Lobbying Wo Schröder & Co nach ihrer Amtszeit arbeiten

Zwei Jahre nach dem Ende der Regierung Schröder müssen sich die meisten der ehemaligen Kabinettsmitglieder keine Sorgen machen: Die Ex-Minister und Staatssekretäre haben gut dotierte Jobs als Berater oder Aufsichtsräte, wie eine Studie von LobbyControl zeigt.


Köln - "Drehtür-Effekt" - so wird der fliegende Wechsel von Führungspositionen zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Dass der schnelle Wechsel der Seiten inzwischen auch in Deutschland gang und gäbe ist, zeigt eine Studie der Nichtregierungsorganisation LobbyControl, die heute vorgestellt worden ist.

Ex-Kanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin: Ostsee-Pipeline erst gefördert, jetzt im Aufsichtsrat
DDP

Ex-Kanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin: Ostsee-Pipeline erst gefördert, jetzt im Aufsichtsrat

Darin werden erstmals die derzeitigen Tätigkeiten der 61 ehemaligen Mitglieder der rot-grünen Regierung aufgelistet. Der bekannteste Wechsel ist sicher der neue Job von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der inzwischen im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt - der Betreiberfirma der Ostsee-Pipeline, die unter Schröder massiv gefördert wurde.

Auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich "vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmen-Aufsichtsrat" gemacht, wie es in der Studie heißt. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und bei Safe ID solutions AG - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Pikant ist das, weil sich Schily in seiner Zeit als Minister massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren einsetzte.

"Unsere Untersuchung zeigt, dass ein erheblicher Anteil der damals aus dem Amt geschiedenen Politiker heute in lobbyrelevanten Jobs bei großen Unternehmen oder Agenturen tätig ist", sagte Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. Das verschaffe einzelnen Großunternehmen und Verbänden Insiderwissen und privilegierte Kontakte - die sich nur finanzstarke Akteure leisten könnten.

Karenzzeit für Wechsel gefordert

LobbyControl fordert deshalb unter anderem eine "Karenzzeit" von drei Jahren, in denen "ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein" soll. "Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen", kritisiert Klein.

Die politischen Überzeugungen spielen, auch das zeigt die Studie, bei der Wahl des künftigen Arbeitgebers scheinbar keine große Rolle mehr: So wechselte der ehemalige grüne Staatssekretär Matthias Berninger nach seiner Tätigkeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum US-Süßwarenkonzern Mars nach Brüssel - obwohl er mit seiner Ministerin Renate Künast (Grüne) vorher vehement gegen "dicke Kinder" und die "globale Übergewichtsepidemie" gekämpft hatte.

Auch der ehemalige, parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, scheint kein Problem mit alten Gegnern zu haben: Der Atomkraft-Gegner sitzt laut Studie seit Oktober 2005 im Beirat des Energieriesen EnBW Chart zeigen - der nicht gerade für Ökostrom bekannt ist. Laut eigener Aussage will sich Schlauch dort im "Beirat für die regenerativen Energien stark machen".

sam



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