Liechtensteiner Stiftungen: Alpen-Asyl für flüchtige Millionen

Von Arvid Kaiser

Der Fall Zumwinkel bringt Liechtenstein erneut in Verruf - dabei versucht der Winzstaat in den Alpen seit Jahren, das Image als Paradies für reiche Betrüger und Scheinstifter loszuwerden. Vergeblich. Was macht das Fürstentum so attraktiv für Millionäre auf der Steuerflucht?

Hamburg - Im mittelalterlichen Schloss Vaduz thront Fürst Hans-Adam von und zu Liechtenstein, der reichste Monarch Europas, hoch über dem jungen Rhein. Dazwischen schmiegt sich an den Hang die Hauptstadt des Fürstentums: ein kleiner Ort voll eleganter Sportwagen, extravaganter Bauten und vor allem unzähliger Briefkästen.

Vaduzer Schloss: Weltspitze beim Wohlstand
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Vaduzer Schloss: Weltspitze beim Wohlstand

Das kleine Fürstentum Liechtenstein, eingezwängt zwischen der Schweiz und Österreich, lebt von seinem Bankgeheimnis. Von den verschwiegenen Treuhändern. Den Familienstiftungen und niedrigen Steuern - obwohl der Zwergstaat auch eine Industrienation ist: Fast jeder zweite Beschäftigte arbeitet im verarbeitenden Gewerbe, Unternehmen wie der Werkzeughersteller Hilti genießen Weltruf.

Der Wohlstand der Liechtensteiner ist mit einem Pro-Kopf-Einkommen von gut 60.000 Euro pro Jahr Weltspitze. Immer wieder jedoch gerät der Name des Kleinstaats in die Schlagzeilen. In den Korruptionsaffären der CDU und der deutschen Konzerne Siemens Chart zeigen und BMW Chart zeigen spielten Liechtensteiner Konten eine große Rolle. Sollte sich der Verdacht gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel erhärten, dass er ein Millionenvermögen in einer Liechtensteiner Stiftung dem Finanzamt verschwiegen hat, wäre er nicht der erste Fall, in dem die deutsche Justiz an das Stiftungsvermögen reicher Deutscher geht.

Die Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte ermitteln schon seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.

Die Familienstiftungen sind eine Liechtensteiner Spezialität, die Diskretion mit Steuerersparnis und einer Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zu verbinden scheint. Der Stifter kann den Zweck und die Verwaltung des Stiftungsvermögens bis auf wenige Kriterien völlig frei festlegen. In jedem Fall herrscht Fall Vertragsfreiheit - der Stifter kann die Stiftung sogar nach Belieben wieder auflösen.

Das eingezahlte Vermögen wird der Stiftung zugeschrieben und damit deren Eigentum. Eine Genehmigung durch die Behörden ist nicht erforderlich. Die Familienstiftung bietet absolute Anonymität: Nur der Lichtensteiner Rechtsanwalt und Treuhänder muss den Namen des Stifters erfahren. Die Stiftung kann innerhalb weniger Tage eingerichtet werden.

Die Steuervorteile scheinen zumindest auf den ersten Blick überwältigend. Denn das in die Stiftung eingebrachte Vermögen - mindestens 30.000 Franken (rund 18.000 Euro) - wird in Lichtenstein mit gerade einmal 1 Promille besteuert. Bei Vermögen über zehn Millionen Schweizer Franken halbiert sich die Kapitalsteuer noch einmal. Wenn der Stifter im Ausland wohnt, fallen auch keine Schenkungs- oder Erbschaftsteuern an - jedenfalls nicht in Liechtenstein.

In Deutschland aber schon.

"Das deutsche Steuerrecht kennt viele Vorschriften, die ein solches Modell unattraktiv machen", warnt der Bonner Steuerrechtsanwalt Stephan Schauhoff, Partner in der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. "Oft ist es sogar teurer als in Deutschland", sagt der renommierte Stiftungsexperte.

Nach dem deutschen Einkommensteuergesetz gilt das Welteinkommensprinzip: Deutsche Steuerbürger müssen alle Einkünfte ihrem heimischen Finanzamt melden, egal woher sie sie beziehen. Außerdem fällt beim Transfer des Vermögens an eine Liechtensteiner Stiftung Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer an.

"Das Problem ist: Wie bekomme ich das Vermögen aus Deutschland heraus, und wird es dann mir als Stifter zugerechnet?", sagt Schauhoff. Wenn die Erträge der Stiftung dem Stifter oder seinen Angehörigen zugute kommen, müssen sie versteuert werden. Das gilt selbst dann, wenn die Gewinne nicht ausgeschüttet werden.

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Forum - Steuerflüchtlinge härter bekämpfen?
insgesamt 4193 Beiträge
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1.
achwas! 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
2.
mitwisser, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
3.
firstart 14.02.2008
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
4. Schlupflöcher? Wo?
Mule, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
5. Habe ich mir doch gedacht ...
Baptist 14.02.2008
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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