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Lieferstreit mit Ukraine: EU fordert sofortige Gaslieferung von Russland

Eiliges Einknicken im Energiestreit: Die Ukraine hat den Vertrag über den Gastransit nach Europa nun ohne umstrittene Zusätze unterzeichnet. Die EU sieht jetzt alle Bedingungen erfüllt - und macht Druck: Russland soll die Lieferungen sofort wieder aufnehmen.

Moskau - Nach der endgültigen Einigung über die Stationierung einer Beobachtermission in der Ukraine hat die EU Russland zur sofortigen Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen aufgerufen. "Alle russischen Bedingungen sind nun erfüllt", erklärte der tschechische Industrieminister Martin Riman am Montag in Brüssel. "Jetzt hat Russland keinen Grund mehr, die Gaslieferungen nicht wieder aufzunehmen."

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: In den Gasstreit kommt wieder Bewegung
DPA

Russische Gas-Messstation in der Nähe der Grenze zur Ukraine: In den Gasstreit kommt wieder Bewegung

Die Ukraine hatte am Morgen das Abkommen über die Beobachtermission zum zweiten Mal unterzeichnet. Der ersten Unterzeichnung ging ein zäher Streit voraus. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich ein Abkommen aus, nach dem die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungen ein. Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr.

"Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig.

Jetzt hat die Ukraine offenbar das Abkommen erneut unterzeichnet - diesmal ohne Zusatz. Das zumindest teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Montag in Moskau mit. Eine Bestätigung der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Russland will jetzt eine Delegation nach Brüssel schicken. Nach russischen Angaben befinden sich Vizepremier Igor Setschin und Gazprom-Chef Alexej Miller auf den Weg nach Europa. An diesem Montag beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen.

Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann. Nach dem erneuten Gasstreit fordern viele Kritiker, die Unabhängigkeit Europas vom russischen Gas zu erhöhen.

Nach einem massiven Streit hatte Russland die Versorgung der Ukraine am vergangenen Mittwoch komplett gekappt. Die Gasversorgung Europas wurde dadurch schwer beeinträchtigt. Einige Länder wie Bulgarien sind von der russischen Energieversorgung massiv abhängig. Die bulgarische Industrie hat durch den Energieausfall laut Zeitungsberichten bisher Verluste von gut 35 Millionen Euro verzeichnet (welche Länder wie stark betroffen sind, zeigt die interaktive Grafik).

Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen. Die Ukraine bestreitet das und wirft Russland ihrerseits vor, Gas gar nicht ausgeliefert zu haben.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen pro Tag schätzungsweise 120 Millionen US-Dollar verloren. Vom 1. bis 6. Januar, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen. Seit 7. Januar, als die Lieferungen durch Russlands wichtigstes Transitland völlig eingestellt wurden, hätte sich das Minus verdreifacht, sagte ein Experte der US-Firma East European Gas Analysis.

Der weltgrößte Gaskonzern hat laut russischen Medien bereits jetzt wegen einer hohen Auslandsverschuldung und gesunkenen Öl- und Gaspreisen mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Hinzu kommt nach Angaben der Zeitung "Wedomosti" für Gazprom ein nie dagewesener Imageverlust, weil Russland seinen Ruf als verlässlicher Gaslieferant im Westen verloren habe.

ssu/AFP/AP/dpa/Reuters

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