Linksruck in Bolivien Morales verstaatlicht Öl- und Gasindustrie

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Erdöl- und Erdgasressourcen seines Landes per Dekret verstaatlicht. Der linksgerichtete Politiker kündigte an, dass alle ausländischen Energieunternehmen Bolivien verlassen müssten, wenn sie die neuen Bestimmungen nicht befolgten.


La Paz - Präsident Morales veröffentlichte am Montag ein entsprechendes Dekret, das die internationalen Konzerne verpflichtet, ihre Produktion an die staatliche Gesellschaft YPFB zu übergeben. Diese übernimmt dann den Export ins Ausland. Allen ausländischen Unternehmen bliebe als Alternative nur, das Land zu verlassen, sagte Morales auf dem im Süden des Landes gelegenen Gas- und Ölfeld San Alberto.

Boliviens Präsident Evo Morales: Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie
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Boliviens Präsident Evo Morales: Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie

Zur Kontrolle der Förderfelder kommandierte Morales die Armee ab. Der Einsatz des Militärs solle "die Funktionsfähigkeit der Ölanlagen sichern, um die üblichen Energielieferungen gemäß internationaler Vereinbarungen und inländische Bedürfnisse zu sichern", hieß es in einer Erklärung der Streitkräfte, die kurz nach Morales' Ankündigung veröffentlicht wurde.

Der Präsident hatte vor seiner Wahl im Dezember versprochen, einen größeren Anteil der Einnahmen durch die Bodenschätze des Landes der verarmten Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Morales gewann die Abstimmung mit 54,2 Prozent der Stimmen. Mit seinem Dekret kommt er diesem Wahlversprechen nach.

Details ließ Morales in seiner Ansprache offen. In früheren Ansprachen hatte er wiederholt geäußert, die geplante Verstaatlichung der Ressourcen bedeute keine Konfiszierung oder Enteignung der Ölkonzerne. Heute kündigte er jedoch an, dass die in den 90er Jahren erfolgte Privatisierung von Unternehmen der Öl- und Gasindustrie rückgängig gemacht werde. Dabei werde der Staat die Aktien im Besitz von ausländischen Firmen übernehmen. In der Armeemitteilung war die Rede von einer "intelligenten Verstaatlichung", die mit "Verhandlungen unter gleichwertigen und gerechten Bedingungen" einhergehen sollte.

Ähnlich wie Bolivien verfährt Venezuela mit seinen Erdölressourcen: Dort dürfen ausländische Ölfirmen nach dem Willen des Linkspopulisten Hugo Chavez nur noch als Joint Venture mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA agieren. Voraussetzung ist zudem, dass PdVSA mindestens 51 Prozent der Anteile haben muss.

Nach Angaben von Morales haben die ausländischen Energiekonzerne nun 180 Tage Zeit, mit dem Staatsunternehmen YPFB neue Verträge auszuhandeln. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Gasvorkommen in Lateinamerika. Zugleich ist es das ärmste Land Südamerikas. Rund 70 Prozent der Bevölkerung sind Indianer - und sie schätzen Morales, der selbst aus der Indio-Gemeinde der Isallavi stammt und in ärmlichen Verhältnissen aufwuchs. Er ist der erste bolivianische Präsident, der selbst der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört.

Venezuela und Bolivien sind sich derzeit über die künftige Erdgaspolitik auf dem südamerikanischen Kontinent noch uneinig. Während Venezuela seinen Einfluss in Südamerika dadurch vergrößern will, indem es Gas zu Vorzugspreisen durch eine geplante gigantische Pipeline in die Nachbarländer verkauft, ist Bolivien daran interessiert, mit seinen Erdgasvorkommen Geld in die Staatskassen zu bringen. Der bolivianische Energieminister Julio Gómez spricht sich daher gegen künstlich niedrige Gaspreise aus.

Einig sind sich die Staaten dagegen in ihrer Haltung gegenüber den USA. Gemeinsam mit Kubas Staatschef Fidel Castro schlossen Venezuelas Präsident Chavez und Morales am Samstag ein ausdrücklich gegen die USA gerichtetes Handelsabkommen. Der von dem Trio unterzeichnete Vertrag richtet sich gegen die US-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone.

Im bolivianischen Energiesektor sind derzeit etwa 20 ausländische Konzerne aktiv. Die wichtigsten Gesellschaften sind die brasilianische Petrobras, das spanisch-argentinische Unternehmen Repsol YPF, die britischen Unternehmen British Gas und BP, der französische Konzern Total sowie der US-Konzern Exxon.

kaz/AFP/AP



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