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Leere Staatskassen: Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer

Die Finanzlage des Staates ist dramatisch, der Schuldenberg wird in Deutschland bis Jahresende auf mehr als 1,7 Billionen Euro wachsen. Wirtschaftsforscher empfehlen nun eine stärkere Besteuerung von Vermögen - damit würden jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült.

Düsseldorf/Hamburg - Deutschland droht der Finanz-GAU: Ein klares Konzept zum Abbau des Schuldenbergs in Deutschland fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Denn nach Angaben der Bundesregierung werden die Belastungen bis zum Jahresende noch einmal um 125 Milliarden auf mehr als 1,7 Billionen Euro steigen. "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden", warnt Engels im "Handelsblatt".

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Ein Vorschlag zur Minderung der Schulden kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das DIW empfiehlt eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Finanzverwaltung könne dadurch jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es einer Studie, aus der die "Financial Times Deutschland" zitiert.

Um dieses Mehraufkommen zu erreichen, müsste die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben. Das DIW spricht sich für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer aus, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie in der alten Ausgestaltung verfassungswidrig war.

Vergleichsweise wenig Steuern auf Vermögen

Vermögensbezogene Steuern erbringen in Deutschland laut DIW nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industriestaaten. Als Konsequenz forderte das DIW, die Grundsteuer zu überarbeiten. Einen gesellschaftlichen Ausgleich könne eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.

Das Institut plädiert auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform sei wegen Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen in die falsche Richtung gegangen.

Der Handlungsbedarf bei der Sanierung der Staatskassen wird immer deutlicher. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Bundesregierung von 19.240 Euro Ende 2008 bis Ende dieses Jahres auf 20.773 Euro steigen.

Rechnungshof-Präsident Engels hält den Schuldenabbau für "eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode". Er rät der Regierung, eine "klare Exit-Strategie" zu erarbeiten. Sparen will Engels etwa bei den Ländern: "Man kann sich fragen, ob wir in Deutschland ein Bundesamt für Statistik und 16 Ämter in den Ländern brauchen. Das gleiche gilt für den Verfassungsschutz, dort reicht ebenfalls eine zentrale Bundesbehörde."

Harte Einschnitte für Industrie

Hinzu kommt: Die deutsche Industrie steuert trotz erster positiver Konjunktursignale auf eine Phase harter Einschnitte zu. "Viele Betriebe rutschen inzwischen von der Konjunkturkrise in eine Strukturkrise", sagte Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem "Handelsblatt". Damit wachse der Druck auf die Unternehmen, mit "Anpassungen" bei Personalkosten und Beschäftigung zu reagieren.

Hintergrund ist, dass der bisher in der Krise praktizierte Weg der Beschäftigungssicherung für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie offensichtlich zunehmend an die wirtschaftliche Substanz geht. Nach einem dem "Handelsblatt" vorliegenden "Gewinnreport" des Verbands droht die Branche in diesem Jahr erstmals in der Nachkriegszeit als Ganzes in die Verlustzone zu rutschen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 hatten noch lediglich acht Prozent der Metall- und Elektrounternehmen mit zusammen gut 3,5 Millionen Beschäftigten rote Zahlen geschrieben.

als/dpa/AFP

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