Lieferstreit: Medwedew setzt Gasabkommen mit Ukraine aus

Erneute Eskalation im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland: Der russische Präsident Medwedew hat das gerade erzielte Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren aufgrund eines "verlogenen" Absatzes einseitig außer Kraft gesetzt. Nun soll das Dokument neu unterzeichnet werden.

Moskau - Das gemeinsam mit der EU ausgehandelte Abkommen ist gerade erst unterschrieben worden - doch schon eskaliert der Streit erneut. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat die Regierung angewiesen, die Vereinbarung über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. Dies wurde am Sonntagabend in Moskau mitgeteilt.

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: Erste EU-Beobachter hatten ihre Posten schon bezogen
DPA

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: Erste EU-Beobachter hatten ihre Posten schon bezogen

Die Begründung: Die Ukraine habe gegen die Bestimmungen verstoßen. Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als "verlogen" kritisierte.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die "verlogenen Behauptungen" der Ukraine, sie habe kein russisches Gas gestohlen und alle Lieferungen an die Europäische Union weitergeleitet.

Am späten Sonntagabend schien Russlands Protest dann Erfolg zu zeigen: Ein EU-Kommissionssprecher teilte in Brüssel mit, die Ukraine habe zugestimmt, auf den umstrittenen Absatz zu verzichten. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sei nach einem Telefonat mit Barroso bereit, das Dokument ohne die entsprechende Passage erneut zu unterschreiben. Putin verlangte von der EU ein Abkommen ohne Anhänge. "Wie das technisch und praktisch aussehen wird, klären gerade die Ukraine und die Kommission untereinander", zitierte die russische Agentur Interfax einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten in Moskau.

In dem Abkommen wird der Einsatz der Gaskontrolleure in der Ukraine und in Russland geregelt, sie sollen sicherstellen, dass alles von Moskau gelieferte Gas tatsächlich im Westen ankommt. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am vergangenen Dienstag eingeschränkt und einen Tag später ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas entwendet habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren.

EU-Sondertreffen am Montag

Mit der Aussetzung der Vereinbarung droht auch die Wiederaufnahme des Transfers nach Europa erneut in weite Ferne zu rücken. Dabei hatten erste EU-Beobachter am Sonntag bereits ihre Einsatzorte erreicht. An mehreren Stellen sei die Arbeit sogar schon aufgenommen worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Sonntagabend mit. Weitere Teams seien unterwegs.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hatte zunächst mit Unverständnis auf die Aussetzung des Abkommens reagiert: "Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs hat klar erklärt, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens ist", teilte die EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend in Prag mit. Russen und Ukrainer hätten am Sonntag die Originaldokumente der Übereinkunft zum Einsatz der Beobachter erhalten. Ob und wann sie ihre Arbeit nun weiterführen können, ist fraglich.

Die EU-Energieminister werden am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Gaskrise beraten. Laut tschechischer Ratspräsidentschaft wollen sie über Maßnahmen gegen die Folgen des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beraten. Die EU-Staaten sind in unterschiedlichem Maße von den Lieferausfällen betroffen. In einigen Ländern wie Polen und Bulgarien wurde wegen der Gasknappheit der Notstand ausgerufen. Bei dem Treffen dürfte es deshalb auch um die Solidarität der EU-Staaten untereinander gehen. Der russische Ministerpräsident Putin schlug im Telefonat mit Barroso außerdem ein Treffen von russischen und EU-Vertretern am Montag in Brüssel vor, wie aus Regierungskreisen in Moskau verlautete.

Der Streit um russisches Gas beschädigt nicht nur das Image Russlands, er kostet das Staatsunternehmen Gazprom Aussagen Putins zufolge auch viel Geld. Bislang sei auf russischer Seite ein Schaden von rund 800 Millionen Dollar entstanden, sagte Putin in einem am Sonntag aufgenommenen ARD-Interview, aus dem russische Nachrichtenagenturen bereits zitieren. Die EU müsse Kiew zu einem "zivilisierten Verhalten" unter marktwirtschaftlichen Bedingungen drängen. "Es ist wichtig, dass Europa ein klares und verständliches Signal gibt", betonte Putin.

Es sei nicht an Russland, im Streit um neue Gaspreise und Lieferbedingungen für die Ukraine seine Rohstoffe zu verschenken. Erneut gab Putin der zerstrittenen prowestlichen Führung in der Ukraine die Schuld an der Eskalation des Energiekonflikts, durch den inzwischen weite Teile Südosteuropas von einem Gasnotstand betroffen sind.

Der frühere Kremlchef sagte auch, dass sich Russland im Fall einer möglichen Privatisierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes dort einen Einstieg vorstellen könnte. Bisher waren nur Pachtmodelle vorgesehen. "Aber wir könnten auch bei einer Privatisierung mitmachen, wenn sich die Ukraine dazu durchringt", zitierte die Agentur Interfax Putin. Bisher hatten Experten stets darüber spekuliert, dass es Russland im Gasstreit mit der Ukraine auf eine Übernahme des Leitungsnetzes abgesehen habe.

ase/tno/AP/dpa/Reuters/AFP

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