Lohndumping-Urteil 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung

Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert.

Arbeitsgericht Cottbus: 1,54 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig, aber keine Ausbeutung
DPA

Arbeitsgericht Cottbus: 1,54 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig, aber keine Ausbeutung


Senftenberg - 1,54 und 1,65 Euro sind als Stundenlohn für Bürokräfte genug, das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden. Das Gericht wies die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblicher Ausbeutung zurück.

Die Löhne seien durchaus sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt: Die zwei Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Zusätzlich hatten beide Aufstockerleistungen vom Staat erhalten, um überleben zu können. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben.

Im Prozess ging es um die Frage, ob der Anwalt die Beschäftigten ausgenutzt habe und ein "krasses Missverhältnis" zwischen geleisteter Arbeit und monetärer Gegenleistung vorliege. Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle, um ihnen mehr Geld zu zahlen.

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. In Berlin war dies im vergangenen Jahr in rund 100.000 Fällen so, in Brandenburg erhielten etwa 60.000 Menschen Unterstützung. In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings deutlich sinken: Grund ist der von der Bundesregierung geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015.

isa/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
inci2 09.04.2014
1.
Zitat von sysopDPAEin Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/lohndumping-urteil-1-54-euro-stundenlohn-sind-keine-ausbeutung-a-963466.html
Interessante Begründung. Da bin ich mal gespannt, wie das Jobcenter darauf reagiert und in Berufung (falls möglich) geht. Denn normalerweise werden Bezieher von ALG2 ja auch gerne mal aufgefordert, ihre finanzielle Lage durch Annehmen eines besser bezahlten Jobs zu verbessern.
thomas_gr 09.04.2014
2.
Da fällt dem Jobcenter die eigene Agenda 2010 auf die Füße.
steueragent 09.04.2014
3. War vielleicht nur eine Gefälligkeit
Ich nehme an, der Anwalt hätte eigentlich gar keine Teilzeitkraft gebraucht und hat diese nur aus Gefälligkeit eingestellt. Da kann man dann schlecht ein reguläres Gehalt bezahlen für jemanden, den man gar nicht wirklich braucht.
willibobilli 09.04.2014
4. 2 Paar Schuhe
hier werden zwei sachen durcheinander geworfen: 1,50? Stundenlohn IST ausbeutung, da der arbeitnehmer dieses angebot jedoch freiwillig annahm, ist dies rechtlich einwandfrei
chagall1985 09.04.2014
5. Das Urteil ist ein Witz
Und diskutieren muss man über so einen assozialen Urteilsspruch auch gar nicht.
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