Leere Kassen Union und FDP erwägen Rentenkürzungen

Angesichts leerer Rentenkassen streitet die Union über die Zukunft der Alterssicherung. Während CSU-Sozialexperte Seehofer für eine Pflicht zur privaten Vorsorge eintritt, sprach sich Kanzlerkandidatin Merkel dagegen aus. Experten von Schwarz-Gelb schlossen Rentenkürzungen nicht aus.


Merkel mit mit langjährigen Parteimitgliedern: CDU-Chefin gegen Pflicht zur privaten Altersvorsorge
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Merkel mit mit langjährigen Parteimitgliedern: CDU-Chefin gegen Pflicht zur privaten Altersvorsorge

Hamburg - Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP erwägen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Wenn es im kommenden Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme, "dann wird es eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen geben müssen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte der "Welt am Sonntag". Schauerte sagte weiter, die CDU setze auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, um die Misere der Rentenversicherung zu überwinden. Dazu bleibe aber nur ein Jahr Zeit.

CSU-Vize Horst Seehofer sprach von einer staatlichen Grundversorgung, die durch eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge ergänzt werden müsse. Das Wahlprogramm der Union sieht bislang keine umfassende Rentenreform vor. Die Rede ist nur von einem Kinderbonus von 50 Euro monatlich. CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen die Forderungen, wonach die Riester-Rente verbindlich werden müsse. "Nein, das muss es nicht", widersprach sie den diesbezüglichen Vorschlägen. Sie gehe davon aus, dass die Riester-Rente entbürokratisiert und einfacher gemacht werden könne.

Kritik vom Bundessozialministerium

Die FDP will die gesetzliche Rente sogar auf eine Basissicherung reduzieren, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu lösen. "Wir wollen, dass nur noch ungefähr die Hälfte der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rente, die andere Hälfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge gebildet wird", sagte der FDP-Rentenexperte Daniel Bahr. Als Sofortmaßnahmen für den Fall einer FDP-Regierungsbeteiligung nach der Wahl regte Bahr ein Ende der Frühverrentung sowie Korrekturen bei der Riester-Rente an.

Drastische Einschnitte bei der Altersversorgung verlangte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine wirksame Senkung des Rentenniveaus und eine Konzentration der Hinterbliebenenversorgung auf wirklich Bedürftige. Zudem solle das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden.

Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wolff, wandte sich gegen eine Anhebung des Rentenalters, so lange nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere angeboten würden. Es sei absurd, über ein Rentenalter von 67 oder 68 zu sprechen, wenn heute in Deutschland nur noch ein Drittel der über 55-Jährigen überhaupt beschäftigt werde, sagte Wolff der "Berliner Zeitung".

Für eine Beschränkung auf eine Basisabsicherung plädierte auch der Renten-Experte Bert Rürup. "Den Jüngeren muss sehr deutlich gesagt werden, dass die gesetzliche Rente perspektivisch nur noch eine Basisabsicherung sein wird", sagte Rürup der "WamS".

Scharfe Kritik an den Forderungen nach Rentenkürzungen kam vom Bundessozialministerium. "Offenkundig wird die aktuell angespannte Lage der Rentenversicherung benutzt, um weitgehenden Forderungen nach Zerstörung der gesetzlichen Rente den Boden zu bereiten", erklärte ein Sprecher in Berlin.



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