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Lohndumping: Schröder will nicht für "ein paar Kröten" arbeiten lassen

Mit markigen Worten hat Bundeskanzler Schröder dem Billiglohn in Deutschland den Kampf angesagt. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten üben dagegen Kritik am Plan der Bundesregierung, das Bau-Entsendegesetz auf andere Branchen auszuweiten.

Billiglohn-Gebiet Metzgerei: "Solch würdelose Arbeit"
DPA

Billiglohn-Gebiet Metzgerei: "Solch würdelose Arbeit"

Berlin/Siegen/Chemnitz - "Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen", sagte Schröder gestern bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört.

Um gegen Lohndumping vorzugehen, wollen SPD, die Grünen und auch die CDU vorhandene Schutzregeln ausbauen. So wird die Ausweitung des in der Baubranche geltenden Entsendegesetzes auf andere Bereiche diskutiert. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden.

Arbeitgeber und Experten bleiben skeptisch

Beobachter fürchten negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte vor einer Ausweitung. Dies werde "zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland kosten und den Lohnwettbewerb in Europa letztlich nicht verhindern können", sagte Franz der Zeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ich rate dringend davon ab, es ist der falsche Weg." Gebraucht würden Wettbewerb und Qualifizierung und nicht staatlicher Dirigismus.

Baustelle: Firmen fürchten steigende Kosten
DPA

Baustelle: Firmen fürchten steigende Kosten

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, nannte die geplante Ausweitung "sehr problematisch". "Jedes Unternehmen in der Branche muss dann diesen Mindestlohn zahlen", sagte er der "Berliner Zeitung". Für viele Firmen bedeute das steigende Kosten. Dadurch stiegen die Preise für die Verbraucher, die wiederum weniger kauften. "Tendenziell vernichtet ein solcher Eingriff Arbeitsplätze, oder er lässt keine neuen entstehen", sagte der Experte.

Auch im Arbeitgeberlager stößt der Vorstoß auf Widerstand. Die Folge wäre, dass Arbeitsplätze "in erheblichem Umfang aus Deutschland verlagert werden", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Durch tarifliche Mindestlöhne würden die Arbeitskosten sprunghaft steigen und Arbeitsplätze gefährdet. Besonders betroffen wäre der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern, weil dort die tatsächlich gezahlten Löhne im Schnitt ein Fünftel unter dem Westniveau lägen, warnt der BDA.

Union warnt vor Aktionismus

Der Arbeitsmarktexperte der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), machte erneut die Bundesregierung für das zunehmende Lohndumping auf dem europäischen Arbeitsmarkt verantwortlich. Rot-Grün trage die Schuld für die Zustände, weil sie die Dienstleistungsfreiheit bei der EU-Osterweiterung schlecht verhandelt habe, sagte Laumann der Chemnitzer "Freien Presse".


Zugleich warnte der CDU-Politiker bei der Ausweitung des Entsendegesetzes vor Aktionismus. Übertriebene Eile halte er für unangebracht. Lohndumping sei immer noch kein Massenphänomen. Lauman forderte von der Bundesregierung, zunächst die Branchen zu benennen, "in denen es brennt". Dann stünde die Union für Gespräche zur Verfügung.

Teile der SPD fordern gesetzlichen Mindestlohn

Ungeachtet der Regierungspläne gegen Lohndumping drängen Teile der SPD weiterhin auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. "In Ostdeutschland sind die Gewerkschaften in vielen Bereichen nicht mehr stark genug, um ausreichende Löhne durchzusetzen", sagte der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie der "Berliner Zeitung".

Dieser Mindestlohn müsse zwischen sechs und acht Euro pro Stunde liegen. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte einen Mindestlohn von 1200 oder 1300 Euro im Monat. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Debatte über gesetzliche Mindestlöhne sei "weder bei uns noch bei den Gewerkschaften abgeschlossen".

