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Lobbyismus in der EU: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger

Von Nils Klawitter

Die EU hat gerade die große neue Chemierichtlinie verabschiedet, die Verbraucher vor Tausenden Giften schützen soll. Tatsächlich ist eher sie selbst ein Sicherheitsrisiko - denn die Industrie hat Europas Politiker weichgekocht. Ein Lehrstück für Lobbyisten.

Hamburg - Jahrelange Grabenkämpfe, tausende Änderungsanträge: Nie ist um europäisches Gesetz mehr gestritten worden als um Reach. Das Kürzel steht für die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Es zielt ins Herz der europäischen Industriegesellschaft.

EU-Parlament bei der Abstimmung über Reach: Richtlinie aufgeweicht, Anforderungen gelockert, die Konzerne von Kosten befreit
AP

EU-Parlament bei der Abstimmung über Reach: Richtlinie aufgeweicht, Anforderungen gelockert, die Konzerne von Kosten befreit

30.000 Stoffe, die in unserem Parkettboden kleben oder auf Äpfel gespritzt werden, in Babyflaschen, Pullovern und Shampoos stecken, sollen ab 2007 registriert werden. Darunter: rund 4000 gefährliche und besonders gefährliche Chemikalien, die schärfer kontrolliert werden sollen.

Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, stimmte das Straßburger EU-Parlament dem Mammutwerk in zweiter Lesung zu. Auf der anschließenden Pressekonferenz waren Journalisten zu sehen, die bereits die frischen Reach-Dokumente mit sich trugen, aber vor Gewicht kaum halten konnten.

Zahlennebel füllte den Konferenzsaal: Allein die Ausführungsbestimmungen des Regelwerks werden etwa 20.000 Seiten lang werden. 5000 Änderungsanträge sind allein in den vergangenen drei Jahren bearbeitet worden. Noch Fragen?

Das Wissen kam hintenrum

"Haben Sie Kontaktversuche von der Industrie gehabt?" Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, frisch gebräunt und gut gelaunt, lächelt mühsam. "Nein", sagt er. "Insbesondere das Land, das ich besonders kenne, hat sich erstaunlich zurückhaltend gezeigt." Für die großen Firmen sei Reach sowieso "nie ein Problem" gewesen, sagt Verheugen. Einige im Saal lachen.

Verheugen glaubt, es sei "beispielhaft gelungen, ambitionierte Gesundheitsziele mit Industriepolitik zu verbinden". Auch der Parlamentsberichterstatter Guido Sacconi lächelt. Auf die Frage nach dem Lobbydruck sagt er leise: "Auch ich habe das lebend überstanden." Der Druck sei "wahnsinnig" gewesen.

Misst man Reach an der Situation vor acht Jahren, ist tatsächlich ein Fortschritt zu erkennen. Bis dahin musste die Industrie nämlich kaum Informationen über die etwa 100.000 von ihr verwendeten Stoffe geben. Die Korrelation zwischen Krebserkrankungen und bestimmten chemischen Stoffen war zwar bekannt, aber nicht durch besondere Transparenz der Industrie. Das Wissen kam hintenrum, durch Chemieunfälle, verendete Tiere oder erkrankte Menschen an bestimmten Arbeitsplätzen.

1993 wollten die EU-Umweltminister mithilfe der Industrie die 140 prekärsten Stoffe bewerten, doch Daten dazu wurden kaum geliefert. "Man ist mit diesem Vorhaben verhungert und hat sich dann gesagt: 'Dieses Spiel gewinnt man nicht'", sagt Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium.

1998 entschlossen sich die EU-Umweltminister, die Spielregeln zu ändern. Reach sollte die Informationslücken schließen: Nicht mehr die Behörden sollten prüfen, sondern die Hersteller sollten die Ungefährlichkeit der Substanzen beweisen. Wer keine Daten liefern wollte, der sollte draußen bleiben. Reach sah außerdem eine Informationspflicht über die Chemikalien vor – der Verbraucher sollte wissen, was in seinen Produkten steckt. Und dann gab es noch das Substitutionsprinzip: Wenn verfügbar, sollte die Industrie einen gefährlichen Stoff durch einen ungefährlichen ersetzen.

Was herauskam, ist für viele die nahezu perfekte Verschmelzung von Lobbyismus und Industriepolitik. Ein Sicherheitsrisiko.

Das Risiko bleibt hoffähig

Nach jahrelanger Verwässerung sieht es nun so aus: Ersetzt werden muss immer noch nichts – selbst dann nicht, wenn Alternativstoffe vorhanden sind. Grund dafür ist die von der Industrie favorisierte Formel der "adäquaten Kontrolle" – eine Zauberformel, die ignoriert, dass Wissen begrenzt ist und die Schaden in Kauf nimmt, wo er vermieden werden könnte.

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Viele Stoffe, die nach Studien von der EU als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend eingestuft worden sind, müssen von den Herstellern nur entsprechend kontrolliert werden können – etwa so, wie sie es jahrelang von den Weichmachern behauptet hatten, die dann im Babyspielzeug auftauchten. Phthalate, perfluorierende Tenside, bromierte Flammschutzmittel: Hochrisikostoffe bleiben durch Reach hoffähig.

