die Kommission an, die Milchquoten, die 2015 ganz wegfallen sollen, für eine "sanfte Landung" bei der Umstellung schon früher allmählich zu senken. Fischer Boel räumte indes ein, die damit verbundene Verschärfung des Wettbewerbs könnte Kleinbauern an weniger ertragreichen Standorten Probleme bereiten. Dies könnte durch spezielle Förderprogramme aufgefangen werden, sagte die Agrarkommissarin.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer zeigte sich über diese Ankündigung erfreut: "Es ist gut zu wissen, dass die Kommission einem uns wichtigen Anliegen folgt und ein Auslaufen der Milchquotenregelung mit einem effektiven Programm begleiten will", erklärte der CSU-Politiker.

Die Agrarpolitik muss sich nach Ansicht der Kommission außerdem auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel einstellen. Mehr Geld werde zum Beispiel für eine effizientere Wasserbewirtschaftung gebraucht. Prämien für den Anbau von Energiepflanzen wie Raps seien wahrscheinlich nicht mehr notwendig, da die Produktion von Biokraftstoffen durch verbindliche Zielgrößen und die hohen Preise angeregt werde.

esp/Reuters/AP



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