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Forum - Lohnpolitik - Wie viele Opfer sind nötig?
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1. Wieviele Arbeitsplätze bringt das denn?
bcpmoon, 12.04.2005
Wenn von Mindestlöhnen gesprochen wird, was bringt das denn, ausser, das ich mein Geld einem teureren Anbieter geben muss, der so Monopolrenten einstreicht? Das ist unsozial und ungerecht! Ausserdem finde ich es witzig, dass im Moment in der Schweiz die gleiche Diskussion geführt wird. Nur sollen dort die Billig-Deutschen draussen gehalten werden...
2. Rüben statt Rubel
SirRobin 12.04.2005
Warum kehren wir nicht wieder zurück zur Entlohnung durch Naturalien (Muschelgeld mal ausgenommen). Je nach sozialer Kaste gibts es Kartoffeln, Haferflocken, Orangen, Playstations, Mercedes oder Lear Jets. Das alles wird natürlich im Ausland produziert um so die Produktionskosten zu senken. Damit hätte wir auch endlich das leidige Thema vom Tisch, dass der Handel und die Industrie jammern, keiner konsumiere mehr was (essen und fliegen muss schließlich jeder...). Gewerkschaftlich könnte man dies sicher über Tomaten-Flächen-Verträge organisieren, sogar die Farbe würde hier stimmen. Ist das nicht durchzusetzen sollte man möglichst schnell einen Mindestlohn auf Hartz 5 Niveau festsetzen und die 60 Stundenwoche einführen (die Biergärten in München sind an lauen Sommerabenden einfach zu voll - womit schon wieder ein Problem gelöst wäre). Bei 60 Stunden und einer Ernährung rein von 30 Cent-Blumenkohl sinkt die Lebenserwartung dann auf 40 Jahre, was wiederum die Rentenkasse deutlich entlasten und das Flugbenzin sicher verbilligen würde. Achja, und dann sollten wir noch drüber reden welche Opfer gebracht werden müssen, damit es in Deutschland wieder bergauf geht...
3.
DAW, 12.04.2005
@bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. MfG Daniel
4.
ingo w, 12.04.2005
Es bringt vielleicht direkt keine neuen Arbeitsplätze, aber, wie man ja in der Fleischindustrie eindrücklich bewundern darf, wenn es wie bisher weitregeht haben wir womöglich mehr Arbeitsplätze, aber nur noch Tschechen,Letten etc. die diese besetzen, zu 1,5 Euro die Stunde. Anerkanntermassen krankt bei uns die Binnenkonjunktur, und ein brauchbares Mindesteinkommen mag ein Weg sein diese wieder in Fahrt zu bringen. Alleinseligmachend ist das nicht, da kann ich nur zustimmen. Es muß weitergehen, Arbeit muß in Deutschland wieder billiger werden. Wohlgemerkt, die Arbeit, nicht der Arbeiter wie im Augenblick! Runter mit den Nebenkosten, dieser Strafabgabe auf Arbeit. In vielen Foren hier wurde bereits darüber diskutiert, auch hier zeigt es sich. Warum denn wird ein Vertragsarbeiter eingestellt? Weil auf dessen (auch noch niedrigeren) Lohn keine weiteren Abgaben fällig sind. Da wir hier in Deutschland aber doch noch einen Konsens haben, dass soziale Sicherheit gegeben sein muß, sollten sich auch ALLE daran beteiligen, nicht nur die schrumpfende Zahl der "klassischen" Arbeiter und Angestellten. Gleichzeitig sinken die Kostenvorteile importierter Waren, auch Chinesische Produkte würden zB. über eine höhere Mehrwertsteuer zu unserem Sozialsystem beitragen. Insgesammt erstaunt es mich aber immer wieder das es in der Politik scheinbar niemanden gibt der auch nur in diese Richtung denkt. Wieso eigentlich nicht?
5. Vielleicht mehr Freiheit?
bcpmoon, 12.04.2005
---Zitat von DAW--- @bcpmoon: Vielleicht ein Beleg dafür, dass *ein* Europa mit so vielen unterschiedlichen Steuersätzen, Sozialsystemen und Lohnhöhen nicht zu machen ist? Wenn schon mit deutschen Beiträgen ganz Europa subventioniert wird, dann sollten die empfängerländer diese auch dazu verwenden, Lohnniveau und Absicherung der Massen zu erhöhen und einem guten Standard anzupassen anstatt es per Subvention oder Steuergeschenken nahezu ungefiltert den Konzernen in die Taschen zu lenken. ---Zitatende--- Ich gebe Dir recht, dass es hier Systemmängel gibt und es keinen Sinn macht, mit der einen Hand zu nehmen und mit der anderen zu geben. Aber wieso soll nicht jedes Land selbst entscheiden, welches Sozialniveau es bieten möchte? Wieso müssen sich denn alle andere an uns anpassen? Und wäre es nicht sinnvoller, anstelle eines Mindestlohnes (der eh nur zu Schwarzarbeit führt) die Steuern zu senken und so ineffektive Verteilmechanismen zu vermeiden? Ich weiss immer noch am besten, was ich mit meinem Geld anfangen möchte und brauche dazu keine Bürokraten/Funktionäre/Politiker.
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