Leistungskürzungen Koalition plant härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Die Regierung will Arbeitslose stärker zwingen, Jobs anzunehmen. Wer als Hartz-IV-Empfänger Arbeit ablehnt, soll drastischere Leistungskürzungen hinnehmen als bisher, fordern Arbeitsmarktexperten von CDU und SPD. Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet einen Milliarden-Überschuss.


Hamburg - Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, kündigten entsprechende Initiativen an. Laut "Hamburger Abendblatt" soll es damit nach der Sommerpause losgehen. Baucksiepe sagte, es sei mehr Druck nötig. Zudem müsse die Möglichkeit von Zuverdiensten über Nebentätigkeiten abgeschafft werden.

Eingang zur Agentur für Arbeit: Mehr Druck auf Arbeitslose nach der Sommerpause
DPA

Eingang zur Agentur für Arbeit: Mehr Druck auf Arbeitslose nach der Sommerpause

Der SPD-Politiker Brandner sagte, ein "Wegducken" solle nicht mehr möglich sein. Es könne nicht sein, dass die Solidargemeinschaft "solch ein Verhalten noch weiter bezahlt".

Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten rigoros anzuwenden. Arbeitslose könnten auch zur Arbeit im öffentlichen Sektor gezwungen werden, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen wollten.

Hintergrund für die Pläne sind dem Bericht zufolge neue Zahlen zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Demnach sind rund 1,2 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt. Dabei handele es sich in der Mehrheit um Sektoren, die keine besondere Qualifikation verlangen und deswegen von Arbeitslosengeld-Empfängern ohne Weiteres ausgeübt werden könnten, berichtet die Zeitung.

Erst am Freitag hatte der Bundesrat den Weg für schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose frei gemacht. Die Länderkammer billigte die bereits vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Korrektur. Demnach erhält ein Langzeitarbeitsloser künftig drei Monate lang kein Arbeitslosengeld II, wenn er innerhalb eines Jahres dreimal ein Beschäftigungsangebot ablehnt. Die Neuregelung soll zu Kosteneinsparungen von 1,5 Milliarden Euro führen.

Fünf Milliarden Euro Überschuss

Derweil steht die Bundesagentur für Arbeit finanziell besser da als erwartet. Die BA aus eigenen Mitteln eine zusätzliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr finanzieren, meldet die "Welt". Die Nürnberger Behörde habe im kommenden Jahr einen Überschuss von knapp fünf Milliarden Euro - trotz der beschlossenen Beitragssatzsenkung für 2007 auf 4,5 Prozent. Der Überschuss würde reichen, um den Beitragssatz um einen weiteren halben Prozentpunkt auf vier Prozent zu verringern.

Selbst dann würde die Behörde 2007 immer noch einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro verzeichnen, berichtet das Blatt. Erst in den Folgejahren würde die Agentur mit diesem Beitragssatz ins Defizit rutschen.

Angesichts dieser Zahlen fordert Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs eine Senkung des Satzes auf 3,75 Prozent - auch wenn die BA dann ins Defizit rutschen würde. Das fehlende Geld könnte durch weitere Einsparungen etwa bei den Weiterbildungsmaßnahmen erbracht werden, schlägt der CDU-Politiker vor.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll deshalb zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte sinken. Eine darüber hinaus gehende Senkung der Beiträge lehnen Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering ab.

ler/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.