Lebenshaltungskosten Müntefering lässt erstmals Hartz IV überprüfen

Reichen 345 Euro noch zum Leben? Millionen Hartz-IV-Empfänger können nun auf mehr Geld hoffen: Arbeitsminister Müntefering will die Regeln zur Erhöhung des Satzes überprüfen - und gegebenenfalls nachbessern.


Hamburg – Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will sich offensichtlich nicht zu weit vorwagen. Deshalb drückt er sich in seiner Hartz-IV-Ankündigung vorerst noch möglichst vage und umständlich aus: Er werde die Anpassungsmechanismen für Hartz IV unter die Lupe nehmen, erklärte er jetzt. Angesichts der Debatte um einen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werde man eine "ernsthafte Prüfung der Thematik" veranlassen.

Anti-Hartz-IV-Protestschild: "Ernsthafte Prüfung der Thematik"
DDP

Anti-Hartz-IV-Protestschild: "Ernsthafte Prüfung der Thematik"

Im Prinzip bedeutet das, dass die Regierung den Satz des Arbeitslosengeldes II überprüfen will und die Regeln, nach denen er erhöht wird. Derzeit wird das Geld im Gleichschritt mit den Renten angepasst. Bedingung für eine Neuregelung sei aber, dass die Belastung des Bundes nicht steige, erklärte Müntefering deshalb auch vorsorglich in seinem Statement - und wies in diesem Zusammenhang gleich noch darauf hin, dass sein aktuelles Steckenpferd Vorrang vor der Hartz-IV-Problematik hat: "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich". Werde dies berücksichtigt, "könne die Koalition ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket schnüren", schreibt Müntefering.

Nun solle geprüft werden, wie sich die Preisentwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 für die Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II auswirken, erklärte Müntefering. Für 2008 solle eine Prognose erstellt werden. Auch lasse er prüfen, wie durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns garantiert werden könne, dass die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II sinken. In diesem Jahr beliefen sich die Ausgaben aus Bundesmitteln auf voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro.

Die berechtigten Fragen der Betroffenen zum Arbeitslosengeld II findet Müntefering "zu ernst und das Thema zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte" und kritisiert deshalb in dem Papier entsprechende Vorstöße von "Ministerpräsidenten von CDU/CSU in den vergangenen Tagen".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte zuletzt angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine regelmäßige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Es sei "sinnvoll ..., die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen."

Unterstützung bekam Althaus von seinem bayerischen Kollegen Edmund Stoiber, der ebenfalls eine Überprüfung des Regelsatzes forderte. "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen."

Was ist das Existenzminimum?

Die Definition des Existenzminimums ist laut Müntefering objektiv schwierig und stets umstritten. 1989 habe die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf die Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS) als Berechnungsgrundlage verständigt. Die im Turnus von fünf Jahren revidierte EVS gebe Auskunft über die Lebensverhältnisse privater Haushalte, also über Konsumverhalten und Wohnverhältnisse. Einbezogen in die Statistik würden alle soziale Gruppierungen. Allerdings würden für die Bemessung des Regelsatzes der Sozialhilfe die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der Einpersonenhaushalte berücksichtigt.

Genau an diesem Punkt setzte die Frankfurter Armutsforscherin Irene Becker ihre Kritik an. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung des DGB schrieb die Ökonomin, an eben jener Gruppe sei das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre so gut wie spurlos vorübergegangen. Die Einkommensverteilung habe sich also zu Lasten dieser Gruppe verschoben. Das erkläre zu einem wesentlichen Teil, warum sich rechnerisch kein höherer Eckregelsatz ergebe, obwohl die Teuerungsrate zuletzt bei zwei Prozent gelegen habe.

Würde man anstatt der Einpersonenhaushalte das unterste Fünftel unter den Paaren ohne Kinder als Bezugspunkt nehmen, würde sich allein schon daraus ein Regelsatz von etwa 390 statt bisher 345 Euro ergeben, schrieb Becker. Auch bei anderen Berechnungen des Bedarfs würden teils unrealistische niedrige Werte eingestellt. So komme die Praxisgebühr gar nicht vor, die Ticketpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel seien zu niedrig. Das benachteilige besonders die Hartz-IV-Empfänger, die für die Arbeitssuche mobil sein müssten.

ase/AFP/dpa-AFX/Reuters



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