Loch in der Rentenkasse Wirtschaftsweiser Rürup fordert höhere Gehälter

Die staatliche Rentenkasse wird voraussichtlich ab Herbst nicht mehr ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert deshalb kräftige Lohnerhöhungen, um die Finanzierungslücke zu schließen.


Berlin - Für die aktuellen Finanzprobleme sei die "miserable Arbeitsmarktpolitik" verantwortlich, sagte Rürup der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Es seien mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse notwendig.

"Hilfreich wäre aber auch, dass die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Allerdings müssten sich die Lohnerhöhungen in einem "beschäftigungsfreundlichen Verteilungsrahmen" bewegen.

Am Dienstag hatte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, bekräftigt, dass vermutlich im September Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse vorgezogen werden müssen.

Laut dem Bundessozialministerium müssen von der im Oktober fälligen Zahlung in Höhe von 5 Milliarden Euro vermutlich 500 Millionen Euro schon einen Monat früher überwiesen werden.

Schmidt rät zur Gelassenheit

Auch nach Ansicht von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wäre ein höheres Lohnniveau sinnvoll. "Wir brauchen mehr Beschäftigung und wir brauchen auch wieder Wachstum bei den Löhnen, damit mehr Einnahmen da sind", sagte Schmidt heute im ARD-Morgenmagazin. Ziel der Bundesregierung sei es, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, damit es Investitionen in Arbeitsplätze gebe.

Schmidt warnte vor Besorgnis wegen der eventuell vorzuziehenden Zahlung. Der Staat überweise seine Mittel an die Rentenkasse von rund 80 Milliarden Euro jährlich in zwölf Monatsraten. Bei einem Engpass liege es daher nahe, dass der Bund Zahlungen um wenige Tage vorverlege. "Das ist überhaupt kein Drama, sondern damit können alle Geschäfte getätigt werden, die die Rente tätigen muss", betonte die SPD-Politikerin.

Schmidt schloss zudem nicht aus, dass am Ende des Jahres ein kurzfristiger Kredit des Bundes an die Rentenversicherung notwendig werden könnte. Dies sei möglich, wenn im Dezember kein Bundeszuschuss mehr da sei. Dann müssten unter Umständen Mittel von Januar vorgezogen werden, was jedoch ebenfalls kein Problem darstelle. Durch ihr Gesetz, mit dem die Arbeitgeber von 2006 an die Sozialbeiträge stets am Ende des laufenden Monats überweisen müssen, werde sich die Situation der Rentenversicherung im nächsten Jahr entspannen.



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