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09. April 2014, 15:24 Uhr

Lohndumping-Urteil

1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung

Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert.

Senftenberg - 1,54 und 1,65 Euro sind als Stundenlohn für Bürokräfte genug, das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden. Das Gericht wies die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung zurück.

Die Löhne seien durchaus sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt: Die zwei Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Zusätzlich hatten beide Aufstockerleistungen vom Staat erhalten, um überleben zu können. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben.

Im Prozess ging es um die Frage, ob der Anwalt die Beschäftigten ausgenutzt habe und ein "krasses Missverhältnis" zwischen geleisteter Arbeit und monetärer Gegenleistung vorliege. Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle, um ihnen mehr Geld zu zahlen.

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. In Berlin war dies im vergangenen Jahr in rund 100.000 Fällen so, in Brandenburg erhielten etwa 60.000 Menschen Unterstützung. In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings deutlich sinken: Grund ist der von der Bundesregierung geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015.

isa/dpa

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