Selbst wenn ein gefährlicher Stoff nicht adäquat kontrollierbar ist, hat er Zukunft: Und zwar dann, wenn sein "gesellschaftlich-ökonomischer" Nutzen das Gesundheitsrisiko übersteigt und keine Alternative vorhanden ist. So wird es etwa bei den weit verbreiteten hormonell wirksamen Schadstoffen sein. Zu diesen potentiell fortpflanzungsschädigenden Substanzen zählt die europäische Lebensmittelbehörde etwa das Insektizid Methomyl. Auch bestimmte Moschusverbindungen in Parfums gehören dazu.

Sicher, irgendwann, in etwa 15 Jahren, soll es heißen: Leg' doch mal einen Substitutionsplan vor. Eine Verpflichtung zum Ersatz ist aber auch dann nicht vorgesehen.

Und der Verbraucher? Sollte ursprünglich erkennen können, ob gefährliche Stoffe in seiner Kleidung oder seinem Teppich verarbeitet wurden. Er sollte Politik mit seinem Einkaufswagen machen können. Doch eine Kennzeichnungspflicht gibt es nun praktisch nicht. Immerhin müssen ihm auf Anfrage Hochrisikostoffe in den Produkten genannt werden, nach ein paar Wochen, irgendwann. So sieht sie aus, die vermeintliche Revolution zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Schwergewichtsgegner Chemieindustrie

Der Lobbydruck bei Reach war "höher als bei jedem anderen Gesetzesvorhaben der Kommission", sagten 2003 die damaligen Kommissare Margot Wallström (Umwelt) und Erkki Liikanen (Unternehmen). Kommission und Parlament hatten es mit einem Schwergewichtsgegner zu tun: der europäischen Chemieindustrie. 436 Milliarden Euro setzte die Branche im Jahr 2005 um. Das ist zwar nur rund ein Drittel der Erlöse der größten Ölmultis, aber immerhin mehr als die Automobilindustrie in Europa. Sie ist eine der umsatzstärksten Branchen auf dem Kontinent – und wird von den Deutschen dirigiert. Was alle zu spüren bekamen.

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Anfang 2001 hatte das sogenannte White Paper, ein Reach-Entwurf der Kommission, die Branche in Schockstarre versetzt. Der Politik dagegen ging der Entwurf nicht einmal weit genug: Die Regierungschefs Tony Blair, Gerhard Schröder und Jacques Chirac forderten bei einem Treffen in Göteborg sogar "noch höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als die Kommission", erinnert sich Inger Schörling, die damalige grüne Berichterstatterin des EU-Parlaments. Gut zwei Jahre später, im September 2003, wollte das Trio davon nichts mehr wissen. In einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten die drei davor, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche aufs Spiel zu setzen. Reach war plötzlich nicht mehr Chance, sondern Bedrohung.

Hinter dem Sinneswandel stand die Chemieindustrie: Die verschwiegene Branche hatte auf einmal ganz viel zu erzählen und prophezeite bei jeder Gelegenheit den Rückfall in die Steinzeit. Mit Anzeigenkampagnen, die den millionenfachen Verlust von Jobs prophezeiten, wurde die öffentliche Meinung massiert – und die Wahrnehmung von Reach gedreht.

Der Horror wuchs mit jedem Gutachten

In der Politik begann die Bearbeitung relativ harmlos, mit Einladungen des deutschen Chemieverbandes VCI und seiner europäischen Mutter Cefic. Der VCI organisierte Essen und Workshops für EU-Parlamentarier – obwohl man den deutschen Volksvertretern als tatkräftiger Unterstützer gut bekannt war: Allein 2003 bedachte der Verband die CDU mit 100.000 Euro und die FDP mit 50.000 Euro. Weil die SPD oft nicht ganz so üppig beschenkt wurde, kümmerte man sich besonders um deren Parlamentarier. Triebkraft hinter den Verbänden war BASF, der größte Chemiekonzern der Welt.

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Beim Ludwigshafener Unternehmen läuft der Kontakt zur Politik seit Jahren wie geschmiert: 2005 bestätigte der Konzern, 235 Politiker unter Vertrag zu haben. Um die Beatmung der Journalisten in Brüssel zu intensivieren, wurden für Reach Teile des BASF-Kommunikationsstabs aus Ludwigshafen nach Brüssel abkommandiert, erinnert sich Cefic-Sprecher Marc Devisscher.

Die Verbände führten die BASF-Herren praktischerweise in Personalunion: 2003 übernahm BASF-Chef Jürgen Hambrecht den VCI, schon 2002 hatte BASF-Vorstand Eggert Voscherau, Bruder des langjährigen Hamburger SPD-Bürgermeisters Henning Voscherau, das Ruder bei Cefic übernommen.

Während Voscheraus Vorgänger Jean-Pierre Tirouflet 2001 seine eigenen Leute noch warnte, sich nicht immer nur zu beklagen, sondern auch "praktikable Lösungen" zu entwerfen, schaltete der Deutsche auf stur: Mit Reach sei man dabei, "Europa zu deindustrialisieren", warnte Voscherau im Sommer 2003.

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