Lobbying Wie Genmais-Gigant Monsanto Politik macht

Per Erlass hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den Saatgutriesen Monsanto zu Einschränkungen beim Anbau einer Genmais-Sorte verdonnert. Das will sich der Biotech-Konzern nicht gefallen lassen - und hat seine Lobbyisten in Berlin ins Rennen geschickt.

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Hamburg - Der Brief kam per Einschreiben und der Inhalt machte keine Freude: Vor gut zwei Wochen untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto per Bescheid, Saatgut der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 weiterhin zu verkaufen. Es sei denn, so heißt es in dem Erlass des BVL, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, es liege ein "Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen" vor.

Genmais MON 810 auf einem Feld in Brandenburg: "Monsanto berüchtigt für harte Bandagen"
DDP

Genmais MON 810 auf einem Feld in Brandenburg: "Monsanto berüchtigt für harte Bandagen"

Eine Entscheidung, die bei Monsanto auf wenig Gegenliebe stieß. Denn bislang ist MON 810 der einzige Genmais, der in Deutschland angebaut werden darf. Er ist resistent gegen den sogenannten Maiszünsler, einen schmetterlingsartigen Schädling, der die Standfestigkeit und damit die Entwicklung der Maispflanze beeinträchtigt.

Kaum war der Bescheid - der auf den 27. April datiert ist - bei dem US-Biotechkonzern eingegangen, startete der Konzern die Gegenoffensive. An den unterschiedlichsten Stellen im Verbraucherschutzministerium, zu dem die Bundesbehörde gehört, wurde Druck gemacht. So soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits kurz vor dem EU-USA-Gipfel Anfang Mai einen Anruf bei einem Referatsleiter gegeben haben. Außerdem soll sowohl von Seiten Monsantos als auch der amerikanischen Botschaft Kontakt zu Staatssekretär Gert Lindemann aufgenommen worden sein, um Einfluss zu nehmen.

"Monsanto setzt ohne Rücksicht Geschäftsinteressen durch"

"Mittlerweile ist bereits die amerikanische Botschaft im Kanzleramt vorstellig geworden. Von vielen Ebenen wird da gehörig Druck aufgebaut", sagt auch Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Monsanto ist berüchtigt dafür, dass sie mit harten Bandagen und ohne Rücksicht versuchen, ihre Geschäftsinteressen durchzusetzen – auch bei Produkten, die massiv in der Kritik stehen." Höhn fordert deshalb, dass sich der zuständige Minister beim "notwendigen Mon 810-Stopp nicht von den starken Lobbyversuchen beeinflussen" lasse.

"Auch wir haben Informationen aus politischen Kreisen, dass Vertreter der US-Botschaft und von Monsanto in den vergangenen Tagen Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen haben", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Schon die Ankündigung des Beschlusses habe dafür gesorgt, dass Monsanto aktiv geworden sei. "Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang, wir wissen auch aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Ungarn, dass Monsanto dort gezielt Druck auf die Regierung ausgeübt hat."

Nach seinen Informationen soll es im Vorfeld mehrere Versionen des Papiers gegeben haben, das seit längerem intern diskutiert und dann auf Druck von Monsanto entschärft wurde. So soll in einem ersten Entwurf des Papiers ein Absatz enthalten gewesen sein, nach dem die fraglichen Maissorten "nur noch in Gebieten angebaut werden dürfen, in der der Maiszünsler fliegt". Im aktuellen Bescheid des BVL ist davon allerdings keine Rede mehr.

Monsanto: "Rein informelle Gespräche"

Monsanto hat allerdings eine ganz andere Erklärung für die rasche Kontaktaufnahme nach der Zustellung des Bescheids: "Wir wollten den Hintergrund erfahren, das waren rein informelle Gespräche", sagte Monsanto-Deutschland-Sprecher Andreas Thierfelder zu SPIEGEL ONLINE. Dabei sei es vor allem um eine Klarstellung gegangen, was der Bescheid für die derzeitige Aussaat bedeutet, man habe damit einer Verunsicherung der Landwirte und Kunden vorbeugen wollen. Dass man versucht habe, den Bescheid zu beeinflussen, bestreitet Thierfelder. "Das liegt außerhalb unserer Möglichkeiten."

Dabei ist Lobbying grundsätzlich nicht verboten. "Allein gegen die Tatsache, dass Monsanto-Vertreter einen Termin im Kanzleramt gehabt haben sollen, ist noch nichts einzuwenden", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer der Anti-Korrpuptions-Organisation Transparency International Deutschland. Die Frage sei, welche Folgen der Besuch gehabt hat. Grundsätzlich sei es allerdings problematisch, dass es in Deutschland eine Grauzone im Bereich Lobbying gebe: "Es muss klarer werden, was in Ordnung ist und was nicht." Humborg würde es deshalb begrüßen, wenn in diesem Fall offen gelegt wird, wer im Kanzleramt wen getroffen hat und um welche Themen es ging.

Dabei ist die Richtlinie sowieso überflüssig, wenn man Gentechnik-Experte Then glaubt: "Die Saat für dieses Jahr ist draußen und damit kommt der Erlass von Seehofer zu spät." Dass das ein Zufall ist, daran glaubt Then nicht: Seehofer habe einen Zeitpunkt gewählt, von dem er genau gewusst habe, dass er zu spät sei - er könne sich damit aber trotzdem als Verbraucherschützer geben. "Er tut damit so als ob er was tut."

"Ich bin insgesamt über Zeitpunkt und Inhalt der Auflagen für den MON 810 stark irritiert", sagt auch Höhn. "Mir kann niemand erklären, warum die jetzt vom Ministerium geäußerten Risiken und Bedenken erst im nächsten Jahr Konsequenzen haben sollen. Wenn man den Mais für bedenklich hält, dann muss jetzt gehandelt und der Genmais von den Feldern geholt werden."

Warum der Bescheid erst jetzt verschickt wurde, obwohl schon 2006 eine Studie empfohlen hat, den Anbau zu beaufsichtigen, weiß man auch im Verbraucherministerium nicht. Dies sei ein interner Vorgang, zu dessen zeitlichen Ablauf man nichts sagen könne, heißt es von einem Sprecher. Dass es Gespräche zwischen dem Kanzleramt und dem Konzern sowie dem Kanzleramt und der US-Botschaft gegeben habe, bestätigt ein Regierungssprecher. Das Ministerium habe sich aber bei seiner Entscheidung "ausschließlich auf vorliegende Risikoeinschätzungen gestützt" und sei "nicht von Dritten" beeinflusst worden.



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