Lobbying Die schlimmsten Strippenzieher der EU

Aggressives Lobbying gehört in Brüssel zum Alltag: Doch wer mit wessen Geld für was kämpft, ist nicht immer zu durchschauen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen vergeben deshalb jedes Jahr den "Worst Lobby EU Award" – SPIEGEL ONLINE stellt die Kandidaten für 2007 vor.

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Hamburg – Drei Viertel aller Entscheidungen, die die deutsche Industrie betreffen, werden heute in Brüssel getroffen – kein Wunder also, dass die Industrie versucht, hier Einfluss zu nehmen: durch ordentliches Gepolter vor den Kulissen. Oder dezentes Strippenziehen dahinter. Rund 15.000 Lobbyisten arbeiten derzeit in Brüssel. In der Branche sind längst mehr Menschen beschäftigt, als es Abgeordnete im Parlament gibt.

Wie keine andere Branche wehrt sich die deutsche Automobilindustrie derzeit gegen die von der EU geplanten neuen Abgasnormen. Öffentlich wettert Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gegen die Pläne der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neuwagen stärker zu begrenzen: Die Vorlage sei "völlig weltfremd", ein "Geschäftsbesorgungsplan für die internationalen Kleinwagenhersteller". Wer sie umsetzen wolle, lege "Hand an die deutsche Autoindustrie". Wiedeking drohte sogar schon damit, die EU-Kommission zu verklagen, sollte sie mit ihren Plänen ernst machen. Doch vieles passiert hinter verschlossenen Türen - eben durch professionelles Lobbying.

"Interessenvertretung ist nicht per se schlecht", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Nichtregierungsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit über Lobbyisten, PR-Arbeit und Denkfabriken in Brüssel aufzuklären. "Die Probleme liegen in Machtungleichheiten, manipulativen Methoden und fehlender Transparenz – und damit fehlender demokratischer Kontrolle." Für Außenstehende ist inzwischen oft nicht mehr zu durchschauen, wer mit wessen Geld für welche Ziele kämpft.

Unzählige Consulting-Unternehmen und PR-Agenturen

"Gegen die Vertretung eigener Interessen ist überhaupt nichts einzuwenden", sagt auch Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI). "Aber die Frage ist, mit welchen Mitteln dies geschieht und wie transparent dies abläuft". Im Brüsseler EU-Viertel reihen sich denn auch unzählige Consulting-Unternehmen, PR-Agenturen und Rechtsanwalts-Kanzleien aneinander – und nur bei sehr wenigen lässt sich allein vom Namen auf die eigentlichen Interessen schließen. Außerdem gibt es keine einheitlichen Verhaltensregeln: Die Unternehmen müssen weder über ihre Geldgeber Auskunft geben, noch über ihre Mitarbeiter, noch über deren Methoden.

Daniel Guéguen, langjähriger Lobbyist und Gründer der Agentur Clan Public Affairs, hat deshalb schon vor Jahren davor gewarnt, dass "in Zukunft immer schärfere Lobbystrategien" angewendet würden, die "vermutlich Praktiken wie Manipulation, Destabilisierung und Desinformation beinhalten". Es sei ungemein einfach, sich als Lobbyist in Brüssel niederzulassen und es sei nicht immer klar ersichtlich, wem die EU-Kommission Gehör schenke und wem nicht.

LobbyControl, die britische Organisation Spinwatch sowie Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europeund wollen die Methoden der Profi-Stimmungsmacher öffentlich machen. Zum dritten Mal vergeben die Organisationen den sogenannten "Worst EU Lobby Award", eine Auszeichnung für "manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbypraktiken". Gekürt werden die Sieger durch eine Abstimmung im Internet, die am Montag begonnen hat und bis zum 24. November läuft.

Aus insgesamt 28 Nominierungen wurden fünf Kandidaten ausgewählt, die "repräsentativ für bestimmte Praktiken sind", wie Ulrich Müller von LobbyControl sagt.

  • Dazu gehören die drei deutschen Automobilhersteller BMW Chart zeigen, DaimlerChrysler Chart zeigen und Porsche Chart zeigen für ihre "aggressive Panikmache" gegen die CO2-Werte der EU
  • Cabinet Stewart, eine PR-Agentur, die im Auftrag US-Firmen Gesetze gegen den Klimawandel bekämpft
  • der belgische Politiker Etienne Davignon, der als Berater des EU-Entwicklungskommissars arbeitet, obwohl er gleichzeitig im Aufsichtsrat des Großkonzerns Suez sitzt
  • Außerdem ist der Lobbying-Verband EPACA nominiert. Die Begründung: Er torpediert den Organisationen zufolge gezielt das geplante Lobbyregister der EU, in dem verschiedene Daten über die Branche aufgeführt werden sollen.
  • Auch der Ölkonzern Repsol Chart zeigen gehört zu den Nominierten, weil er laut Lobbycontrol einseitig industrielle Interessen in einem beratenden Gremium der EU vertritt.

Medien sind in Brüssel schlechte Aufpasser

"Das Lobbying richtet sich dabei gezielt nicht an den normalen Bürger, sondern an die Meinungsbilder", sagt Müller. So sei es kein Wunder, dass der Ölkonzern Exxon Mobil Chart zeigen – der den Worst EU Lobby Award im vergangenen Jahr gewonnen hat – vor allem im Brüsseler Flughafen werbe. "Hier kommen alle Entscheidungsträger an und werden so direkt angesprochen." Die deutsche Autolobby habe außerdem gezielt in Berlin gearbeitet, mit Erfolg: Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zu strenge CO2-Richtlinien für untragbar. "Ein wesentlicher Unterschied zwischen Brüssel und Berlin ist die unterschiedliche Medienlandschaft", kritisiert TI-Experte Humborg. "Die Medien können in Brüssel ihre Rolle als sogenannter Watchdog oder Aufpasser kaum wahrnehmen, da es keine breite europäische Öffentlichkeit gibt."

Neben dem Hauptpreis für die problematischsten Lobbypraktiken wird in diesem Jahr auch ein Sonderpreis für die schlimmste "Green-Wash-Kampagne" vergeben. "Im Zuge des Uno-Klimaberichts im Frühjahr versuchen unzählige Firmen verstärkt, sich und ihre Produkte als klima- und umweltfreundlich zu verkaufen", sagt Müller. Und das, obwohl weder die Produkte noch die Politik der Unternehmen mit diesen Zielen vereinbar seien. Besonders aufgefallen und deshalb für den Preis nominiert sind der Flugzeughersteller Airbus, der sein neues Großraumflugzeug als besonders "grün" bewirbt, die englische Rüstungsfirma, die ihre Waffen als "umweltfreundlich" anpreist, der Ölkonzern Exxon Mobile, der vorgibt, seine Treibhausgase zu verringern, die Deutsche Atomlobby wegen ihrer Kampagne "Der ungeliebte Klimaschützer" und der Ölkonzern Shell.



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